Eine Statue der Justitia
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Der Oberstaatsanwalt, gegen den ermittelt wird, hatte das kürzlich eingestellte Ermittlungsverfahren gegen die Main-Kinzig-Kliniken geleitet. (Symbolfoto)

Mutmaßlicher Justizskandal

Beschuldigter Oberstaatsanwalt aus Frankfurt ermittelte gegen Main-Kinzig-Kliniken

Der mutmaßliche Justizskandal in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wird auch im Landratsamt des Main-Kinzig-Kreises aufmerksam verfolgt. 

Main-Kinzig - Dies geht aus einer am Dienstag vom Kreisausschuss verbreiteten Pressemitteilung hervor. Der Hintergrund: Der beschuldigte Oberstaatsanwalt, gegen den wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ermittelt wird, hatte auch das kürzlich eingestellte Ermittlungsverfahren gegen die Main-Kinzig-Kliniken geleitet – und in diesem Zusammenhang ebenfalls externe Gutachten beauftragt. Aus diesen Aufträgen zu Gutachten soll der Beschuldigte – so steht es zurzeit im Raum – über Jahre hinweg einen eigenen wirtschaftlichen Vorteil erlangt haben.

„Die bisher bekannten Vorwürfe sind so gravierend und werfen ein ganz anderes Licht auf die Arbeit und die Motivation des Oberstaatsanwalts und seine Ermittlungen gegen Krankenhäuser, von denen auch unsere Kliniken betroffen waren. Deshalb muss es hier eine zügige und umfassende Aufarbeitung durch die Justizbehörden geben. Zentrale Frage ist mit Sicherheit auch, in welchem Umfang haben die bisher aufgezeigten Verstrickungen des Oberstaatsanwalts seine Arbeit beeinflusst“, so Landrat Thorsten Stolz (SPD).

Frankfurter Oberstaatsawalt in U-Haft - Landrat Stolz erwartet „lückenlose“ Aufklärung

Insgesamt wurden von dem in Untersuchungshaft sitzenden Beamten elf vergleichbare Verfahren gegen Krankenhäuser auf den Weg gebracht – wahrscheinlich auch mit einer entsprechenden Zahl von erforderlichen Gutachten. „Ich bin sicher, dass die betroffenen Kliniken hier jetzt genau hinschauen werden“, sagt Stolz

Als Aufsichtsratsvorsitzender der Kreiskliniken betont er: „Für unsere Krankenhäuser und die Geschäftsführung ist der Gesamtvorgang zwar juristisch abgeschlossen. Aber bei allem, was bislang zum Vorgang bekannt ist, muss ich klar sagen, dass dies die Aktivitäten des Oberstaatsanwaltes gegen die Main-Kinzig-Kliniken und die damit verbundene Beauftragung von Gutachten in einem völlig neuen Licht erscheinen lässt.“ Landrat Stolz erwartet nicht zuletzt aus diesem Grund, „dass die Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden“. (lq, hgs)

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