Menschenleer liegt die Ortsmitte von Sterbfritz in der Dunkelheit. An dieses Bild wird man sich bis 20. Dezember gewöhnen müssen.
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Menschenleer liegt die Ortsmitte von Sterbfritz in der Dunkelheit. An dieses Bild wird man sich bis 20. Dezember gewöhnen müssen.

Statement zur Infektionslage

Corona: Main-Kinzig-Kreis übt Kritik am Land Hessen - „Maßnahmen müssen auf den Tisch“

  • Alexander Gies
    vonAlexander Gies
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Der Lockdown-light ist gescheitert, das Land Hessen muss endlich zu einschneidenden Maßnahmen greifen: So lässt sich die Meinung des Main-Kinzig-Kreises zusammenfassen. Dieser wollte am Freitag die Weihnachtsferien starten lassen, wurde aber vom Land zurückgepfiffen.

Update vom 11. Dezember, 16.48 Uhr: Wegen der dramatisch hohen Infektionslage wollte der Main-Kinzig-Kreis die Schüler bereits gestern in die Weihnachtsferien schicken. Dieser Vorschlag sei aber vom Land mit Verweis auf „die Nicht-Zuständigkeit“ einkassiert worden, teilt die Kreisspitze mit und fordert nun vom Land, „seiner Verantwortung gerecht zu werden“.

Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern dürfe keine Denkverbote oder taktische Erwägungen Einzelner kennen, es gehe um eine Abstimmung aus nationalem Interesse, betonen Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann. „Kontaktbegrenzungen, Ausgangssperren, Homeoffice, Laden-, Schul- und Kitaschließungen – alle möglichen Maßnahmen, die bei der Bekämpfung der Pandemie nützlich sind, müssen auf den Tisch“, machen sie deutlich. Die Lage sei erheblich schlimmer als im März.

Main-Kinzig-Kreis: Die Lage ist erheblich schlimmer im März

Aus dem Rückschlag beim früheren Ferienbeginn zieht der Landkreis das „Fazit: Alles, was sinnvoll und logisch in Verbindung mit einer Ausgangssperre zu berücksichtigen ist, kann nur das Land regeln. Daher bleibt uns nur die Forderung, das Land möge seiner Verantwortung gerecht werden.“ Das gelte auch für die Schließung der Geschäfte um 20.30 Uhr. Der Landkreis könne das Hessische Ladenöffnungsgesetz nicht ändern – dies könne nur das Land. Das Bundesland Sachsen habe vorgemacht, was eine konsequente Umsetzung einer Ausgangssperre de facto bedeute. Die Hessische Landesregierung hingegen übe sich in nachhaltiger Zauderei, lautet die Kritik aus Gelnhausen.

„Länder wie Belgien und Irland, die schnell und massiv eingegriffen haben, haben es geschafft – Deutschland hingegen hat wertvolle Zeit verschenkt. Diese verschenkte Zeit schadet großen Teilen unserer Wirtschaft am Ende mehr als ein härterer, aber kürzerer Eingriff“, hebt die Kreisspitze hervor.

Die Leopoldina als Nationale Akademie der Wissenschaften habe mit ihrer Stellungnahme am 8. Dezember eine Art „letzte Warnung der Wissenschaft“ vorgelegt. „Als Landkreis und Stadt Hanau fordern wir die Landesregierung auf, sich die Vorschläge der Wissenschaft zu eigen zu machen und klare Entscheidungen zu treffen.“ Die Belastungen der Krankenhäuser, die Einträge in Altenheimen, die Zahl der Todesfälle in Deutschland – alles fordere zu klaren Entscheidungen auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe am Mittwoch eindringlich emotional gefordert, dass sich die Länder besinnen und den Maßnahmenkatalog der Leopoldina, basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, weitreichend umsetzen. Einen Verhandlungsspielraum gebe es nicht mehr – und es habe im Grunde genommen auch nie einen gegeben.

Erstmeldung vom 10. Dezember, 19.05 Uhr:

Main-Kinzig-Kreis - Die Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis gilt ab morgen. Damit setzt der Verwaltungsstab des Main-Kinzig-Kreises das vom Land Hessen um die Stufe sechs erweiterte Eskalationskonzept in der Corona-Pandemie zeitnah um. Davon betroffen sind Regionen mit Inzidenzwerten von mehr als 200 Neuinfektionen in den zurückliegenden sieben Tagen auf 100.000 Einwohnern hochgerechnet. Aktuell liegt dieser Wert im Main-Kinzig-Kreis bei 234 (Stand 10. Dezember). (Lesen Sie hier: Mit dem Corona-Ticker für den Main-Kinzig-Kreis bleiben Sie auf dem Laufenden)

„Uns ist bewusst, dass die neuerliche Verschärfung der Kontaktbeschränkungen für die Menschen eine zusätzliche Belastung darstellt, das gilt gerade in der Vorweihnachtszeit“, erklären Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann. Man müsse aber gemeinsam versuchen, die nach wie vor hohen Corona-Infektionszahlen in den Griff zu bekommen und deshalb noch einmal mit aller Kraft versuchen, alle nicht notwendigen Kontakte auf ein Minimum zu beschränken.

Corona im Main-Kinzig-Kreis: Ausgangssperre nicht als Belastung, sondern als Chance sehen

„Deshalb fordern wir dazu auf, die Ausgangssperre nicht als Belastung, sondern als Chance zu begreifen“, erklärt die Kreisspitze. Ihr eindringlicher Appell lautet daher: Vermeiden aller unnötigen Kontakte, Abstand halten und alle Hygienebestimmungen einhalten im Kampf gegen das Coronavirus.

