Proteste in Polen gegen die Ausgrenzung der LGBT-Bewegung rufen FDP und Grüne im Kreis auf den Plan.
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Proteste in Polen gegen die Ausgrenzung der LGBT-Bewegung rufen FDP und Grüne im Kreis auf den Plan.

Angriffe in Polen

Main-Kinzig-Kreis: Homophobie in Partnerregion Lublin beschäftigt Kreistag

Wo liegt die Schmerzgrenze für den Main-Kinzig-Kreis, wenn auch in seiner Partnerregion Lublin (Polen) Homosexuelle gegen ihre Ausgrenzung kämpfen müssen?

Main-Kinzig-Kreis - Homosexualität, Queere, Transgender: Vokabeln, denen Vertreter und Anhänger der rechts-konservativen PiS-Partei in Polen wenig Positives abgewinnen können. Erst am Montag griffen Hooligans Teilnehmer einer Gay-Pride-Parade in der ostpolnischen Stadt Lublin an, bei der Homosexuelle gegen ihre Ausgrenzung demonstrierten – wie schon im Jahr zuvor. Lublin ist Partnerregion des Main-Kinzig-Kreises.

Main-Kinzig: Homosexuelle haben es schwer in der Partnerregion Lublin (Polen)

Entsprechend alarmiert sind Grüne und Liberale und forderten den Kreisausschuss auf, die Lage für Angehörige der LGBT-Bewegung in der Partnerregion zu prüfen. Selbst wenn man am Ende zum Ergebnis kommen müsste, die Partnerschaft aufzukündigen. „Immer mehr polnische Gemeinden, Landkreise oder Provinzen erklären sich zu sogenannten LGBT-Ideologie-freien Zonen. Dazu soll auch der Kreis Lublin, mit dem der Main-Kinzig-Kreis partnerschaftliche Beziehungen unterhält, gehören“, ist der Vorlage der Liberalen zu entnehmen. Insbesondere die Erklärungen von Kommunen, Landkreisen oder Provinzen zu sogenannten LGBT-Ideologie-freien Zonen lege von staatlichen Körperschaften gebilligte Menschenrechtsverletzungen offen, so die FDP.

Die Antwort auf die Frage nach der Schmerzgrenze scheint indes schwierig. So zumindest sahen dies die beiden Koalitionsfraktionen im Kreis, CDU und SPD. „Wo wollen wir anfangen, wo wollen wir aufhören?“, fragte das SPD-Kreistagsmitglied Karin Linhart zur jüngsten Sitzung des Gremiums das Plenum. Dabei verwies sie auf andere Partnerregionen in Ländern, die es mit der Beachtung der Menschenrechte nicht allzu genau nehmen. „Mit dem Finger auf einen Bösen zeigen und bei den anderen dann die Augen zu machen“, wie die Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion dies umschrieb.

Homophobie: Main-Kinzig-Kreis will Partnerschaft zu Lublin vorerst nicht beenden

„Wir sind der Meinung, dass es besser ist, den Austausch weiter zu pflegen, gerade was die jungen Menschen betrifft“, sagte Linhart, verbunden mit der Hoffnung, dass ebendiese jungen Leute merklich liberaler seien als jene, die derzeit in ihren Ländern das Sagen haben. Beendete der Kreis die Partnerschaft zu Lublin, gäbe man auch diese Möglichkeit zum Dialog auf. Sowohl den Antrag der Liberalen wie auch die Ergänzung der Grünen lehne die SPD aus diesen Gründen ab. Linhart bot aber zugleich an, dieses Thema „grundsätzlich wieder mal auf die Tagesordnung zu setzen“. Ihre Parteikollegin und stellvertretende Fraktionschefin Uta Böckel machte dieses Angebot konkreter und bot an, beide Anträge in den zugehörigen Ausschuss zu verweisen.

Auch Landrat Thorsten Stolz (SPD) warnte vor übereilten Schritten in dieser Sache. Er könne die Argumente der Liberalen wie auch der Grünen in Teilen nachvollziehen. Er forderte eine sachliche Debatte, gerade im Blick auf eine Entscheidung, die zur Konsequenz habe, eine Partnerschaft, die über Jahre gewachsen sei, zu beenden. „Damit verhindern wir auch Begegnungen auf der Ebene unserer Schulen“, mahnte der Landrat und fügte hinzu: „Wenn du was verändern willst, bekommst du das nur damit hin, dass sich junge Menschen auch begegnen.“ Am Ende ließen sich die Antragssteller auf den Vorschlag der SPD ein, die angeschnittene Debatte im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Partnerschaften fortzuführen. Anschließend soll sich der Kreistag erneut mit der Frage befassen, ab wann bei Menschenrechtsverletzungen die Freundschaft schließlich doch aufhört. (jek)

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