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Fall Piper: Keine Erkenntnisse über Verfasser der Drohungen

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Main-Kinzig-Kreis - Auch nach über vier Jahren bleibt unklar, wer sich hinter der fremdenfeindlichen „Initiative Heimatschutz Kinzigtal“ verbirgt, die den ehemaligen Landrat Erich Pipa (SPD) übelst beschimpft und ihn sogar mit dem Tode bedroht hat.

Das ergaben Nachfragen unserer Zeitung beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen und bei der Staatsanwaltschaft Hanau, die mit den Ermittlungen betraut ist.

Seit Juli 2015 und bis in das Jahr 2017 hinein hatte Erich Pipa zahlreiche Drohschreiben in „unflätiger Sprache“ erhalten, wie Oberstaatsanwalt Dominik Mies, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Hanau, es ausdrückt.

„Das Boot ist nicht voll“

So hieß es in einem Brief unter anderem „Du stinkende Ratte“ und „Wir hatten Dich gewarnt. Das Netz zieht sich enger um Dich. Wir kennen Deine Termine.“ Im September 2015 erreichte die Eskalation ihren Höhepunkt, als Pipa eine Morddrohung erhielt. Jemand werde ihn „aus dem Weg räumen“, hieß es in einem Schreiben.

Hintergrund der Bedrohungen ist wahrscheinlich das Engagement des Sozialdemokraten für Flüchtlinge. Bei einem Richtfest auf Hof Reith, der kreiseigenen Flüchtlingsunterkunft in Schlüchtern, hatte Pipa im Juni 2015 Kritikern der Aufnahme von Flüchtlingen zugerufen: „Das Boot ist nicht voll.“ Daraufhin hatten die Drohungen gegen ihn begonnen.

Hintermänner weiter unbekannt

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen in Wiesbaden teilte auf Anfrage mit, die „Initiative Heimatschutz Kinzigtal“ sei der Behörde im Zusammenhang mit der Bedrohung von Ex-Landrat Pipa bekannt geworden. „Die Namensgebung und die fremdenfeindlichen Bezüge in den Drohschreiben weisen auf eine rechtsextremistische Positionierung des Verfassers beziehungsweise der Verfasser hin“, so die Verfassungsschützer.

Auch die Staatsanwaltschaft hat bislang keine Erkenntnisse zu den Hintermännern. „Wer hinter dieser sogenannten Initiative steht, das konnte trotz intensiver Ermittlungen nicht festgestellt werden“, sagt Oberstaatsanwalt Dominik Mies auf Nachfrage. Die Initiative sei zuvor nicht und auch danach nicht mehr in Erscheinung getreten.

Kommt der Absender aus Schlüchtern?

Legt die Bezeichnung „Initiative“ den Schluss nahe, dass es sich um mehrere Personen handelt, so hält Mies auch eine andere Erklärung für möglich: „Ob es sich tatsächlich um eine Gruppierung handelt oder ob es sich bei der Bezeichnung um einen Fantasienamen und eine Fantasiegruppe handelt, hinter der eine einzelne Person steckt, kann nicht beurteilt werden.“

Mies weist darauf hin, dass die Gruppe, erstmals und soweit recherchierbar, nur im Zusammenhang mit der Bedrohung von Landrat Pipa aufgetaucht sei. Dieser geht anhand „etlicher Indizien“ davon aus, dass der Absender im Raum Schlüchtern/Sinntal zu Hause ist. Einen Beleg dafür haben aber auch die mehr als vier Jahre währenden Ermittlungen nicht ans Tageslicht fördern können.

Dabei würde Erich Pipa die Hintermänner gerne persönlich kennen. Schon kurz nach der ersten Morddrohung hatte der Alt-Landrat die Verfasser aufgefordert, sich zu erkennen zu geben: „Ich will Auge in Auge mit denen sprechen.“ / ag

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