Am Donenratg waren bereits Mitarbeiter der Firma Jökel am Schlüchterner Brunkenberg im Einsatz. Die ausgebaggerte Mulde dient als Vorbereitung der Baustraße.
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Am Donenratg waren bereits Mitarbeiter der Firma Jökel am Schlüchterner Brunkenberg im Einsatz. Die ausgebaggerte Mulde dient als Vorbereitung der Baustraße.

Jürgen Heil (CDU) verärgert über BBB-Aussagen

Jökel Bau baggert am Brunkenberg - das sorgt für Redebedarf

  • Tim Bachmann
    vonTim Bachmann
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Eigentlich sollte die Auftragsvergabe für die Erschließungsarbeiten (Wasser, Abwasser, Straßenbau) im Baugebiet Brunkenberg gar nicht besprochen werden. Denn für die Stadtverordneten ging es eigentlich nur um die Kenntnisnahme. Doch Jürgen Heil (CDU) hatte sehr wohl Redebedarf.

Schlüchtern - Dass die Firma Jökel Bau aus Schlüchtern den Zuschlag für die Arbeiten am Brunkenberg bekommen hat, wäre eigentlich nur eine Randnotiz wert. Denn mit 274 000 Euro für Straßenbau, 627 000 Euro für Kanalisation und Hausanschlüsse sowie 128 000 Euro für die Wasserleitungen hat das Schlüchterner Unternehmen der Stadt das kostengünstigste Angebot unterbreitet.

Jökel Bau baggert am Brunkenberg: Ungereimtheiten zwischen Jürgen Heil und BBB

Dass die Vergabe innerhalb der Kommune erfolgen konnte, freute CDU-Fraktionschef Jürgen Heil. Allerdings fühlte er sich auch genötigt, eine Ungereimtheit anzusprechen, die ihm sichtbar auf die Nerven zu gehen schien: Eine Presseverlautbarung der BBB-Fraktion.

Heil zitierte: „Dabei ist auch jetzt dringend notwendig, dass für diverse Großprojekte auch Schlüchterner Dienstleister, Gewerbetreibende und Unternehmen Aufträge von der Stadt in angemessener Form und unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben erhalten.“ Heil weiter: „‚Schlüchtern first’ – lokale Firmen mit Aufträgen zu versorgen, gilt immer.“

Die Reaktion von BBB-Fraktionschef Hans-Konrad Neuroth: „Natürlich ist klar, dass wir Baugebiete schaffen müssen. Uns geht es darum, dass am Brunkenberg Probleme entstehen können. Und ja, wir müssen die heimischen Unternehmen unterstützen. Tatsache ist weiter, dass wir vernünftige Baugebiete erschließen müssen.“

Jökel Bau baggert am Brunkenberg: Helmut Meister appellierte an die BBB

Helmut Meister, SPD-Fraktionschef, appellierte an die BBB „solche populistischen Darstellungen zu vermeiden. Alle unsere Vergaben unterliegen dem VOB-Recht“ (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen). Teilweise gebe es sogar europaweite Ausschreibungen.

„Jeder weiß hier im Raum, dass es nicht möglich ist, irgendwem einen Auftrag zuzuschanzen. Da ist es schon verwunderlich, so etwas zu lesen“, so Meister.

„Noch mehr verwundert mich aber, dass dann in einer Haupt- und Finanzausschusssitzung über die Vergabe des Erschließungswerkes beraten wird, und – Gott sei Dank – ein Schlüchterner Unternehmen die Nase vorn hat. Und dann kommt es zur Abstimmung. Sechs zu eins. Eine Ablehnung. Und die kommt von der Fraktion, die vorher in der Zeitung die Vergabe an heimische Unternehmen gefordert hat. Das ist ein Widerspruch, den kann ich nicht verstehen“, wetterte Meister und erhielt anerkennenden Beifall.

Jökel Bau baggert am Brunkenberg: Abstimmungsergebnis eindeutig

Dies ließ BBB-Vorsitzender Norbert Wuthenow nicht auf sich sitzen und meinte, die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zeugten „nicht von einem demokratischen Geist“.

Das Abstimmungsergebnis war dann absolut unspektakulär: einstimmig.

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