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Nach einer Klage hebt der Main-Kinzig-Kreis - hier ein Foto aus Gelnhausen - die nächtliche Ausgangssperre auf.

Ende der Corona-Maßnahme

Kläger gewinnt vor Gericht: Main-Kinzig-Kreis hebt Ausgangssperre nach Urteil auf

  • Leon Schmitt
    vonLeon Schmitt
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Der Main-Kinzig-Kreis hat die seit Dienstag geltende Ausgangssperre aufgehoben. Vorausgegangen war ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das einem Kläger im Kampf gegen die Corona-Maßnahme Recht gab.

Main-Kinzig-Kreis - Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat einem Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis stattgegeben, wie sie in der Corona-Allgemeinverfügung vom 3. April befristet bis zum Ablauf des 18. April 2021 festgesetzt worden war. Wie aus einer Pressemitteilung des Main-Kinzig-Kreises hervorgeht, hatte ein Kläger für sich das Recht erstritten, die seit Dienstag geltende Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr nicht beachten zu müssen.

In dem am Freitag zugestellten Beschluss entschied das Gericht nach Angaben einer Sprecherin, dass die angefochtene Allgemeinverfügung „voraussichtlich rechtswidrig“ sei. Zwar könnten nach dem Corona-Infektionsschutzgesetz grundsätzlich Ausgangssperren im privaten Bereich erlassen werden. Diese dürften allerdings immer nur letztes Mittel sein, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht mehr greifen würden.

Corona im Main-Kinzig-Kreis: Ausgangssperre nach Gerichtsurteil aufgehoben

Dies sei hier nicht der Fall, so das Gericht. Zum einen sei nicht erläutert worden, was der Kreis unternommen habe, um die bereits bestehenden Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus effektiv durchzusetzen. Zum anderen sei die Begründung, dass 60 Prozent der Corona-Neuinfektionen bei Zusammenkünften in Innenräumen entstünden und die häufigste Infektionsquelle im häuslichen Bereich liege, nicht ausreichend für diese die Grundrechte weit einschränkende Maßnahme. Der Main-Kinzig-Kreis hatte zuletzt an einer Ausgangssperre festgehalten, obwohl der Inzidenzwert weiter unter 200 lag.

Wie der Kontakt zwischen Angehörigen desselben Haushalts durch eine nächtliche Ausgangssperre verhindert werden könne, sei nicht nachvollziehbar. Es gebe auch keine belegbaren Daten darüber, dass sich die Inzidenzzahlen bei privaten Treffen verschiedener Haushalte in dem Zeitraum von 21 Uhr bis 5 Uhr erhöhten.

In seiner Pressemitteilung gibt der Main-Kinzig-Kreis zu verstehen, dass er von dem Corona-Urteil des Verwaltungsgerichts durchaus enttäuscht ist: „Diese Entscheidung haben wir zu respektieren, halten sie allerdings für falsch“, so kommentiert Landrat Thorsten Stolz (SPD) die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom Freitag. Es sei offensichtlich so, „dass für die Umsetzung einer nächtlichen Ausgangssperre nicht das Gesamtlagebild in einem Landkreis ausschlaggebend ist, sondern ausschließlich der Blick auf den nackten Inzidenzwert.“ (Mit dem Corona-Ticker für den Main-Kinzig-Kreis bleiben Sie auf dem aktuellen Stand)

Corona: Main-Kinzig-Kreis hält Ausgangssperre-Urteil für falsch

Landrat Stolz weiter: „Unsere Betrachtung der Gesamtsituation der Corona-Pandemie, der Situation in den Krankenhäusern, insbesondere auf den Intensivstationen, der Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Verbreitung der britischen Mutante im Kreisgebiet spielt de facto bei der Bewertung von Maßnahmen für die Eindämmung keine Rolle. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.“

Der Main-Kinzig-Kreis habe das Urteil vom des Verwaltungsgerichts zum Anlass genommen, kurzfristig in einer Verwaltungsstabs-Runde eine Entscheidung zu fällen: „Das Recht des Einzelnen wertet der Kreis angesichts der Reichweite des verfügten Sachverhalts als übertragbar auf alle Bürgerinnen und Bürger“. So werde die Ausgangssperre mit sofortiger Wirkung wieder aufgehoben.

Video: Einheitliche Regelungen bei der Corona-Notbremse geplant

Aus Sicht des Main-Kinzig-Kreises bleibe die Ausgangssperre aber ein Mittel der Wahl, sollte sich die Corona-Lage im Kreis im Hinblick auf die Belastung des Gesundheitssystems und die Entwicklung des Infektionsgeschehens weiter verschärfen. Vor allem aber kann sie zunächst nur eine Option sein, sollte sich die Zahl der Infektionen pro Woche und je 100.000 Einwohner oberhalb der Marke von 200 bewegen, denn dort hatte das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil angesetzt. Die Polizei sowie die Ordnungsämter sind über die neue Situation bereits in Kenntnis gesetzt worden.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.

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