Stadt verschickt 2500 Mahnungen - Jeder fünfte Empfänger legt Beschwerde ein
Es war ein „Weihnachtsgeschenk“ der besonderen Art, das da in Steinau zahlreichen Bürgern und Firmen im Dezember ins Haus flatterte: Stadt und Stadtwerke verschickten 2500 Mahnungen – mit einem Zahlungsziel von sieben Tagen. Neben dem Zeitpunkt sind zahlreiche Fehler in den Schreiben Grund für großen Unmut – und 500 Eingaben.
Steinau - Dass in der Steinauer Stadtverwaltung im Main-Kinzig-Kreis seit Jahren einiges im Argen liegt, ist bekannt. Seit seinem Amtsantritt vor einem knappen Jahr hat Bürgermeister Christian Zimmermann (parteilos) sich mit Altlasten auseinandersetzen und diese aus dem Weg räumen müssen.
In diese Kategorie fallen – zu großen Teilen – auch die Gründe für die Mahnungen. Mit diesen verfolgt er zwei Ziele: Reinen Tisch machen, um auf dieser Basis für die Zukunft ein vernünftiges Forderungsmanagement aufzubauen, und das Eintreiben von „Außenständen in der Größenordnung von einer Million Euro“.
Als Wurzel des Übels sieht der Rathauschef eine eklatante Personalnot in der Stadtkasse. Diese ist für das Forderungsmanagement zuständig – auch für die Stadtwerke. Diese überweisen für die Arbeiten laut Wirtschaftsplan „eine Verwaltungskostenpauschale von 100 000 Euro“.
Allerdings sei im Rathaus dafür „zur Zeit nur eine Halbtagsstelle eingesetzt. Die für diesen Bereich ausgewiesene Vollzeitstelle war lange Zeit unbesetzt und wurde ab 2018 nur durch eine Halbtagskraft besetzt. Insgesamt sind hier 8800 Fehlstunden aufgelaufen, die zu einem erheblichen Arbeitsüberhang geführt haben“. (Lesen Sie hier: Steinau, Schlüchtern, Bad Soden und Co: Hier werden 2022 im Kinzigtal Straßen saniert)
Main-Kinzig-Kreis: Stadt verschickt 2500 Mahnungen - Sehr viele Beschwerden
„In der Stadtkasse wurde 2006 das Bargeld abgeschafft und zeitgleich eine Stelle wegrationalisiert. Von einst fünf Mitarbeitern wurde die Abteilung auf zwei reduziert. Unter Erstem Stadtrat Arnold Lifka kam eine halbe Stelle dazu, jetzt haben wir noch einmal aufgestockt. Seit Jahresbeginn sind alle drei besetzt. Allerdings fehlt in der Praxis eine halbe Stelle wegen einer langwierigen Krankheit“, fasst Zimmermann die Personalmisere zusammen.
Die Probleme seien schon lange bekannt gewesen, für Abhilfe sei jedoch nicht gesorgt worden. Als Ende der 2010er Jahre für Verwaltung und Stadtwerke eine neue Software eingeführt wurde, vergrößerte sich das Durcheinander noch: Gewährte Stundungen wurden nicht in das System übernommen, erfolgte Zahlungen nicht den richtigen Forderungen zugeordnet oder erst gar nicht verbucht. Obendrein verzögerten sich Mitarbeiterschulungen für die Mahn-Software – auch wegen Corona – bis Oktober 2021.
Als wäre damit das Chaos nicht schon groß genug gewesen, enthielten die dann auch auf Druck der Kommunalaufsicht verschickten Mahnungen falsche Konto-Angaben: Statt die Bankverbindung der Stadt Steinau sind auf den Briefen die Daten der Gemeinde Sinntal zu finden.
Steinaus Bürgermeister: „Großteil unserer Forderungen ist berechtigt“
Nun sind also bis Weihnachten etwa 2500 Mahnungen rausgegangen. Von der Grundsteuer über die Abgaben für Wasser und Abwasser bis hin zu Müll- und Friedhofsgebühren „ist alles betroffen, wofür Anordnungen oder ein Bescheid erforderlich sind“. Insgesamt geht es laut dem Rathauschef um städtische Außenstände in Höhe von einer Million Euro: „Ein Großteil unserer Forderungen ist berechtigt. Einige liegen im fünfstelligen Bereich.“
Zimmermann führt als Beispiel eine Firma an, die 25.000 Euro nicht bezahlt hatte: „Dort hatte es einen Wechsel in der Buchhaltung gegeben. Dadurch ist die Zahlung für ein Jahr untergegangen.“ Auch bei der Stadt, bei der es 2019 den letzten Mahnlauf gegeben hatte. (Lesen Sie hier: Ortsschilder im Main-Kinzig-Kreis geklaut - Welche Geschwindigkeit gilt nun?)
Unmut über Mahnungen: Jeder fünfte Empfänger in Steinau legt Beschwerde ein
„Wir wollten die Fehler korrigiert haben, ehe die neuen Bescheide jetzt verschickt werden“, sagt Zimmermann. Und er schickt hinterher: „Die Sieben-Tage-Frist sowie Zinsen und Gebühren sind gesetzlich vorgeschrieben. Wenn noch nicht gezahlt wurde, passiert nichts. Wir selber müssen die Widersprüche erst bearbeiten. Das geht nicht in wenigen Tagen. Wenn Forderungen zu Unrecht erhoben wurden, werden diese storniert – aber das System ist dann bereinigt.“ Es sei also eine „einmalige Angelegenheit, um Ordnung zu schaffen“.
Die Zahl der Einwände, mit denen die Verwaltung in den vergangenen Wochen überschüttet wurde, beziffert der Bürgermeister auf etwa 500: „Personen, die zu Unrecht eine Forderung erhalten haben, werden keinen Schaden – etwa durch Säumniszuschläge oder andere Aufschläge – davontragen. Wir sind da sicherlich kulant in der Abarbeitung. Es muss aber alles im gesetzlichen Rahmen bleiben.“