Appell der Bürgermeister

Die Bürgermeister der Städte Schlüchtern, Bad Soden-Salmünster, Steinau sowie der Gemeinde Sinntal teilen am Donnerstagabend mit:

„Die vom Land Hessen ausgesprochenen Regeln stellen weitere Einschränkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger dar. Dies gilt besonders für die Ausgangssperre. Allerdings liegen die Werte bei uns im Main-Kinzig-Kreis derart hoch, dass schärfere Maßnahmen leider angebracht und notwendig sind, denn das Virus fordert täglich weitere Opfer – auch bei uns in der Region.

Es ist enorm wichtig, die Corona-Pandemie jetzt in den Griff zu bekommen und die Zahlen an Corona-Kranken und -Toten zu senken. Dies ist teilweise mit harten, aber notwendigen Einschnitten verbunden. Wir vertrauen weiter auf die Vernunft unserer Bürgerinnen und Bürger und sind überzeugt, dass die meisten den Ernst der Lage erkannt haben und sich an die Regelungen halten. In Bad Soden-Salmünster, Schlüchtern und Steinau wird in den Abendstunden und am Wochenende die Ordnungspolizei unterwegs sein. Die Gemeinde Sinntal arbeitet an einem Konzept, wie mit den Mitarbeitern des Ordnungsamtes in der Fläche kontrolliert werden kann. Gerade jetzt laden die tollen Weihnachtsbeleuchtungen in den Städten zum Bummeln und Verweilen ein, achten Sie dabei bitte unbedingt auf die Abstandsregeln. Wir werden aber mit dem Mittel der scharfen Kontrollen behutsam umgehen und rufen dazu auf: Halten Sie sich an die verordneten Regeln. Je disziplinierter wir agieren, desto schneller kehren wir in unser altes Leben zurück. Selbstverständlich sind Pflichtaufgaben wie beispielsweise der Winterdienst zu jeder Zeit gewährleistet.“

„Wir appellieren aber auch an alle Einzelhändler, ihre Geschäfte freiwillig bis 20.30 Uhr zu schließen, damit die Menschen tatsächlich nach 21 Uhr nicht mehr ohne guten Grund auf den Straßen unterwegs sind“, erklären Stolz, Simmler und Ottmann. „Die Corona-Pandemie verlangt uns gerade sehr viel Geduld, Rücksichtnahme und Einsicht ab. Wir bitten unsere Bürgerinnen und Bürger inständig, die Maßnahmen mitzutragen, damit die Infektionszahlen wieder sinken und damit auch wieder ein Stück Normalität in unseren Alltag einkehren kann. Das fällt uns allen nicht leicht, es ist aber dringend geboten“, mahnt Susanne Simmler.

Video: Bundeskanzlerin Merkel fordert deutlich schärfere Corona-Maßnahmen

Die Ausgangssperre

Für die Zeit zwischen 21 und 5 Uhr gilt für das Gebiet des Main-Kinzig-Kreises eine nächtliche Ausgangssperre. Während dieser Zeit ist das Verlassen der eigenen Wohnung nur aus wichtigen Gründen erlaubt. Personen, die keine eigene Wohnung im Gebiet des Main-Kinzig-Kreises besitzen, ist der Aufenthalt im Kreisgebiet während dieses Zeitraums ebenfalls nur aus wichtigen Gründen erlaubt.

Ausnahmen von der Ausgangssperre

Hierzu zählt die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst. Es dürfen aber auch Menschen wegen medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen unterwegs sein. Dies gilt auch für die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, für die Begleitung und der Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, für die Begleitung Sterbender und die Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen. Darüber hinaus dürfen Tiere in diesem Zeitraum außerhalb der Wohnung versorgt werden und es ist möglich, in der Tierseuchenbekämpfung- und -prävention tätig zu sein. Arbeitgeber haben die Möglichkeit, ihren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen eine Bescheinigung auszustellen, damit diese nachweisen können, warum sie trotz Ausgangssperre unterwegs sind.

„Bei der Auslegung der wichtigen Gründe, um sich trotz Ausgangssperre außerhalb der Wohnung aufhalten zu dürfen, sollte es nicht darum gehen, alle möglichen Schlupflöcher zu finden, sondern wirklich um die Frage, was in diesem Zeitraum tatsächlich dringend erforderlich ist und was eben nicht“, betonen Stolz, Simmler und Ottmann abschließend. Dementsprechend seien auch die Bußgelder entsprechend konsequent angedacht: Ein erster Verstoß soll 200 Euro Bußgeld kosten, das sieht der entsprechende Bußgeldkatalog vor.

Alkoholkonsum

Zusätzlich zur Ausgangssperre gilt im Main-Kinzig-Kreis bis zum 20. Dezember ein Verbot von Alkoholkonsum im öffentlichen Bereich, auch darf kein Alkohol zum sofortigen Konsum abgegeben werden.

Ausgangssperre in der Corona-Pandemie kein Allheilmittel - aber sie besitze Symbolkraft

Die Ausgangssperre sei sicherlich kein Allheilmittel in der Corona-Pandemie. Sie besitze aber eine gewisse Symbolkraft und zeige vor allem eines: „Die Situation ist ernst, wir müssen jetzt handeln, damit wir eben unser Gesundheitssystem nicht überlasten. Das betrifft am Ende uns alle und deshalb müssen wir jetzt gemeinsam mit ganzer Kraft daran arbeiten, unnötige Kontakte zu vermeiden“, verdeutlicht Landrat Stolz. Wegen steigender Infektionszahlen könnte auch dem Landkreis Fulda eine Ausgangssperre drohen. (Lesen Sie hier: Mit dem Corona-Ticker für Hessen bleiben Sie auf dem Laufenden)

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