Symbolfoto: Coloures-Pic/stock.adobe.com

Kiga-Gebühren: Auch die Kurstadt und Steinau denken über Verzicht nach

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
    schließen

Region - Schlüchtern, Sinntal und Freiensteinau werden im April auf die Kindergartengebühren verzichten, für Bad Soden-Salmünster und Steinau deutet es sich an. Die Fraktionen in Schlüchtern stehen grundsätzlich hinter dem Beschluss des Magistrats.

Nachdem Schlüchtern, Sinntal und Freiensteinau bereits am Freitag eine solche Lösung avisiert haben, teilt Dominik Brasch, Bürgermeister in Bad Soden-Salmünster, mit: „Selbstverständlich beabsichtigen wir, die Eltern in der jetzigen Phase finanziell zu entlasten. Über den Umfang ist bislang jedoch noch nicht beschieden worden. Damit wird sich der Magistrat in der nächsten Woche befassen. Danach werden wir zeitnah die Eltern informieren.“

Umgehende Information

Auch in Steinau wird sich der Magistrat mit dem Thema befassen, erklärt Bürgermeister Malte Jörg Uffeln: „Meine persönliche Meinung deckt sich mit den Beschlüssen der anderen drei S-Kommunen. Entscheiden muss aber der Magistrat in Abstimmung mit den Kita-Trägern und eventuell dem Kindergartenbeirat.“ Auch Uffeln will umgehend informieren, sobald ein Beschluss vorliegt.

In Schlüchtern hatte Bürgermeister Matthias Möller (parteilos) erklärt, dass die Befreiung von den Gebühren für April und eventuell den Mai unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Fraktionen stehe. Alle äußern sich auf eine Anfrage unserer Zeitung, und sie unterstützen dieses Vorgehen.

Keine Gebühren bei nicht erbrachter Leistung

So erklärt Helmut Meister, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Die SPD-Fraktion steht voll hinter dem Magistratsbeschluss, die Kita-Beiträge im April auszusetzen.“ Wenn die Leistung der Kinderbetreuung auf Grund einer Anordnung des Landes nicht erbracht werden könne, so könne von den Eltern auch keine Gebühren erhoben werden. Meister fügt an: „Wir sind aber der Meinung, dass das Land eine Erstattungspflicht hat und den Kommunen die Einnahmenausfälle durch die Corona-Krise ersetzen muss.“

Für die CDU-Fraktion erklärt ihr Vorsitzender Jürgen Heil, für eine familienfreundliche Kommune wie Schlüchtern sollte ein solcher Schritt selbstverständlich sein. Er plädiert deshalb „für eine Befreiung zumindest für den Monat April, eventuell auch für den Mai“, selbst wenn eine Befreiung wegen einer Pandemie die Satzung bislang nicht vorsehe. Heil sagt, die Befreiung solle auch für Eltern gelten, die ihre Kinder in der Notbetreuung versorgt wissen. „Nach meinen Informationen ist dies eine einstellige Anzahl“.

Mehr als genug herausgefordert

Die Familien seien in der Situation jetzt mehr als genug herausgefordert.

Auch die Grünen unterstützen den Verzicht auf die Gebühren im April und eventuell Mai. „Für uns ist das mehr als eine Verpflichtung“, betont Fraktionsvorsitzender Gerd Neumann. Alle Eltern, egal ob mit schulpflichtigen oder Kita-Kindern seien ohne Ausnahme gezwungen worden, ihr Leben auf den Kopf zu stellen. „Sie tun das, um diese Krise zu meistern, nicht nur für sich, sondern für unsere ganze Gesellschaft“, so Neumann. Deshalb sollte die Befreiung auch für Eltern gelten, welche die Notbetreuung nutzen. Neumann blickt bereits nach vorne und sagt, die Grünen würden sich im Bund und in den Ländern dafür stark machen, um Kommunen wie Schlüchtern mit diesen und zu erwartenden viralen Folgekosten aus anderen Bereichen nicht alleine zu lassen“.

„Grundsätzlich stehen wir dem positiv gegenüber“

Für die FDP-Fraktion erklärt Alexander H. Klüh, „grundsätzlich stehen wir dem natürlich positiv gegenüber“. Wichtig sei jedoch, die Beschlussvorlage genau zu kennen. Dass die Kinderbetreuung derzeit nicht erbracht werden darf, liege zwar nicht im Entscheidungsspielraum der Stadt, „dennoch sollten Eltern natürlich nicht erbrachte Leistungen auch nicht in Rechnung gestellt werden“. Da es ohnehin nur den Bereich der U3-Kinder und jener in Ganztages- oder Nachmittagsbetreuung betreffe, halte die FDP den finanziellen „Schaden“ für die Stadt für die beiden genannten Monate für überschaubar.

Entlastung grundsätzlich begrüßt

Die Bürger-Bewegung Bergwinkel (BBB) vertritt „vorläufig“ folgende Auffassung: Sie würde grundsätzlich die Entlastung begrüßen. Das ergebe sich schon allein aus der Natur der Sache. Wenn eine Leistung nicht erbracht werde, werde keine Gegenleistung fällig. „Dies ist im übrigen ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, so dass grundsätzlich nicht einmal eine Entscheidung des Parlaments von Nöten wäre“, erklärt BBB-Fraktionschef Hans Konrad Neuroth.

Die Freistellung solle darüberhinaus für Eltern gelten, deren Kinder aufgrund der von der Stadt beschlossenen Ausnahmen KiTas besuchen dürfen, „da es sich hier um Berufsgruppen handelt, die derzeit überdurchschnittlich Dienst für uns alle leisten“, so Neuroth. / ag

Das könnte Sie auch interessieren