Auf einem Polizeiwagen steht die Aufschrift Polizei.
+
Die Pressestelle Polizeipräsidiums Südosthessen teilte mit, dass Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt worden sei.

Verfahren wird wohl eingestellt

Auto-Aufkleber bekundet Sympathie für Hitler - Halter wusste nichts von Bedeutung

  • Hanns-Georg Szczepanek
    vonHanns-Georg Szczepanek
    schließen

Die Angelegenheit um einen Autoaufkleber in Wächtersbach, der auf Sympathien des Autohalters für Adolf Hitler und somit für den Rechtsextremismus hat schließen lassen, ist offenkundig aufgeklärt. 

  • Auf einem Auto in Wächtersbach war ein Aufkleber zu sehen, der Sympathien für Hitler bekundet.
  • Wie sich nun herausstellte, wusste der Halter aus Wächtersbach nichts von der Bedeutung des Aufklebers.
  • Das konnte der Fahrzeughalter habe dies gegenüber den Ermittlern glaubhaft versichern können.

Update vom 21. Juli, 11.09 Uhr: Wie Polizeisprecher Rudolf Neu auf Anfrage unserer Zeitung berichtete, habe der Halter nichts von der Bedeutung der Aufschrift „I (love) HTLR“ gewusst, die trotz des Verzichts auf die Vokale „i“ und „e“ als Verherrlichung des NS-Diktators und der Nazi-Gewaltherrschaft zu werten ist. Der Fahrzeughalter habe dies gegenüber den Ermittlern des Staatsschutzkommissariats im Polizeipräsidium Südosthessen glaubhaft versichern können.

Der Mann sei vor einigen Jahren aus dem Nahen Osten nach Deutschland geflüchtet und habe sich hier inzwischen eine bürgerliche Existenz aufgebaut. Die Beamten hatten den Angaben zufolge keinen Anlass, an der Darstellung des Fahrzeughalters zu zweifeln. Als er durch die Polizei von dem rechtsradikalen Hintergrund der Wortkombination erfahren habe, sei der Aufkleber umgehend von ihm entfernt worden, erläuterte Polizeisprecher Neu in Offenbach. Deshalb sei mit einer Verfahrenseinstellung zu rechnen.

Ebenfalls für Aufsehen in Wächtersbach sorgte ein Tierhalter, der sein Fohlen quälte und nun verurteilt wurde.

Auto-Aufkleber bekundet Sympathie für Hitler - Staatsschutz ermittelt

Erstmeldung vom 17. Juli, 7.18 Uhr: Wächtersbach - Der eine Aufkleber rechts neben dem Nummernschild des Autos in Wächtersbach enthält letztlich nur fünf Buchstaben, doch die haben es in sich. Nach einem „I“ (Englisch für „ich“) folgt ein rotes Herz, dass das englische Verb „love“ (lieben) symbolisieren soll, sowie darunter „HTLR“.

Dieses Kürzel steht in einschlägiger Literatur zum Rechtsextremismus unstrittig für den Namen Hitler und soll diesen durch Weglassen der zwei Selbstlaute kaschieren. Der Halter oder die Halterin des in Wächtersbach offenkundig häufiger abgestellten Stufenheck-Wagens aus französischer Produktion drückt mit dem Aufkleber also eindeutig Sympathie für den Diktator der NS-Gewaltherrschaft aus.

Auto-Aufkleber zeigt Sympatie für Adolf Hitler - Strafanzeige wegen Verdacht der Volksverhetzung gestellt

Bis zur Nachfrage unserer Zeitung war der Sachverhalt der Polizei nicht bekannt. Bei einer Überprüfung möglicher Stellplätze auf öffentlichen Flächen fanden Streifenwagen-Teams der Polizei den beschriebenen Wagen nicht vor. Nach Rücksprache mit dem Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte teilte die Pressestelle des Polizeipräsidiums Südosthessen mit, dass durch die konkrete Anfrage inzwischen eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt worden sei.

In der Vergangenheit habe ein ähnlicher Sachverhalt noch nicht vorgelegen. Denkbar sei, dass es sich in diesem Fall „um eine Verherrlichung des Nationalsozialismus handelt, welche nach unserer Bewertung nicht von einer Meinungsäußerung gedeckt ist“.

Sympatie für Adolf Hitler: Nach Abschluss der Ermittlungen wird es Fall der Staatsanwaltschaft

Auf die Frage nach weiteren Verfahrensschritten erklärte Polizeipressesprecher Rudi Neu, dass nach einer ersten Prüfung, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliege, eine entsprechende Anzeige meist von der „erstbefassten“ Dienststelle ausgefertigt werde. Daran schlössen sich weitere Ermittlungen, in der Regel durch die zuständige Dienststelle, also durch das genannte Fachkommissariat. Spätestens nach Abschluss der Ermittlungen werde die Akte der Staatsanwaltschaft vorgelegt.

Zuständig ist hier die Anklagebehörde in Hanau. Sofern erforderlich, könne der Staatsanwalt auch schon vorab eingebunden werden. Dieser übernehme dann die Federführung. Sofern gefahrenabwehrende (polizeirechtliche) Maßnahmen nötig seien, werde die weitere Vorgehensweise innerhalb der Polizei abgestimmt, erläutert Rudi Neu. So könne zum Beispiel der Fahrzeughalter aufgefordert werden, den Aufkleber umgehend zu entfernen.

Das könnte Sie auch interessieren