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Flaggen falsch herum an Polizeiwache gehisst: Verfahren eingestellt

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Von: Redaktion Fuldaer Zeitung

Foto: Privat/dpa
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Schlüchtern - Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Polizisten wegen falsch herum gehisster Flaggen an der Polizeiwache in Schlüchtern eingestellt. Das Aufhängen der Fahnen kopfüber erfülle keinen Straftatbestand – auch wenn dies am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus geschehen sei, berichtete die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch.

Dass der Holocaust womöglich verharmlost werden sollte, sei nicht eindeutig festzustellen gewesen.

Verunglimpfen des Staates sei nicht erfüllt

Das Verfahren richtete sich gegen vier Beamte. Ihnen wurde vorgeworfen, in der Stadt im Main-Kinzig-Kreis die Bundesflagge und die hessische Landesflagge am 27. Januar etwa zwei Stunden lang kopfüber auf halbmast gehisst zu haben. Der Tatbestand des Verunglimpfens des Staates und seiner Symbole sei aber nicht erfüllt gewesen, befand die Behörde. Eine kopfüber gehisste Flagge könne grundsätzlich verschiedene Bedeutungen haben, etwa das Ausrufen des Notstandes, der Kapitulation oder aber auch – in der Reichsbürgerszene – der Ablehnung des Staates.

Flagge wegen „Notstand“ gehisst?

Die Staatsanwaltschaft berichtete, dass es nach Angaben der Beschuldigten zuletzt vermehrt Straftaten gegen das Gebäude und die Fahrzeuge der Polizeistation gegeben habe. So seien etwa Autoreifen zerstochen worden. Maßnahmen zum Schutz der Wache erfolgten nach Angaben der Beschuldigten trotz Meldungen nicht. Es sei daher nicht auszuschließen, dass mit dem Hissen der Flaggen kopfüber auf diese Situation im Sinne eines „Notstandes“ aufmerksam gemacht werden sollte, berichtete die Staatsanwaltschaft.

Abordnung der Polizisten bleibt vorerst bestehen

Ergänzend teilt das Polizeipräsidium Südosthessen mit, dass die disziplinarischen Maßnahmen gegen die Beamten für die Dauer des Ermittlungsverfahrens geruht haben. Dies würde nun wieder aufgenommen. So lange bestehe die Abordnung der vier Polizisten an andere Dienststellen des Polizeipräsidiums fort. Geprüft werde nun, ob diese sich eines Vergehens gegen eine Dienstanweisung schuldig gemacht hätten. Je nach Ergebnis reiche die Bandbreite der Entscheidung des Dienstherren von einer Einstellung der Maßnahmen über eine Rüge, einen Verweis bis zur stärksten Sanktion, also der Enthebung aus dem Dienst. / dpa, ag, lhe

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