Landrat und Bürgermeister im Main-Kinzig-Kreis üben Kritik an Corona-„Spaziergängen“
Ein „breites Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft“ im Main-Kinzig-Kreis warnt vor einer „Verharmlosung der deutschlandweiten sogenannten „Spaziergänge“. Es verfasste eine „Erklärung für Offenheit, Respekt und Solidarität“.
Schlüchtern/Gelnhausen - Das „Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft“ ruft zu einer „kritischen Distanz gegenüber den nichtangemeldeten Demonstrationen und Aufmärschen sowie gegenüber der Querdenkerbewegung auf“. Das teilte der Main-Kinzig-Kreis in einer Presseinformation mit. Bürgerinnen und Bürgern können Positionspapier digital unterzeichnen.
Bereits zu Jahresbeginn hatte Landrat Thorsten Stolz (SPD) die Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis dazu aufgerufen, nicht an den sogenannten „Spaziergängen“ der Querdenkerbewegung teilzunehmen oder diese zu unterstützen. Nun haben die Kreisspitze und die Kommunen mit einer gemeinsamen „Erklärung für Offenheit, Respekt und Solidarität“ diese Position bekräftigt.
Corona im Main-Kinzig-Kreis: Warnung von allen Bürgermeistern vor „Spaziergängen“
Zu den Erstunterzeichnern gehört den Angaben zufolge auch die Spitze der Stadt Hanau um Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sowie alle 28 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Maintal bis Sinntal. Der Text ist auf der Homepage des Main-Kinzig-Kreises unter www.mkk.d veröffentlicht und kann dort von allen Bürgerinnen und Bürgern digital unterzeichnet werden.
„Wir geben allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit unserer gemeinsamen Erklärung ein Gesicht zu geben und ein deutliches Zeichen zu setzen“, machen Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD) und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann (CDU) deutlich (Lesen Sie hier: Corona im Main-Kinzig-Kreis - 434 Neuinfektionen innerhalb eines Tages).
Viele Unterstützerinnen und Unterstützer aus der Zivilgesellschaft, darunter aus Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften, hätten die Erklärung bereits unterzeichnet. Anlass für die Erklärung seien die „regelmäßigen öffentlichen Treffen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie seit einer Weile auch regelmäßig in einigen Städten und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis stattfinden“.
Diese vorwiegend über soziale Netzwerke organisierten „Spaziergänge“ seien nicht angemeldet und würden damit nicht die gesetzlichen Vorgaben des Versammlungsrechts erfüllen. „Besonders kritikwürdig sind die wesentlichen Inhalte und Botschaften, die indirekt oder zum Teil völlig offenkundig von den Versammlungen ausgehen“, teilte der Main-Kinzig-Kreis mit.
Für Stolz, Simmler und Ottmann sind dies Gründe, dass sich der Main-Kinzig-Kreis unter anderem als verantwortliche Gesundheits- und Ordnungsbehörde zu der Entwicklung klar positionieren muss. Zudem vertritt die Kreisspitze die Überzeugung, dass auch „inhaltlich eine kritische Haltung zu diesen eindeutig definierten Demonstrationen gefordert“ ist.
Corona im Main-Kinzig-Kreis: „Spaziergänger sind eine Minderheit in der Gesellschaft“
Gleichlautende Äußerungen habe es in den vergangenen Wochen auch zunehmend aus den Rathäusern sowie von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gegeben. Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung gereift, mit einer entsprechenden Erklärung ein wahrnehmbares Zeichen zu setzen und der gesellschaftlichen Mehrheit eine Stimme zu geben.
Bereits zahlreiche Personen sind laut MKK-Kreisspitze diesem Aufruf gefolgt und haben die Erklärung unterzeichnet. Bis zu Donnerstagnachmittag (13. Januar 2022, 14.30 Uhr) waren es 154 Personen. Möglich ist diese Meinungsäußerung über die Homepage des Main-Kinzig-Kreises unter www.mkk.de. Es gebe dabei auch die Möglichkeit, sich dort „namenlos“ zu beteiligen, so dass die hinterlegten Angaben zwar beim Main-Kinzig-Kreis bekannt sind, aber nicht sichtbar werden.
