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Freiensteinauer Haushalt trotz Kritik beschlossen

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Von: Redaktion Fuldaer Zeitung

Fleschenbach - "Im vorgelegten Haushaltsplan gibt es ohne Zweifel auch lobenswerte Inhalte", erklärte Michael Muth (UBL). Dennoch könne seine Partei dem Zahlenwerk keine Zustimmung geben. Die Enthaltung seiner Fraktion sehe er aber als "Symbol der Annäherung".

Trotz durchaus positiver Zahlen – ein kleines Plus zum Jahresende ist eingeplant – und Steuersätzen, die seit nunmehr acht Jahren nicht erhöht wurden, blieb der Etat 2014 nicht ohne Kritik. "Dieser Haushalt ist wie die letzten Haushalte auch auf passend getrimmt und geschönt", so die Meinung von SPD-Fraktionschef Ulrich Höhn. Damit solle bezweckt werden, dass Bürgermeister und Kämmerer "in einem rosigen Licht dastehen". Höhn kritisierte, dass erneut Einnahmen geplant seien, die keineswegs als sicher gelten würden. Als negative Beispiele führte er die als zu hoch angesetzten Windkrafteinnahmen, die geplante Entnahme aus der Waldrücklage und Ausgaben von 93 000 Euro für den Gemeindekindergarten, die laut Höhn in dem Etat für 2014 gar nicht erst hätten auftauchen dürfen.

Ähnlich kritisch betrachtete der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, André Heil, das Zahlenwerk. Heil beäugte die Entwicklung im Bereich der Windenergie und auch in der im Vorfeld geführten Haushaltsdebatte mit Besorgnis. In diesem Zusammenhang gab er seinen Kollegen von Bündnis für Freiensteinau und Freien Wählern (FW) einen Seitenhieb mit: "Man hatte bei manchen Kollegen den Eindruck, dass der Haushaltsordner vor der Sitzung nicht geöffnet wurde."

Dies führte zu Unmut unter den Vertretern der Etat-Befürworter, die sich nicht als "Abnicker" betiteln lassen wollten: "Das ist eine Frechheit. Ich bin wirklich enttäuscht von dieser Aussage. Wir machen einmal im Jahr eine Klausurtagung und lassen uns den Haushalt vom Bürgermeister erklären. Dort klären wir die nötigen Fragen", entgegnete Kurt Decker (FW).

Für die Freien Wähler sei der Etat 2014 "ein Haushalt für die Zukunftsentwicklung", aus dem hervorgehe, wie sich Freiensteinau künftig aufstelle, berichtete der Fraktionsvorsitzende Erich Schöniger. Er hob hervor, dass der Haushalt ausgeglichen sei, da somit die Großgemeinde weiterhin "Herr im eigenen Hause" bleiben könne und nicht von übergeordneter Ebene degradiert werde.

Auch Hans-Joachim Pöhl, Fraktionschef vom Bündnis für Freiensteinau, sah keinen Grund, das Zahlenwerk in Abrede zu stellen: "Wer sich gegen den Haushalt entscheidet, ist gegen ein finanziell starkes Freiensteinau, welches sich freiwillige Leistungen auch leisten kann."

Mit den zehn positiven Stimmen von Bündnis und FW wurden Haushaltssatzung und -plan sowie weitere Anlagen für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen. UBL und SPD enthielten sich wie angekündigt.

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