Fotos: Stadt Schlüchtern

Keine Kita-Gebühren für April: Stadt und Gemeinde stoppen Einzug vorerst

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
    schließen

Schlüchtern/Freiensteinau - Vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordneten will die Stadt Schlüchtern zunächst für den Monat April keine Kindergartengebühren einziehen. Das Sinntal reagierte ähnlich, Bad Soden-Salmünster und Steinau hingegen wollen in der kommenden Woche darüber beraten.

Das teilten die Bürgermeister Matthias Möller und Sascha Spielberger (beide parteilos) mit. Dies haben Magistrat und Gemeindeverwaltung beschlossen.

Wie Möller ausführt, soll dies zunächst für die städtischen Einrichtungen gelten. Ebenfalls, so Möller, „geben wir unverzüglich die Empfehlung an die kirchlichen und freien Träger, hier gleichsam zu verfahren“. Von dem Verzicht sollen auch jene Eltern profitieren, die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen. Sofern die Schließung im Mai weiter bestehe, würden die Beiträge dafür ebenfalls nicht angefordert. Ähnliches hat die Stadt Gelnhausen beschlossen.

Gebühren für April ausgesetzt

Ähnlich sieht es in Freiensteinau aus. Spielberger: „Zunächst werden die Gebühren für April ausgesetzt. Die Gemeindevertretung ist dann für einen Erlass zuständig. Aufgrund der besonderen Situation soll auf die Gebühren verzichtet werden, auch wenn dies gemäß der Satzung nicht unbedingt erfolgen muss.“

„Schlüchtern ist eine familienfreundliche Stadt“

Möller: „Schlüchtern ist eine familienfreundliche Stadt. Der Magistrat sendet ein wichtiges Signal an alle Schlüchterner Eltern. Es kann nicht sein, dass für eine Leistung gezahlt werden muss, die nicht erbracht wurde.“Damit helfe die Stadt, „die finanzielle Belastung der Eltern in den kommen Wochen abzumildern“. Der Magistrat habe sich „bewusst dafür entschieden, für alle Eltern, also auch die, die eine Notfallbetreuung nutzen, die Gebühren auszusetzen. Diese Personen leisten Unglaubliches und sind die Stütze der Gesellschaft.“

Derzeit Erdarbeiten

Gemeinsam mit dem Ersten Stadtrat Reinhold Baier (CDU) besichtigte Möller die Baustelle des Neubaus des Kindergartens in Gundhelm. Derzeit laufen die Erdarbeiten. Möller zeigt sich zufrieden mit dem Baufortschritt. „Die Ausschreibungen für Estrich, Zimmerer und Dachdecker erfolgen planmäßig. Wir sind gut in der Zeit.“

Vor einem Jahr noch auf der Kippe

Vor rund einem Jahr, so Möller, stand der Bau des Kindergartens noch auf der Kippe, jetzt habe der langersehnte Neubau starten können.

Aus „baurechtlichen Gründen“ habe die evangelische Kirchengemeinde als Träger den Bau auf der ursprünglichen Fläche am bisherigen Standort der Einrichtung nicht realisieren können. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin alternative Flächen im städtischen Besitz gesucht und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt, die dem neuen Standort zustimmte.

„Die Entscheidung vor etwa einem Jahr war richtig“

„Die Entscheidung vor etwa einem Jahr war richtig. Über das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) wurde eine Fördersumme in Höhe von 750 000 Euro zugesagt“, so Möller. Ein „tolles Signal“ sende auch die Landesregierung mit der Verlängerung des Investitionsprogramms um ein Jahr auf Grund der aktuellen Corona-Pandemie.

Auf dem neuen Gelände entsteht eine eingruppige Kita für die Betreuung von Kindern im Alter von 2 bis 6 Jahren. Möller weiter: „Die Stärkung der Stadtteile ist immens wichtig. Die Kindertagesstätte in ländlicher Umgebung stärkt die umliegenden Stadtteile.“

Spatenstich abgesagt

Die Trägerschaft liegt weiter in den Händen der evangelischen Kirchengemeinde Schlüchtern. Der geplante offizielle Spatenstich musste auf Grund der derzeitigen Lage abgesagt werden. Doch die Verantwortlichen sind guter Dinge, dass der Zeitplan weitestgehend eingehalten werden kann.

Auch die Gemeinde Sinntal wird den Einzug der Kindergartengebühren vorerst für April stoppen. Von diesem Einzugsstop profitieren die Eltern von Kindern unter sowie über drei Jahren in der Nachmittagsbetreuung. Alle anderen Eltern sind seit 2019 durch die Landesgesetzgebung bereits von den Gebühren befreit.

Reaktionen aus Bad Soden-Salmünster und Steinau

Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte Bad Soden-Salmünsters Bürgermeister Dominik Brasch: „Selbstverständlich beabsichtigen wir die Eltern in der jetzigen Phase finanziell zu entlasten. Über den Umfang ist bislang jedoch noch nicht beschieden worden. Hiermit wird sich der Magistrat in der kommenden Woche befassen. Im Anschluss daran werden wir zeitnah die Eltern informieren.“

Auch Steinaus Bürgermeister Malte Jörg Uffeln äußerte sich: „Ich trage das dem Magistrat vor. Meine „ persönliche“ Meinung deckt sich mit den Beschlüssen der anderen drei Kommunen. Entscheiden muss aber der Magistrat in Abstimmung mit den Kita-Trägern und eventuell dem Kindergartenbeirat.“

„Vorbehaltlich der dazu notwendigen Beschlüsse wird auch die Gemeinde Sinntal den Einzug der Kindergartengebühren vorerst für April stoppen. Von diesem Einzugsstop profitieren die Eltern von U 3-Kindern und von Ü 3-Kindern in der Nachmittagsbetreuung. Alle anderen Eltern sind seit 2019 durch die Landesgesetzgebung bereits von den Gebühren befreit“, sagte Sinntals Bürgermeister Carsten Ullrich. / ag

Das könnte Sie auch interessieren