Wie es in der Erklärung heißt, unterstellen die Unterzeichnenden den Teilnehmenden „nicht pauschal rechtswidrige oder verletzende Absichten, doch wer sich dieser Gruppe anschließt, solidarisiert sich mit verbaler und körperlicher Gewalt, die nachweislich in diesem Umfeld propagiert wird.“
Weiter wird darauf verwiesen, dass sich die „Spaziergänger“ als schweigende Mehrheit sehen, aber eine Minderheit in der Gesellschaft sind. „Sie werden geführt und verführt von einer noch kleineren, staatsfeindlichen Gruppe, die in den sozialen Netzwerken ihr wahres Gesicht zeigt: ohne Distanz zu Gewalt, ohne Anstand im Tonfall, ohne Distanz zu Bedrohungen, denen Verantwortungsträgerinnen und -träger aus Politik, Wissenschaft, Medizin und anderen Teilen unseres zivilen Miteinanders zunehmend ausgesetzt sind.“
Main-Kinzig-Kreis: „Das Coronavirus ist nicht mit Ignoranz zu besiegen“
Weiter heißt es: „Wie überall in der Bundesrepublik suchen sie die Anonymität gezielt, um ihre politischen Zwecke zu verschleiern. Sie nutzen die Möglichkeiten des Grundgesetzes und sie nutzen das Versammlungsrecht, um genau dieses zu umgehen. Sie berufen sich auf Demokratie und Pluralismus und kaschieren dabei ihr demokratiefeindliches Auftreten, das von Hetze, Wissenschaftsferne und einem engstirnigen Weltbild geprägt ist.“
Was vordergründig als „berechtige und harmlose Kritik an der Corona-Politik“ deklariert wird, habe leider vielerorts zu gewalttätigen Übergriffen, verbalen Attacken und sonstigen Angriffen gegenüber Sicherheits- und Ordnungskräften sowie politischen Mandatsträgern geführt. Daher appelliert die Kreisspitze an die Bürgerinnen und Bürger zwischen Maintal und Sinntal von Veranstaltungen der Querdenker fern zu bleiben und sich klar und deutlich davon zu distanzieren.
Wie Stolz, Simmler und Ottmann betonten, „lässt das Coronavirus nicht mit sich diskutieren und ist auch nicht mit Ignoranz zu besiegen“. Gerade in der aktuellen Phase seien „stattdessen Umsicht, Solidarität und weiterhin Geduld gefordert“. „Uns verbindet das gemeinsame Ziel, dass wir diese Pandemie überwinden und die Auflagen dann Stück für Stück wieder aufheben können“, erklärt die Kreisspitze.
Video: Corona-Proteste in Fulda
Die Unterzeichnenden stünden an der Seite derjenigen, die täglich mit ihrer Arbeit in den Kliniken, Arztpraxen, Impfstellen, Pflegeeinrichtungen, in den Gesundheitsbehörden oder an anderer Stelle dazu beitragen, diese Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen zu überwinden. Darüber hinaus bedeute die veröffentlichte Erklärung auch „ein Zeichen der Solidarität mit Betroffenen, die durch das Coronavirus einen nahestehenden Menschen verloren haben oder an den Folgen der Erkrankung leiden“.
Die Erklärung unterstütz die verantwortlichen Personen, die demokratisch-rechtsstaatlich handeln und bei Corona-Themen wissenschaftlich fundiert, ausgewogen und im Sinne der Gesellschaft entscheiden. Es sei zudem ein Zeichen der Solidarität mit all jenen Privatpersonen und Initiativen in der Region, die sich „gegen die Querdenkerszene und die kruden Theorien wenden“, die den „Spaziergängen“ zugrunde liegen.
Die Kreisspitze dankt weiterhin den Polizei- und Ordnungskräften, die „immer wieder im Fokus stehen und nicht zuletzt aufgrund der „Spaziergänge“ einen sehr herausfordernden Job haben“. Der Main-Kinzig-Kreis hat zuletzt den dritten Tag in Folge den Schwellenwert von 350 bei der Corona-Inzidenz überschritten, gilt als Hotspot. Ab Freitag (14. Januar 2022) gelten verschärfte Regeln. (sar)
