AfD fordert Rücktritt von Krätschmer – Kreistagsvorsitzender: „Reiner Populismus“
Kinzigtal - Die AfD im Main-Kinzig-Kreis fordert den Rücktritt des Vorsitzenden des Kreistages, Rainer Krätschmer. Dessen vorzeitige Absage der Parlamentssitzung am 4. November sei in einer Mitgliedervollversammlung der AfD auf scharfe Kritik gestoßen, gegen die sich dieser vehement wehrt.
„Offensichtlich macht sich der Vorsitzende des Kreistags zum willfährigen Handlanger von Landrat Erich Pipa und der SPD“, sagte AfD-Kreissprecher und Fraktionschef Dr. Wolfram Maaß. Krätschmers Schritt stehe im krassen Widerspruch zum hessischen Kommunalrecht.
Es könne nicht sein, dass eine Sitzung des Kreistages mit der Begründung abgesagt wird, es gäbe nichts zu diskutieren, obwohl die Frist zur Einreichung von Anträgen und Anfragen noch nicht abgelaufen war. Da Krätschmer laut Maaß schon mehrfach seine Neutralitätspflicht verletzt habe, müsse er von seinem Amt zurücktreten.
Die AfD ziehe in Erwägung, einen Antrag zu stellen. „Der Rücktritt von Krätschmer wäre für die AfD ein gelungener Auftakt für den kommenden Landrats-Wahlkampf und für alle Bürger ein Dienst an der parlamentarischen Demokratie“, sagte Maaß.
Krätschmer wehrt sich
Wie Krätschmer indes informiert, wird die nächste Sitzung des Kreistages am 9. Dezember stattfinden. Vor diesem Hintergrund sei für ihn die Aufregung einiger Fraktionen über die Aussetzung in keiner Weise nachvollziehbar.
„Es passt in das Bild der vergangenen Monate, dass sich hier die AfD mangels Inhalten an formalen Dingen abarbeiten wollen“, sagt Krätschmer. Für den Termin am 4. November lagen drei Wochen vor der Sitzung keine Inhalte vor, die eine Durchführung gerechtfertigt hätten.
Vor Ablauf der Antragsfrist
In der logischen Konsequenz habe Krätschmer am Donnerstagabend, 13. Oktober, sachgerecht entschieden, auf eine Einladung zu verzichten. Dabei zeigt er sich überzeugt, dass sich auch mit Ablauf der Antragsfrist am folgenden Tag keine wesentlich andere Ausgangslage ergeben hätte.
„Ich halte diesen Schritt für absolut gerechtfertigt und freue mich schon jetzt auf die Debatte in fünf Wochen“, erklärt der Kreistagsvorsitzende. Die Mitglieder der „sogenannten Alternative für Deutschland“ hätten sich mit der gegen ihn erhobenen Rücktrittsforderung und der Kritik an einer 30-jährigen „SPD-Herrschaft“ erneut als reine Populisten präsentiert. / dk
