Brand: Wahlkreisreform ist absoluter Irrsinn
Region - Die Wahlkreiskommission des Bundespräsidenten hält an den umstrittenen Änderungsvorschlägen fest. Demnach soll der Wahlkreis 175 (Main-Kinzig/Wetterau II-Schotten) aufgelöst werden.
Die Kommunen Schlüchtern, Steinau, Birstein und Sinntal kämen dann (wieder) zum Wahlkreis 174 (Fulda).
Hintergrund der Vorschläge ist die steigende Einwohnerzahl Bayerns: Dem Freistaat stünde bei der Bundestagswahl 2017 ein Wahlkreis mehr zu. Verlierer wäre Hessen, das einen abgeben müsste. Die Kommission schlug dabei Wahlkreis 175 vor, der erst zur Bundestagswahl 2013 gegründet worden ist. Dort ist Dr. Peter Tauber direkt gewählt, der CDU-Generalsekretär. Die dortigen Kommunen sollen zwischen den Wahlkreisen Fulda, Hanau und Wetterau I aufgeteilt werden. Kommunalpolitiker im Main-Kinzig-Kreis lehnen die Pläne einmütig ab.
Bis zur Entscheidung kann noch ein Jahr vergehen
Die Kommission hat gestern ihren Bericht an das Bundesinnenministerium abgegeben – und hält darin an den Vorschlägen fest. Das Ministerium hat den Bericht an den Bundestag weitergeleitet. Bis der Bundestag dann über eine Änderung entscheidet, kann noch ein Jahr vergehen.
Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) hat bereits Widerstand gegen eine Änderung der Wahlkreise angekündigt. „Es gibt keinen Grund, in Hessen schon wieder Änderungen vorzunehmen. Jetzt zu ändern, um dann nach der nächsten Wahl wieder zu ändern, wäre absoluter Irrsinn", erklärt Brand. Dies komme einem „echten Schildbürgerstreich" gleich.
