„Keine Gespräche, keine Zusammenarbeit“: MKK-Kreistagsparteien einig in Absage an AfD
Kinzigtal - Die jüngste Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag des HR lässt auf ein erfolgreiches Abschneiden von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD bei den Kommunalwahlen schließen. Unsere Zeitung fragte die derzeit im Kreistag mit größeren Fraktionen vertretenen Parteien nach ihren Positionen zur “Alternative für Deutschland” (AfD).
Die Umfrage auf Landesebene „ist von einem bundespolitischen Trend geprägt“, stellt SPD-Kreisvorsitzender Christoph Degen dazu fest. Er sei allerdings davon überzeugt, dass bei den Kommunalwahlen „über die Verhältnisse vor Ort abgestimmt wird“. Die SPD Main-Kinzig sei hierbei gut aufgestellt: „Der MKK investiert seit Jahren, ob in die Kliniken, die Altenzentren, ins schnelle Internet oder überhaupt in die Infrastruktur. Wir pflegen eine Politik, von der alle profitieren ohne einzelne gegeneinander auszuspielen.“
Degen weiter: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und das Potenzial für Protestwähler ist hoffentlich deutlich niedriger als in der Infratest-dimap-Umfrage.“ Wofür die AfD im Kinzigtal stehe und was sie erreichen wolle, „ist mir nicht bekannt. Meinem Eindruck nach profiliert sich diese Gruppierung ausschließlich mit bundespolitischen, fremdenfeindlichen Themen“, betont der 35-Jährige aus Neuberg. Auf die Frage, wie die Sozialdemokraten mit der AfD umgehen wollten, sollte diese in den Kreistag einziehen, erklärt Christoph Degen: „Es liegt an den Bürgerinnen und Bürgern, durch eine hohe Wahlbeteiligung die rechtsextremen Parteien im Kreistag zu verhindern.“
CDU: Keine Gespräche und keine Zusammenarbeit mit der AfD
‚Im Namen von Bündnis 90/Die Grünen erklärt Kreisvorstandssprecher Manfred Jünemann, dass die AfD „kein wirkliches Programm aufgestellt hat“. Es gebe zwar „schöne Forderungen wie jene, die Rente langfristig zu sichern, jedoch keinen einzigen Lösungsansatz für ein Problem“, sagt der 66-Jährige aus Nidderau. Allerdings habe es die Gruppierung wohl geschafft, angesichts der Flüchtlingskrise „mit diesem einzigen Thema“ Protestwähler aus ganz unterschiedlichen Lagern und Gründen um sich zu scharen. Unabhängig davon, wie die Kreistagswahl ausgehe, sei jedenfalls eine Zusammenarbeit mit der AfD „nicht vorstellbar“.
Für die CDU Main-Kinzig hält Kreistagsfraktionschef Michael Reul fest, dass ein Wahlprogramm der AfD auf Kreisebene nicht vorliege, weshalb auch eine Auseinandersetzung mit deren Positionen nicht möglich sei. Sollte die AfD aber in den Kreistag einziehen, werde es „keine Gespräche und keine Zusammenarbeit geben“, da die AfD eine ausländerfeindliche und radikale Partei sei. Die AfD schüre „emotionale und unbewusste Ängste der Bürgerinnen und Bürger. Jede Stimme für die AfD ist eine verlorene Stimme und bestraft die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die in den letzten Jahren eine engagierte und gute Arbeit für die Menschen vor Ort gemacht haben“, unterstreicht Reul.
CDU-Kreisvize Maja Weise-Georg fügte hinzu, die AfD betreibe Angstmacherei und stelle in der Flüchtlingsfrage Forderungen, die sowohl das Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention außen vor ließen. Die Antwort des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Jürgen Heim aus Langenselbold, auf die Anfrage unserer Zeitung besteht aus fünf Zeilen: „Hier gibt es keine Gemeinsamkeiten. Mit einer rechtspopulistisch unterwanderten Partei werden wir nicht zusammenarbeiten.“ / hgs
