Verteilung von Flüchtlingen in Hessen: Gericht soll Norm überprüfen - Weitere Städte unterstützen Kreis
Sowohl die Stadtverordneten in Steinau als auch die Mandatsträger in Bad Soden-Salmünster haben diese Woche einmütig beschlossen, den Kreisausschuss in seinem Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof zu unterstützen. Darin geht es um die Verteilung von Flüchtlingen in Hessen. In der Kurstadt blitzte bei diesem Thema der Landtagswahlkampf auf.
Bad Soden/ Steinau - Der Prüfauftrag an Hessens oberstes Verwaltungsgericht in Kassel richtet sich gegen die Verteilsystematik, die auf Basis des Landesaufnahmegesetzes in einer „Verordnung über die Verteilung von Flüchtlingen, anderen ausländischen Personen, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie über die Gebühren für die Unterbringung des Landes“ erlassen worden ist.
Main-Kinzig-Kreis: Neue Regeln bei Flüchtling-Verteilung in Hessen gefordert
Der Landkreis und mit ihm viele Städte und Gemeinden wollen mit dem Normenkontrollantrag erreichen, dass die Verteilung und die Unterbringung von Geflüchteten durch das Land hessenweit neu geregelt wird. Ziel ist eine „gleichmäßige, angemessene und ausgewogene Verteilung der Menschen in die aufnahmeverpflichteten Gebietskörperschaften“, also in die Kommunen. Diese beklagen schon seit Monaten die geltende Verteilsystematik, welche das Kinzigtal über Gebühr belaste und zum Beispiel größere Städte entlaste.
Der Main-Kinzig-Kreis und in der Kurstadt auch der Magistrat sollen „mit klaren Positionierungen in Richtung des Landes und des Bundes für eine angemessene und auskömmliche Finanzierung der gesetzlich zugewiesenen Aufgabe“ eintreten. Damit ist die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten gemeint.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde in Bad Soden-Salmünster dem Beschlusstext hinzugefügt, dass die Stadtverordneten die von der Ampel-Koalition getragene Bundesregierung auffordern, „ihrer finanziellen Verantwortung wieder besser gerecht zu werden und die Mittel für die Flüchtlingsunterbringung deutlich zu erhöhen. Wir wollen auch in Zukunft ein sicherer Zufluchtsort für Menschen sein, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Dazu bedarf es aber einer fairen Lastenverteilung der anfallenden Kosten“.
Kritik am Wortlaut
Ausdrücklich nicht zugestimmt hat die SPD-Fraktion in Bad Soden-Salmünsters Stadtverordnetenversammlung bei zwei Enthaltungen einer Passage in einem von der CDU-Fraktion eingebrachten Zusatz zum Beschlussvorschlag des Magistrats:
„Die Stadtverordnetenversammlung Bad Soden-Salmünster fordert die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser daher auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Migration zu unterbinden und eine zeitnahe Rückführung von Menschen zu ermöglichen, die sich unrechtmäßig und ohne Bleibeperspektive in Deutschland aufhalten.“ Roland Parthey (SPD) kritisierte, dass die Nennung der SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl Anfang Oktober eher zu einer Eröffnung des Wahlkampfs passe. Dennoch stimmte die Mehrheit aus GWL und CDU für diese Passage. Gemeinsam mit diesen beiden Fraktionen stimmte die SPD aber für den ersten Teil des Zusatzes: „Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung, Menschen, die unseren Schutz dringend benötigen, auch in Zukunft zu helfen. Um dies garantieren zu können, ist es notwendig, dass wir unsere Kräfte dort bündeln, wo ein tatsächliches Schutzbedürfnis besteht.“
Steinaus Bürgermeister Christian Zimmermann (parteilos) betonte vor den Mandatsträgern der Brüder-Grimm-Stadt: „Wir sehen hier ganz klar, dass sich im Main-Kinzig-Kreis keinesfalls ein Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen bildet.“ Vielmehr gehe es darum, dass eine faire Verteilung der geflüchteten Menschen erzielt werde und der Landkreis dadurch nicht mehr Menschen aufnimmt als andere Kreise: „Die Dinge sind ungerecht verteilt.“
Zudem merkte der Steinauer Rathauschef an: „Mit der Unterbringung der Geflüchteten ist es nicht getan, man muss sich auch um sie kümmern. Die Menschen kommen hier teilweise traumatisiert an.“ Es sei die Aufgabe von Bund und Land, dafür ausreichend Gelder bereitzustellen. „Wir wollen mit der Normenkontrollklage aufrütteln“, betonte Zimmermann. (hgs, mln)