Für April, Mai und Juni müssen Eltern in Bad Soden-Salmünster keine Kindergarten-Gebühren bezahlen.
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Für April, Mai und Juni müssen Eltern in Bad Soden-Salmünster keine Kindergarten-Gebühren bezahlen.

SPD und GWL überstimmen CDU

Bad Soden-Salmünster: Zweites Quartal ohne Kindergarten-Beiträge

Ausnahmsweise mal nicht ganz einig waren sich die drei großen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, als es am Montagabend darum ging, die Kindergartenbeiträge für das zweite Quartal vollständig zu erlassen.

Bad Soden-Salmünster - Unstrittig war in der Magistratsvorlage, dass für die drei „Corona-Monate“ des zweiten Quartals 2020 keine Kindergartengebühren von den Erziehungsberechtigten verlangt werden, da die Einrichtungen geschlossen waren und das Betreuungsangebot nicht genutzt werden konnte. Eine Gebühr ohne Gegenleistung wäre rechtlich ohnehin schwer begründbar gewesen.

Allerdings gab es auch in Bad Soden-Salmünster eine Notbetreuung, in der Kinder von Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen tätig sind, betreut wurden. Für diese Kinder sollte aber nicht der volle Betrag, sondern ein Zwanzigstel des regulären Monatsbeitrags, der anhand der in Anspruch genommenen Betreuungstage erhoben werden.

Argument der CDU: Stadt Bad Soden-Salmünster hat eine Leistung erbracht

Daraus hat die Stadtverwaltung ein Defizit für die fünf Kindertagesstätten in Bad Soden, Mernes, Romsthal und Salmünster (zwei Kitas) zwischen 6000 und gut 19.000 Euro für das zweite Quartal errechnet, insgesamt genau 66. 736 Euro. SPD und GWL brachten hierzu den Änderungsantrag ein, auch die Betreuungskosten für jene Kinder zu erlassen, deren Erziehungsberechtigte die Notbetreuung in Anspruch nehmen durften.

Diesen Antrag wollte die CDU-Fraktion aber nicht unterstützen, weil die Stadt nun mal eine Betreuungsleistung erbracht habe und dafür Gebühren erheben solle. Aufgrund der besonderen Corona-Umstände werde ohnehin nur ein Bruchteil des Monatsbeitrags berechnet. GWL und SPD setzten sich in der Abstimmung jedoch mit 21 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung durch. (hgs)

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