Diskussion im Kreistag über den Beteiligungsbericht
Angersbach - 179 Seiten umfasst der aktuelle Beteiligungsbericht des Vogelsbergkreises. Wenngleich dieser keine Überraschungen über die 14 Beteiligungen des Kreises an Gesellschaften, Eigenbetrieben, Verbänden und Vereinen offenbart, wurde in der jüngsten Kreistagssitzung heftig darüber diskutiert.
Der Vogelsbergkreis hat zahlreiche Beteiligungen. Zum Teil sind diese historisch gewachsen als Teil der Daseinsvorsorge – hierzu zählt etwa das Kreiskrankenhaus Alsfeld oder der Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe. Andere dienen der gewollten Einflussnahme etwa im Bereich des Tourismus oder der Regionalentwicklung. Dabei reicht die Bandbreite von lokal begrenzten Zweckverbänden wie der Wasserverband Schwalm bis hin zur Sparkasse Oberhessen, an der der Vogelsbergkreis knapp ein Viertel des Stammkapitals hält. Am Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hält der Kreis sogar weniger als vier Prozent. Entsprechend unterschiedlich groß sind die Einflussmöglichkeiten der vom Kreis in die Gremien entsandten Mitglieder.
Die Diskussion im Kreisparlament wurde hierdurch nicht beeinflusst. So stellte die FDP-Fraktion zwei Anträge, die keine Mehrheit fanden. Zum einen sprach sich Fraktionschef Dr. Bernd Stumpf dafür aus, dass der Überschuss der Sparkasse Oberhessen "im Rahmen der Konsolidierung dem Kreis zugute kommen sollte" – ähnliche Forderungen hatte die Linkspartei mehrfach erhoben – und dass im Beteiligungsbericht die Bezüge der ehrenamtlichen Verwaltungsräte wie der hauptamtlichen Vorstände veröffentlicht werden sollten. "Man sollte nicht glauben, dass es so gemacht würde, nur weil wir das so beschließen. Als Minderheitsbeteiligter kann man solche Forderungen nur schwer durchsetzen. Da ist eher Diplomatie gefragt", entgegnete Grünen-Fraktionschef Dr. Udo Ornik.
Neben dem "Sorgenkind Kreiskrankenhaus, dessen Situation sich auf unbefriedigendem Niveau stabilisiert" habe, sprach Stumpf auch den Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) an. Hier sah er in fehlender Aussagekraft des Beteiligungsberichtes eine "Provokation".
Landrat Manfred Görig (SPD) bezeichnete es als "unglücklich, dass die Aufmerksamkeit auf jene Punkte gelenkt wird, an denen wir Arbeiten. Dafür sind sie zu komplex."
Um die Vorgänge bei den Beteilligungen enger kontrollieren zu können, hat Görig einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung als Beteiligungs-Controller eingesetzt. "Das Ehrenamt ist da überfordert. Deshalb habe ich reagiert, damit nicht immer bei einem Geschäftsführerwechsel etwas auftaucht", erläuterte der Landrat den Kreistagsabgeordneten seine Entscheidung.
