Landrat Stolz über Montagsspaziergänge - „Versuch, Versammlungsrecht auszuhebeln“
Thorsten Stolz (SPD), Landrat des Main-Kinzig-Kreises, hat die Bevölkerung des Kreises dazu aufgerufen, nicht an den Montagsspaziergängen teilzunehmen oder diese zu unterstützen.
Main-Kinzig-Kreis - Was als „Spaziergang“ oder „zufällige Treffen“ deklariert werde, sei nichts anderes als der Versuch, das Versammlungsrecht zu umgehen oder auszuhebeln. Tatsächlich handele es sich bei den Spaziergängen um nicht genehmigte Aufmärsche oder Demonstrationen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Dies machte der Landrat des Main-Kinzig-Kreises in einer Pressemitteilung deutlich. (Lesen Sie hier: Mit dem News-Ticker bleiben Sie immer über das Pandemie-Geschehen im Main-Kinzig-Kreis informiert)
Was harmlos als Spaziergang bezeichnet werde, habe vielerorts zu gewalttätigen Übergriffen, verbalen Attacken und sonstigen Angriffen gegenüber Sicherheits- und Ordnungskräften sowie politischen Mandatsträgern geführt. „Wer sich vor Augen führt, was beispielsweise in Schweinfurt, München oder vielen anderen Städten passiert ist, der kann sich nicht mit gutem Gewissen mit dieser Bewegung solidarisieren“, so Stolz.
Main-Kinzig-Kreis: Landrat Stolz übt Kritik an Montagsspaziergängen
Er appelliere deshalb an die Bürgerinnen und Bürger zwischen Maintal und Sinntal von Veranstaltungen der Querdenker fern zu bleiben und sich klar und deutlich davon zu distanzieren.
„Hier gehen Menschen auf die Straße, die alle Freiheiten und Möglichkeiten unserer Demokratie nutzen und gleichzeitig etwas von einer Diktatur erzählen. Genau das ist nicht nur paradox, sondern eben auch gefährlich. Und jedem muss klar sein, dass bei solchen Aktionen und Zusammenkünften nicht die Freunde der Demokratie auf die Straße gehen. Bleiben Sie deshalb den Veranstaltungen der Querdenker fern.“
Mischung aus Impfgegner, Coronaleugnern und Reichsbürgern
Im Hintergrund oder teilweise ganz offen, agierten Menschen, die wenig für die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Grundpfeilern wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übrig hätten, sondern sich beispielsweise im Messenger-Dienst Telegram offen gegen die Inhalte der Verfassung, den Staat und seine Institutionen stellten.
„Ich unterstelle nicht jedem, der an genehmigten oder auch nicht genehmigten Aufmärschen, Veranstaltungen und Demonstration der Querdenkerbewegung teilnimmt, dass er die Demokratie abschaffen will. Aber es muss jedem klar sein, dass Gegner der Demokratie eben wesentlicher Teil dieser Bewegung sind. „Die Mischung aus Impfgegnern, Coronaleugnern, Reichsbürgern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern macht die Zusammensetzung dieser Bewegung so gefährlich“, betont Stolz. (akh)
