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Diskussion über Erklärung zu Montagsspaziergängen: Demo ja, aber kein Hass und keine Hetze

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Von: Alexander Gies

Demonstration gegen die Corona-Politik
Der Kreistag hat über eine Erklärung der Kreisspitze zu sogenannten Corona-Spaziergängen diskutiert. (Symbolbild) © Felix Kästle/dpa

Die AfD-Fraktion im Kreistag ist mit ihrem Ansinnen gescheitert, die Kreisspitze um Landrat Thorsten Stolz (SPD) wegen ihrer Erklärung zu den Montagsspaziergängen vorzuführen. Im Gegenteil: Eine deutliche Mehrheit stellte sich hinter die Erklärung.

Main-Kinzig-Kreis - Mitte Januar hatten sich Stolz, die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD) und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann (CDU) in der „Erklärung für Offenheit, Respekt und Solidarität“ kritisch mit den Montagsspaziergängern auseinandergesetzt. Mittlerweile haben sich ihnen 3261 Unterzeichner angeschlossen.

In dem Papier warnen die Autoren „vor einer Verharmlosung der deutschlandweiten sogenannten Spaziergänge und rufen zu einer kritischen Distanz gegenüber den nicht angemeldeten Demonstrationen und Aufmärschen sowie gegenüber der Querdenkerbewegung auf“. (Lesen Sie hier: Kritik an Corona-„Spaziergängen“ im Main-Kinzig-Kreis: 2600 Menschen unterzeichnen Erklärung)

Wie es in der Erklärung heißt, unterstelle man den Teilnehmenden „nicht pauschal rechtswidrige oder verletzende Absichten, doch wer sich dieser Gruppe anschließt, solidarisiert sich mit verbaler und körperlicher Gewalt, die nachweislich in diesem Umfeld propagiert wird“.

Main-Kinzig-Kreis: Kreistag diskutiert über Erklärung zu Corona-Spaziergängen

Die AfD hatte im Kreistag eine Aktuelle Stunde beantragt, weil die Kreisspitze mit der Erklärung versuche, „Menschen öffentlich zu diffamieren, die von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht Gebrauch machen, deutlich und friedlich eine Meinung zu äußern“. Der Landrat, so die AfD, „hat offensichtlich den Kontakt zur Bevölkerung verloren“.

Dr. Wolfram Maaß (AfD) sah in der Erklärung eine „krasse Diffamierung“. Menschen in Not werde unterstellt, Gewaltbereitschaft zu unterstützen. Alle Teilnehmenden würden quasi in Kollektivhaftung genommen. Angesichts von „nur“ 3261 Unterschriften – weniger als ein Prozent der Bevölkerung – zeige sich, dass der „Erfolg nicht sehr durchschlagend“ sei.

„Die Anzahl ist sensationell. Wir haben die Erklärung kaum mehr beworben, trotzdem ist die Resonanz ein ganz tolles Signal“, entgegnete Landrat Thorsten Stolz. Und gerade so, als ob jemand ernsthaft Zweifel daran haben könnte, versicherte der Landrat, dass er sehr wohl für Meinungsfreiheit und Versammlungs- und Demonstrationsrecht eintritt. Sorge bereite ihm aber der Hass, die Hetze, die Gewalt, die mit vielen Montagsspaziergängen einhergehe.

Stolz: „Die Corona-Auflagen berechtigen niemanden, sich einen Judenstern an die Brust zu heften“

Manche Teilnehmende glaubten allen Ernstes, sie lebten in einer Diktatur und verglichen ihre Lage tatsächlich mit denen der Juden in der Nazi-Diktatur. Das sei unerträglich. Natürlich sei nicht jeder Teilnehmer ein Querdenker, „aber wer dort mit unterwegs ist, muss sich bewusst machen, dass er diese Kräfte stärkt“, sagte Stolz.

Wie radikal die Szene sei, verdeutlichte er an einem Beispiel aus Langenselbold (Main-Kinzig-Kreis), wo Aufforderungen in „Telegram“-Kanälen geteilt und gutgeheißen würden, in die Privatsphäre von Politikern einzudringen. In Bruchköbel beteiligten sich Rechtsextreme wie die NPD und der „Dritte Weg“ an den Spaziergängen.

Reiner Bousonville (Grüne) sagte, er stehe „in voller Solidarität an der Seite des Landrats“. Die AfD versuche beständig, eine rote Linie nach der anderen zu überschreiten. Er unterstellte ihr, andere diffamieren sowie von Demokratiefeinden profitieren zu wollen. Klaus Schejna (SPD) betonte, kein Demokrat würde das Demonstrationsrecht in Frage stellen. Aber jeder sei aufgefordert, „genau hinzuschauen“.

Corona-Spaziergänge im Main-Kinzig-Kreis: Demo ja, aber kein Hass und keine Hetze

Markus Jung (CDU) sagte, es sei unabdingbar, Versammlungen anzumelden. Das gehöre zu den demokratischen Spielregeln. Die Grundrechte seien ganz herausragende Güter, und natürlich müssten auch Minderheitenpositionen Gelegenheit haben, Gehör zu finden. Das ende da, wo Hass, Hetze und Gewalt gepredigt würden.

Anke Pfeil (FDP) betonte, die Resolution jetzt zu verabschieden, bedeute, berechtigte Kritik nicht zu berücksichtigten. Sie hätte sich eine Klarstellung gewünscht, die Teilnehmende nicht pauschal zu verurteilen. „Eine Differenzierung je nach deren Motivlage hätte ich für besser erachtet“, sagte Pfeil, die grundsätzlich die Stoßrichtung der Erklärung teilt.

Andreas Müller (Linke) lobte Stolz: „Das war heute die beste Rede, die ich in diesem Parlament von ihnen gehört habe.“ Der AfD warf er vor, diese legitimiere Rechtsradikale und verstehe sich als Bindeglied zwischen den Besorgten und den Radikalen. „Die Corona-Auflagen berechtigen niemanden, sich einen gelben Judenstern an die Brust zu heften“, betonte er.

Der Erklärung der Kreisspitze schlossen sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und Linke sowie zwei Abgeordnete der Freien Wähler an. Zwei weitere Freie Wähler sowie die FDP-Fraktion enthielten sich. (ag)

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