13 Durchsuchungsaktionen in Hessens rechter Szene: Tatverdächtige zwischen 15 und 75 Jahre alt
13 Durchsuchungsaktionen gegen Menschen, die im politischen Spektrum sehr weit rechts zu stehen scheinen, fanden in der Vorwoche im Auftrag von vier hessischen Staatsanwaltschaften statt. Dies teilte das Landeskriminalamt jetzt mit. Einige der Aktionen fanden wohl auch in Kinzigtal und Vogelsberg statt.
Main-Kinzig-Kreis/Vogelsberg - Koordiniert von der BAO Hessen R waren an den Einsätzen Ermittlerinnen und Ermittler der Polizeipräsidien Mittelhessen, Osthessen, Westhessen, Südhessen, Südosthessen sowie des Landeskriminalamtes beteiligt. Durchsucht wurden Wohnungen in den Landkreisen Bergstraße, Gießen, Marburg-Biedenkopf, Main-Kinzig-Kreis, Odenwald, Offenbach Rheingau-Taunus sowie Vogelsberg.
Hessen: Durchsuchungen in rechter Szene - Verdächtige zwischen 15 und 75 Jahre alt
Den 13 männlichen Tatverdächtigen im Alter von 15 bis 75 Jahren wird vonseiten der Anklagebehörde unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung sowie Straftaten gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen seien zahlreiche Beweismittel, darunter ein Stockdegen, zwei Schlagringe, kleinere Mengen Marihuana, Speichermedien sowie zwei Schreckschusswaffen sichergestellt worden. Zu Festnahmen kam es dabei nicht.
„Von Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum kann eine hohe Gefahr ausgehen. Das zeigen die Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit. Umso wichtiger ist es, vorzubeugen, intensiv zu ermitteln sowie alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen. Nicht zuletzt auch, weil Rechtsextremisten die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur ablehnen, sondern auch bereit sind, diese mit Gewalt zu bekämpfen“, stellt Andreas Röhrig als Präsident des Landeskriminalamts in Wiesbaden in der Pressemitteilung fest.
BAO Hessen
Eine besondere Aufbauorganisation (BAO) ist eine spezielle Organisationseinheit der Polizei, die gebildet wird, um auf besondere Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren, die über den normalen Polizeialltag hinausgehen. Dies kann zum Beispiel Bekämpfung von organisierter Kriminalität oder von Terrorismus sein. Zumeist gehören dieser BAO auch Polizeikräfte mit speziellen Fähigkeiten und Erfahrungen an, um die Herausforderungen „effektiv zu bewältigen“, wie es auf dem Onlineportal Kriminal-Lexikon heißt.
Die eigens gebildete Organisationseinheit BAO Hessen R ist im hessischen Landeskriminalamt angesiedelt und nimmt den Angaben zufolge zum einen die durch politisch motivierte Straftaten bereits polizeilich bekannten Personen der rechten Szene in den Blick. Zum anderen verfolge die BAO Hessen R den Ansatz, die Szene weiter „aufzuhellen“. Dazu zähle auch, Personen, die noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten sind, zu identifizieren und – wo es möglich ist – strafrechtlich zu verfolgen.
Drogen im Wert von rund 6000 Euro haben Beamte der Polizei kürzlich bei Durchsuchungen in Osthessen sichergestellt. (hgs)