Fotos: Alexander Gies

Ex-Landrat Pipa: Der Staat hat keine Zähne mehr

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Breitenbach - Die Leidenschaft ist immer noch da, sie glüht geradezu: Die Leidenschaft für Politik, für Gerechtigkeit, für Solidarität, für klare Worte. Was der frühere Landrat Erich Pipa (71) gestern Abend beim Politischen Aschermittwoch der SPD Schlüchtern zu sagen hatte, das erwärmte die Herzen der leidgeprüften Sozialdemokraten.

Von unserem Redaktionsmitglied Alexander Gies

Nach Pipas Worten erhob sich im Saal des Gasthauses Weining in Breitenbach ein gestandener Genosse, über 50 Jahre in der Partei, und ihm war danach, „die zornigen alten Männer zum Aufstand“ aufzurufen, dazu, auf die Barrikaden zu gehen gegen die ständige Behauptung, es gehe doch wirtschaftlich allen so gut: „Pfeifendeckel! Es stimmt einfach nicht.“

Lob für Stadt Schlüchtern

Thematisch bewegte sich Pipa zwischen den Ereignissen von Hanau, der Handlungsunfähigkeit des Staates, dem Lob auf die soziale Marktwirtschaft, den Ungerechtigkeiten in der Sozial- und Gesundheitspolitik und der schwierigen Lage seiner Partei. Doch zu Beginn lobte er den überraschten Bürgermeister Matthias Möller dafür, wie einmütig und zukunftsgerichtet die Stadt auf die Schließung des Kaufhauses Langer reagiert habe. Wie anders sei doch die Lage in Gelnhausen, wo es das Kaufhaus Joh gibt.

Eingehend auf die Ereignisse in Hanau sagte Pipa, er werde oft gefragt, ob die AfD eine Schuld daran trage: „Ich sage: Aus Worten können Taten folgen. Und wenn man ständig hetzt, dann findet sich einer, der das vollstreckt.“ Dass Björn Höcke immer noch Landesbeamter in Hessen sei, das sei ihm zuwider: „Den hätte ich schon längst rausgeschmissen.“ Die AfD-Wähler seien keineswegs alle Faschisten, befand Pipa, „aber sie sind irregeleitet, weil sie nicht wissen, dass die AfD keines der Probleme lösen wird“.

„Das macht mich traurig und wütend“

Mit Blick auf die Reaktion des Staates auf die jüngsten Anschläge sagte der 71-Jährige: „Bouffier und Steinmeier haben in Hanau tolle Reden gehalten. Aber ändert sich was? Nein.“ Der Staat habe keine Zähne mehr, er sei schlecht aufgestellt. „Das macht mich traurig und wütend“, bekannte Pipa. Seit den 1990er Jahren habe ein Trend zur Verschlankung des Staates eingesetzt – mit der Folge, dass es heute zu wenige Polizisten, Lehrer, Ingenieure oder Richter gebe. „Heute kann jeder hetzen; es passiert nichts, weil niemand da ist, der dagegen vorgeht“, meint Pipa. Bis die Defizite ausgeglichen seien, vergingen Jahre.

Einen Grund für die Unzufriedenheit in der Gesellschaft machte er an der neoliberalen Politik fest: „In den fünf neuen Ländern erhalten gerade noch 30 Prozent der Beschäftigten Tariflohn. Und da wundern wir uns über Armut und niedrige Renten?“, fragte Pipa. Wer heute nach dem Studium zu arbeiten beginne, der hangele sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten: „Wie soll man da ohne Zukunftsangst eine Familie aufbauen?“

Pipa hofft auf neue SPD-Führung

Dabei sei es manchmal einfach: Eine Unterschrift reiche, und die Tarifverträge wären allgemeinverbindlich. „Aber die CDU macht es nicht.“ Ähnliches in der Gesundheitspolitik: Statt 16.000 Medizinstudenten Anfang der neunziger Jahre gäbe es heute noch 9000. Da sei klar, dass irgendwann Ärzte fehlten. Eine Brustkrebsvorsorge werde nur bis zu einem bestimmten Alter bezahlt: „Da muss man sich nicht wundern, wenn die Leute so wählen wie sie es tun“, mahnte Pipa.

Über die SPD sagte Pipa: „Das ist schwierig. Sie sollte Volkspartei sein, aber sie ist es nicht mehr.“ Das Problem der Co-Vorsitzenden Saskia Esken beschrieb Pipa so: „Als Politiker muss man sagen, was man will, und es dann tun. Sie wollte raus aus der großen Koalition, hat es dann aber nicht gemacht. Das schafft kein Vertrauen. Solche Ankündigungspolitiker brauchen wir nicht.“ Pipa hofft, dass die SPD in zwei Jahren eine neue Führung bekommt, die für Solidarität und Gerechtigkeit stehe und gegen Ausgrenzung. „Das ist alles nicht altmodisch, das ist notwendig“, sagt Pipa.

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