Fertigstellung der Sanierung
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Wenn nicht weitere Gelder freigegeben werden, rückt die Fertigstellung der Sanierung wohl erst einmal in weitere Ferne.

Dauerbaustelle Marstall kostet Nerven

Sitzung des HFA: Bürgermeisterwahl-Termin für 1. November vorgeschlagen

  • Sabine Simon
    vonSabine Simon
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Die gute Nachrichten zuerst: Nachdem aufgrund der Corona-Pandemie die für den 26. April angesetzte Bürgermeister-Direktwahl abgesagt werden musste, haben sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am Donnerstag auf einen neuen Termin einigen können. 

Steinau - Am 1. November sollen die Steinauer Bürger nun darüber entscheiden, wer künftig die Geschicke im Rathaus lenkt. Eine mögliche Stichwahl könnte am 15. November stattfinden. In ihrer Sitzung am kommenden Dienstag, 12. Mai, müssen die Stadtverordneten final darüber abstimmen. Gemeindewahlleiter Jürgen Drechsler, der in der Sitzung das Für und Wider verschiedener Termine erläuterte – etwa, warum er aufgrund der Personalkapazität darum bitte, die Wahl nicht zeitgleich mit der Kommunalwahl am 14. März 2021 stattfinden zu lassen – kann ab kommender Woche praktisch in die Wahlvorbereitungen starten.

Schlechte Nachrichten gibt es hinsichtlich der Sanierung des Marstallgebäudes. Zwar könne eine Fertigstellung und funktionsfähige Übergabe noch in diesem Jahr erfolgen, erläuterte Jutta Hiestermann vom städtischen Bauamt, allerdings sei erneut ein Mehrbedarf von rund 298 000 Euro entstanden. Bereits im September 2019 hatten die Gemeindevertreter rund 348.000 Euro zusätzlich für Umbau und Sanierung des aus dem Jahr 1568 stammenden Gebäudes genehmigt (unsere Zeitung berichtete).

970.000 Euro für den Bau eingeplant

Bei Beginn des Projekts im November 2018 waren im Investitionsprogramm der Stadt 970.000 Euro für den Bau eingeplant worden, in dem neben Konferenzräumen auch Büros für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung entstehen sollen. Sie habe erst nach Abschluss aller Rohbauarbeiten und der Zimmermannsarbeiten im Dachgeschoss über dem einstigen Marionettentheater sämtliche Auswirkungen auf andere Gewerke kalkulieren können, so Hiestermann. Allein die Sanierung des Daches, die mit dem eigentlichen Umbau nichts zu tun hatte, sei mit 108.000 Euro zu Buche geschlagen. Das seien Kosten, die nicht eingeplant waren.

Das Thema sorgte in der Folge für aufgeheizte Stimmung, da die Beschlussvorlage noch ein anderes „Reizthema“ erwähnt, nämlich den Neubau des Kindergartens Märchenwald. „Da ein Förderbescheid für den Neubau im Rahmen des Investitionsprogramms 2018-2020 nicht mehr zu erwarten ist und das Landes-Investitionsprogramm 2020-2024 bisher nur als Entwurf vorliegt, können die Baukosten von 2,6 Millionen Euro auf 400.000 Euro reduziert werden“, heißt es dort. Freiwerdende Gelder könnten somit zum Marstall umgeschichtet werden.

„Es verschlägt mir fast die Sprache beim Vorlesen“

„Es verschlägt mir fast die Sprache beim Vorlesen. Wir sollen die Mehrkosten mit Geldern aus dem Kita-Bau finanzieren, den wir vermutlich nie beginnen werden“, sagte der HFA-Vorsitzende Ewald Mattheis (UBL). Jutta Hiestermann bekräftigte immer wieder, sie habe die Aufmaße mehrfach kontrolliert, Kosten durchkalkuliert und mit den beauftragten Firmen besprochen – nach bestem Wissen und Gewissen. „Wir wussten nicht, was durch den erst dann entdeckten Brandschaden, die Arbeiten an der Statik und im Dachstuhl kommt“, erklärte sie und nannte erneut das Alter des Gebäudes. Das sei „wie eine Wundertüte“, eben kein Neubau auf grüner Wiese. Falls man nun keine Gelder zur Verfügung stellte, müsste der Bau gestoppt, die Verträge mit Firmen eventuell aufgehoben, Regressforderungen geprüft werden. Derzeit seien die Bauarbeiten gestoppt. „Dann sollten wir sie gestoppt lassen“, warf Markus Harzer (SPD) als Nachrücker für Sonja Senzel ein.

Harzer warf Hiestermann „Erpressung“ vor. Holger Frischkorn (SPD) wisse nicht, ob er sich mehr „belogen oder veralbert“ vorkomme, was Hiestermann so nicht stehenlassen wollte. Es ergebe keinen Sinn, jetzt noch weiterzubauen, wenn für die Folgemaßnahme kein Geld da sei. Es bringe auch nichts, nur einzelne Teile fertigzustellen, da alle Bereiche des Marstalls miteinander verbunden seien. Hiestermann erläuterte zudem, dass der Zuschuss von 500 000 Euro an Hessen zurückgezahlt werden müsse, wenn der Bau nicht funktionsfähig übergeben würde.

Bürgermeister Malte Jörg Uffeln (parteiunabhängig), der während der Sitzung schwieg, musste sich von Holger Frischkorn den Vorwurf gefallen lassen, dass er den „falschen Architekten“ engagiert habe. Nicht Hiestermann, sondern er und der Experte seien verantwortlich für die Misswirtschaft. Und dass in einer Zeit, in der die Stadt kein Geld habe.

„Uferlose Ausgaben“

„Warum haben Sie nicht schon früher gesagt, dass es teurer wird? Warum bekommen wir das hier im Paket serviert?“, richtete sich Tobias Betz (BGM) aufgebracht an Hiestermann. Jeder private Bauherr bekomme den Baufortschritt und eventuelle Mehrkosten zeitnah mitgeteilt, um die Finanzierung sicherstellen zu können. Und schließlich habe man in jeder HFA-Sitzung erneut nachgefragt. Sie habe das Ausmaß erst Ende März gekannt, antwortete Hiestermann. Anja Schultheis (BGM) sprach von „uferlosen Ausgaben“ und dass sie keinesfalls der Vorlage zustimmen könne. Nicht einmal der Haushalt sei beraten und beschlossen. „Ich weiß nicht, wie man das Geld jetzt schon ausgeben kann.“

Frischkorn ließ von Kämmerer Gerhard Nüchter prüfen, um wie viele Prozentpunkte man die Grundsteuer A und B erhöhen müsste, um die Marstall-Mehrkosten zu decken. „Den Gipfel setzt man uns auf, in dem man uns sagt, wir müssen die Steuern erhöhen für einen Kindergarten, den wir jetzt gar nicht bauen. Aber das Geld ist eingestellt, also nehmen wir das für den Marstall“, frotzelte er. Man decke hier die Tricks des Bürgermeisters auf. Mit sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung lehnte der Haupt- und Finanzausschuss die Beschlussvorlage zum Marstall ab. Eine Ortsbegehung, die bislang immer aufgeschoben wurde, soll zeitnah allen Beteiligten eine Entscheidungshilfe bieten.

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