„Cum-Ex“-Skandal: Prozess gegen Hanno Berger gestartet - Verfahren in Wiesbaden erst im Juni
Schon mal Steuern erstattet bekommen, die man gar nicht gezahlt hat? Wer heute so ein Geschäftsmodell vorschlägt, dürfte den Vogel gezeigt bekommen. Vor 15 Jahren war das anders – damals nahmen „Cum-Ex“-Steuerdeals Fahrt auf. Am Montag begann ein wichtiger Prozess.
Bonn/Schlüchtern - In Handschellen landet Hanno Berger dort, wo er auf keinen Fall hinwollte: vor einem deutschen Gericht. Fast ein Jahrzehnt hatte der Architekt der „Cum-Ex“-Steuerdeals in der Schweiz verbracht und sich gegen die Auslieferung nach Deutschland gewehrt – die kam im Februar 2022 dann doch.
Am Montag begann vor dem Bonner Landgericht das erste Strafverfahren gegen den aus dem Schlüchterner Stadtteil Elm (Main-Kinzig-Kreis) stammenden Rechtsanwalt und Steuerberater. Ein Justizbeamter führte den einstigen Star-Anwalt in den Gerichtssaal und nahm ihm die Handschellen ab. Danach musste sich der 71-Jährige die knapp zweistündige Verlesung der Anklage anhören. Berger gilt als Schlüsselfigur in dem größten Steuerskandal der Republik und soll bei der besonders schweren Steuerhinterziehung federführend mitgemischt haben.
Main-Kinzig-Kreis: „Cum-Ex“-Prozessauftakt für Schlüchterner Hanno Berger
Mitte der Nuller-Jahre habe er in den Winkelzügen des deutschen Steuerrechts Raum für ein florierendes Geschäftsmodell entdeckt: „Cum-Ex“. Jahrelang pries er solche Aktiendeals als rechtlich sicher an. Wurden doch einmal Bedenken laut, so nutzte er seine Kontakte, um solche Kritik als haltlos darzustellen – das ging aus der Anklageschrift hervor.
Diese bezieht sich auf einen Zeitraum von 2007 bis 2013. Berger wird vorgeworfen, die Hamburger Privatbank M.M. Warburg zur Aufnahme von „Cum-Ex“-Geschäften bewogen und maßgeblich geholfen haben, die nötigen Strukturen einzurichten. Zudem soll er gutgläubige Investoren eingeworben haben. Dem Fiskus soll damit ein Schaden von 278 Millionen Euro entstanden sein, davon soll auch Berger profitiert haben. Für schwere Steuerhinterziehung können bis zu zehn Jahre Haft verhängt werden.
Der 71-Jährige äußerte sich am ersten Verhandlungstag nicht zu den Vorwürfen. Gegenüber Medien hatte der Jurist in den vergangenen Jahren von seinem Schweizer Exil aus Vorwürfe der Steuerhinterziehung stets von sich gewiesen. Zudem stellte er sich als Opfer eines deutschen Justizskandals dar: Ihm widerfahre Unrecht, so Berger.
Früher fähiger Jurist - Heute „Mr. Cum-Ex“
Als Staatsanwältin Anne Brorhilker die Anklage verlas, schüttelte Berger immer wieder den Kopf, beschrieb eine Vielzahl von Zetteln und schob diese zu seinen Anwälten, die neben ihm saßen.
Berger stammt aus Elm und war früher als Bankenprüfer für die hessische Finanzverwaltung tätig, später ging er zu internationalen Kanzleien und wechselte dabei gewissermaßen die Seiten. In der Finanzbranche galt er als äußerst fähiger Jurist, dessen Wort viel wert war.
Berger ist nicht der einzige, der in den Steuerskandal verwickelt ist. Auch der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geriet 2021 in die Kritik, weil er verdächtigt wurde, als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben. Diesen Vorwurf wies Scholz jedoch zurück.
Verfahrensauftakt in Wiesbaden wird auf Juni verschoben
Den „Cum-Ex“-Skandal arbeiten Gerichte und Staatsanwaltschaften schon seit Jahren auf. Während einige Beteiligte ins Ausland flohen, kamen andere vor Gericht. So verurteilte das Landgericht Bonn im März 2020 zwei britische Aktienhändler zu Bewährungsstrafen. Auch ein weiteres Bonner Verfahren mündete in eine Haftstrafe. Und im Februar verurteilte das Landgericht Bonn einen früheren Geschäftsführer einer Tochterfirma der Privatbank M.M. Warburg zu einer Freiheitsstrafe.
Berger hatte sich 2012 in die Schweiz abgesetzt – das Oberlandesgericht Frankfurt wertete das als Flucht. Im Februar 2022 wurde er nach Deutschland ausgeliefert, wo er nicht nur in Bonn vor Gericht muss: Auch Hessen steht ein Prozess an. Statt wie geplant ab 12. April soll sich Berger nun aber erst ab dem 2. Juni in Wiesbaden wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verantworten, hieß es am Dienstag. Grund sei, dass sich die Pflichtverteidiger noch weiter „in die umfangreichen Akten“ einarbeiten müssten. Bergers Anwälte waren vor dem Prozessbeginn gegen ihn abgesprungen.