Haushalt 2015 für Schlüchtern beschlossen: Keiner will Steuern erhöhen
Schlüchtern - Trotz eines erneuten Fehlbetrags in Millionenhöhe hat eine breite Mehrheit aus SPD, CDU, FDP und Linken den Haushalt 2015 der Stadt Schlüchtern beschlossen. Die Grünen verweigerten ihre Zustimmung.
Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Fehlbedarf von 1,4 Millionen Euro ab, das ist rund 800.000 Euro besser als 2014. Trotzdem bleibt es dabei: Das Defizit in der Kinderbetreuung wächst und wächst. Jetzt liegt es bei 2,34 Millionen Euro; vor fünf Jahren war es noch eine halbe Million weniger. Die Grundsteuern und die Gewerbesteuer wurden deutlich erhöht, nachdem die Aufsichtsbehörden die Stadt dazu gedrängt hatten. Dadurch steigen die Einnahmen aus diesen Quellen um 750.000 Euro.
Die Schulden sollen um 170.000 Euro auf 8,88 Millionen (ohne Stadtwerke) reduziert werden. 2017 soll der Haushalt erstmals wieder ausgeglichen sein. Die Personalkosten steigen vor allem wegen Tariferhöhungen um 400.000 Euro auf 7,57 Millionen Euro; die Kreis- und Schulumlage wächst auf 9,7 Millionen Euro. Aus der Einkommenssteuer erhält die Stadt 6,5 Millionen, an Schlüsselzuweisungen vom Land 4,9 Millionen Euro. Beide Quellen sprudeln üppiger als noch vor einem Jahr. Neubau der Toiletten am Untertor entfällt Für Investitionen sind im Haushalt 1,7 Millionen Euro eingeplant; das sind 226.000 Euro mehr als im Vorjahr. Die größte Investition in Höhe von einer halben Million Euro entfällt auf das Programm „Aktive Kernbereiche“, ohne das schon klar wäre, wofür das Geld genau ausgegeben werden soll. Der Neubau der Toiletten am Untertor (180.000 Euro) entfällt zunächst, weil das Hallenbad teurer wurde.
Die SPD befand in der Debatte, trotz erheblicher Risiken sei die Stadt auf einem guten Weg. Die CDU mahnte wie die SPD, nicht weiter an der Steuerschraube zu drehen, nachdem die Grundsteuern sowie die Gewerbesteuer drei Mal hintereinander angehoben worden waren. Die Grünen warfen dem Magistrat vor, mit dem Geld locker umzugehen. Sie sprach sich für die Übertragung von DGHs an ortsansässige Vereine aus. Dem stimmte die FDP zu, die außerdem dafür warb, die Arbeit in der „Kommission für Haushaltsentwicklung” zu verstärken und strukturierter Einsparpotenziale zu erarbeiten.
