Darmstadt und Gelnhausen verlassen Kommunalen Schutzschirm
Gelnhausen - Die Städte Darmstadt und Gelnhausen haben ihre Haushalte mithilfe des Kommunalen Schutzschirms des Landes erfolgreich konsolidiert. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) gratulierte heute gemeinsam mit Darmstadts Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) den Kommunen zu dieser Leistung.
Beide Städte konnten als erste 2019 und als 12. und 13. insgesamt aus dem Schutzschirm entlassen werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Finanzen (HMdF). „Herzlichen Glückwunsch! Darmstadt und Gelnhausen sind beste Beispiele dafür, wie gut der Kommunale Schutzschirm des Landes wirkt. Beide können ihn mit dem heutigen Tag verlassen. Die über 200 Millionen Euro Entschuldungshilfen des Landes waren dafür gut angelegt“, sagte der Finanzminister bei der Entlassungsfeier im Regierungspräsidium Darmstadt. „Wir haben damit Hilfe zur Selbsthilfe geleistet, denn die eigentliche Arbeit wurde vor Ort in Darmstadt und Gelnhausen geleistet. In sicher nicht immer einfachen Diskussionen wurden teils schmerzhafte Entscheidungen getroffen, beibehalten und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verantwortet. Das verdient höchsten Respekt!“
Regierungspräsidentin Lindscheid stellte bei der Entlassung der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Barbarossastadt Gelnhausen aus dem Kommunalen Schutzschirm besonders die erheblichen Anstrengungen der Verantwortlichen heraus und wies auf die konstruktive Zusammenarbeit mit ihrer Behörde hin. „Dabei ist es dem Regierungspräsidium auch künftig wichtig“, so Lindscheid, „dass wir unsere Kommunen in allen haushaltswirtschaftlichen Problemlagen beraten und begleiten.“ Abschließend betonte die Regierungspräsidentin: „Eine stabile und generationengerechte Haushaltsführung führt im Ergebnis zu größeren kommunalpolitischen Handlungsspielräumen“.
Gelnhausen hat den Konsolidierungsvertrag mit dem Land erfüllt und konnte für die Jahre 2014 – 2016 ausgeglichene Ergebnishaushalte erzielen, die durch geprüfte Jahresabschlüsse bestätigt wurden. Der vertraglich geforderte Haushaltsausgleich konnte um drei Jahre vorgezogen werden. Das Land leistete eine Entschuldungshilfe von über 17 Millionen Euro.
Gelnhausens Bürgermeister Daniel Christian Glöckner (FDP) sagte in Darmstadt: „Wir sind sehr erfreut darüber, zu den ersten 13 Kommunen zu gehören, die aus dem Kommunalen Schutzschirm entlassen werden können. Ein besonderer Dank gilt dem Leiter des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises, Herrn Werner Müller, der auf unbürokratische Weise das Vorziehen der Prüfungen der betreffenden Jahre ermöglicht hat.“ / mlo
