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Kalbach, Schlüchtern, Steinau und Bad Soden-Salmünster „lehnen die Variante IV der Neubaustrecke von Gelnhausen nach Fulda einhellig ab“.

Votum gegen Variante IV

Neubaustrecke Fulda-Frankfurt: Viel Kritik kommt aus Kalbach und dem Kinzigtal an Plänen der Deutschen Bahn

  • Alexander Gies
    vonAlexander Gies
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Die vier Kommunen Kalbach, Schlüchtern, Steinau und Bad Soden-Salmünster „lehnen die Variante IV der Neubaustrecke von Gelnhausen nach Fulda einhellig ab“. Doch so ganz geschlossen sind die Reihen nicht. Das wurde am Mittwoch bei einer Pressekonferenz deutlich, zu der die vier Kommunen nach Bad Soden-Salmünster eingeladen hatten.

Bad Soden-Salmünster - Am klarsten ist die Position von Schlüchtern: Bürgermeister Matthias Möller ist rundweg gegen die Varianten IV und VII und votiert auch für keine andere Trasse. Es sind nicht nur die zwei großen, mehrere hundert Meter langen Talbrücken bei Niederzell und am Distelrasen, die ihn stören. Möller befürchtet, dass die Siedlungsentwicklung der Stadt, die zum „Mittelzentrum Plus“ aufgewertet werden soll, auf 15 Jahre ausgebremst wird. Er stellt klar: „Das Bahnprojekt bringt uns keinen Zugewinn. Ich bin dafür, es gänzlich in Frage zu stellen, weil es in zehn Jahren die Pendlerströme, so wie wir sie heute sehen, nicht mehr geben wird.“ Und der Bahn prophezeit er: „Wir haben einen langen Atem, um uns zu wehren.“

Bad Soden-Salmünster ist ebenfalls gegen die IV, will das aber nicht als Votum für die VII verstanden wissen, weil damit die Ortsteile Katholisch-Willenroth und der Huttengrund betroffen wären, wobei Bürgermeister Dominik Brasch klar ist, „dass es immer irgendwo eine Betroffenheit geben wird“. Sein Grundsatz lautet: „Es muss fehlerfrei die verträglichste Variante gefunden werden. Und wenn das am Ende die IV oder eine andere ist, dann müssten wir das mittragen.“ Anders als Möller stellt er die grundsätzliche Notwendigkeit der Trasse nicht in Frage: „Wir brauchen den Ausbau. Der Bedarf ist da.“

Kommunen lehnen Variante IV der Neubaustrecke ab und sehen Siedlungsentwicklung in Gefahr

Die Stadt Steinau an der Straße sieht ebenfalls ihre Siedlungsentwicklung in Gefahr: „Wir wären angeschmiert, weil wir Bauplätze nicht mehr an den Mann bringen könnten“, sagt Interimsbürgermeister Arnold Lifka. Die Stadt wäre eingeschnürt durch Bahntrassen auf beiden Seiten. Steinau positioniert sich bislang weder für IV noch für die VII. Sie wird erst bis Ende des Monats ihre endgültige Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren vorlegen. Die anderen Kommunen haben das schon erledigt.

Drei Vertreter der „kommunalen Allianz“ (von links): Die Bürgermeister Dominik Brasch, Arnold Lifka und Matthias Möller. Im Hintergrund Stadtrat Reinhold Baier.

Die Gemeinde Kalbach im Landkreis Fulda ist ebenfalls gegen die Variante IV. Erster Beigeordneter Markus Hackenberg erklärt: „Betroffen von dem geplanten Bahndamm wäre besonders Mittelkalbach. Das Neubaugebiet Bornhecke steht bereits vor der Realisierung, das wäre dann hinfällig.“ Bedroht sieht er die Wasserversorgung im Bereich Huttener Berg oberhalb von Mittelkalbach, sollte die IV realisiert werden. Das gelte es „mit höchster Priorität“ zu verhindern. In Gefahr sieht er zudem ein Überschwemmungsgebiet bei Niederkalbach und die Deponie bei Oberkalbach.

Markus Hackenberg: Deutsche Bahn hat „erhebliche Fehler“ gemacht

Zwar haben sich Bad Soden-Salmünster und Kalbach schon mal für eine Kombination der Varianten VII (Vogelsberg) und V (ab Flieden auf der Bestandstrecke) positioniert, doch Hackenberg will es tunlichst vermeiden, den Nachbarn Flieden und Neuhof den schwarzen Peter zuzuschieben. Deshalb sagt er: „Die Bahn hat in ihrer Bewertung erhebliche Fehler gemacht. Wir fordern deshalb eine neue und richtige Bewertung. Die IV und die VII stehen besser da, als sie es sind.“

Mängel an den Bahn-Plänen:

- Neubaugebiete und Bauphase nicht oder nur unzureichend berücksichtigt.

- Es wurde ein Trinkwasser-Vorranggebiet angesetzt, das nicht existiert.

- Schallbelastungen wurden fehlerhaft ermittelt, weil einzelne Siedlungsflächen nicht berücksichtigt wurden.

- Trasse verläuft durch Hochwassergebiete.

- Fehleinstufung von Landschaftsbereichen wie beispielsweise in Salmünster/Hausen oder Niederzell, wo Rad- und Wanderrouten nicht berücksichtigt wurden.

- Deshalb müsse die Bewertung korrigiert werden, sagen die Fachleute von Regio Consult. Bislang stuft die Deutsche Bahn die Variante IV in vier Punkten besser, in drei Punkten gleich und in einem Punkt schlechter ein als die Variante VII.

- Nach der Analyse von Regio Consult liegen beide Varianten in fünf Belangen gleichauf. In jeweils einem Punkt schneiden IV und VII besser ab als die jeweils andere Variante.

- Das Fachbüro Regio Consult stellt fest, „dass sich im Ergebnis die Variante VII aus Raumordnungs- und Umweltsicht günstiger darstellt als Variante IV, wobei auch dort erhebliche Mängel in der Variantenentwicklung aufgetreten sind. Es wird eine mangelnde Neutralität bei der Bewertung der beiden Varianten beklagt“.

Diese mutmaßlichen Mängel hatte zu Beginn der Pressekonferenz Wulf Hahn von Regio Consult, einer Fachagentur für Stadt-, Verkehrs-, Umwelt- und Landschaftsplanung, beschrieben (siehe Kasten). Er bescheinigte der Deutschen Bahn „umfangreiche und tiefgreifende Mängel“ und kommt zu dem Schluss: „Ich habe schon viele Raumordnungsverfahren erlebt, aber noch nie, dass mit so viel Vorlauf und Bürgerbeteiligung ein derart defizitäres Ergebnis herausgekommen ist.“ Die Bahn habe Grundlagen falsch ermittelt, alte Deponiestandorte ignoriert, ebenso Siedlungsflächen und eine Umspannanlage bei Kalbach, zudem fehlten korrekte Angaben zur Lärmentwicklung.

Bürgermeister Brasch sagte, die Bahn habe viele Jahre Zeit gehabt, jetzt aber offensichtlich in großer Eile den Antrag fertiggestellt: „Da muss nachgebessert werden.“

Das Regierungspräsidium könne nun verlangen, die Mängel zu beheben und den Plan neu auszulegen oder den Antrag zurückweisen, erklärte Hahn. Grundsätzlich wisse man nie, was am Ende eines Raumordnungsverfahrens herauskomme. „Es kann auch sein, dass das Regierungspräsidium einen völlig neuen Korridor vorschlägt.“

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