Erheblich mehr gekostet als geplant haben die Bauarbeiten an der Kläranlage in Mottgers.
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Erheblich mehr gekostet als geplant haben die Bauarbeiten an der Kläranlage in Mottgers.

Zwei große Themenblöcke

Haupt- und Finanzausschuss Sinntal: Negative Windkraft-Stellungnahme

  • Lena Quandt
    vonLena Quandt
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Gleich zwei wichtige Punkte fanden sich auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Sinntal. Das Gremium tagte am Donnerstagabend in Sterbfritz. Es ging unter anderem um das zweite Bauprogramm für die Kläranlagen und die Stellungnahme der Gemeinde zur ersten Änderung des Sachlichen Teilplans Erneuerbarer Energien (TPEE).

Sinntal - „Fast der dreifache Preis als geplant“ – Alexander Dietz von der BWG-Fraktion brachte es während der Haupt- und Finanzausschusssitzung auf den Punkt, bevor die Mandatsträger über die Beschlussvorlage für die Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten an den gemeindlichen Kläranlagen abstimmten. Bürgermeister Carsten Ullrich (SPD) erklärte, warum etwa bei der Kläranlage in Mottgers die Summe von anfänglich 1,5 Millionen Euro auf mehr als 5,3 Millionen Euro gestiegen ist.

Der Rathauschef macht dies an vier Punkten fest: Zum einen sei die Art der Sanierung geändert worden, sie erfolge bei laufendem Betrieb. Dadurch hätten sich Abläufe verändert. Außerdem seien im Lauf der Zeit – das Projekt startete im Jahr 2018 – die Baupreise gestiegen, Neuerungen bei Steuer- und Messtechniken hätten ebenso berücksichtigt werden müssen wie Veränderungen vonseiten des Gesetzgebers. Insgesamt liegen die Kosten des zweiten Bauprogramms für die Sanierung der Kläranlagen in Mottgers und Jossa sowie der Kostenanteil, der in die Kläranlage der Stadt Schlüchtern fließt, bei 6 010 923,46 Euro. Die Ausschuss-Mitglieder empfahlen der Gemeindevertretung einstimmig den Beschluss anzunehmen. Das Gremium tagt am Montag, 30. November, um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle.

Haupt- und Finanzausschuss Sinntal: Windkraft und Kläranlage wichtige Themen

Was die Arbeiten an den Kläranlagen für die Geldbeutel der Bürger bedeuten, wird dann ebenfalls Thema sein. Der Ausschuss spricht sich auch in diesem Fall einstimmig für eine entsprechende Beschlussvorlage aus. Die Gemeinde würde demnach Beiträge für sogenannte Veranlagungsflächen erheben, die sich durch das Vervielfachen der Grundstücksfläche mit deren Nutzungsfaktor ergeben. Für die Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten an den Sammelleitungen müssten Grundstückseigentümer demnach 1,44 Euro pro Quadratmeter, für Arbeiten an den Kläranlagen selbst zusätzlich noch 0,80 Euro pro Quadratmeter der Veranlagungsfläche zahlen.

Was die Stellungnahme der Gemeinde zur ersten Änderung des TPEE betrifft, sagte Ullrich: „Unsere Stellungnahme fällt, wie erwartet, nicht positiv aus.“ Die Weißflächen-Planung des Regierungspräsidiums Darmstadt kritisierte er als „abenteuerliches Unterfangen“, durch das sich zwei Windkraft-Vorrangflächen in Sinntal deutlich vergrößern.

Der BWG-Fraktion war die vorliegende Stellungnahme der Gemeinde nicht deutlich genug. Die Planungen des Regierungspräsidiums in Darmstadt seien für die Bürger kaum nachvollziehbar, so Wilhelm Merx (BWG). Er sprach von fehlenden Unterlagen des Regierungspräsidiums, fragte warum eine Stellungnahme von Neuengronauer Bürgern nicht in die Stellungnahme eingeflossen sei. Letzteres beantwortete der Rathauschef direkt: „Weil das Schreiben eine Woche zu spät eingegangen ist. Es wird direkt nach Darmstadt übermittelt.“

Sitzung in Sterbfritz: Kein Redebedarf für Haushaltsplan 2021

Merx forderte im Namen der BWG-Fraktion eine sprachliche Erweiterung am Ende der Stellungnahme. Dem Satz „Auf welcher fachlichen Grundlage der Regionalplangeber die Erweiterung der Weißfläche VRG 2-65f in westlicher Richtung vorsieht, kann anhand der Planunterlagen der ersten Änderung des TPEE 2019 nicht nachvollzogen werden (analog zur Weißfläche 2-63)“ möchte er den Terminus „und ist daher abzulehnen und zurückzuweisen“ anfügen. Einen entsprechenden Antrag will die BWG-Fraktion für die anstehende Sitzung der Gemeindevertreter stellen. Die Beschlussvorlage selbst nahmen die Ausschussmitglieder mit sechs Ja-Stimmen an, die BWG-Fraktion enthielt sich ihrer drei Stimmen. Ullrich gab zu Bedenken: „Die Abwägung soll auf Fachebene erfolgen und nicht durch starke Worte passieren.“

Zum Haushaltsplan 2021 sowie dem Investitionsprogramm für den Zeitraum 2020 bis 2024 gab es bei den Ausschussmitgliedern, die coronabedingt auch stellvertretend für Sozial- sowie Bau- und Planungsausschuss tagten, keinen größeren Redebedarf.

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