Ein Windrad.
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Die Stadt Schlüchtern verzichtet auf eine Klage gegen den Bau von zwei Windkraftanlagen in Elm. (Symbolfoto)

„Kein juristischer Ansatz“

Windkraft in Schlüchtern: Stadt verzichtet auf Klage gegen Bau von Anlagen am Brandenstein

  • Tim Bachmann
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Nun ist es amtlich: Die beiden durch die Firma Juwi geplanten Windkraftanlagen in den Brandensteiner Forsten bei Elm werden kommen. „Das ist so. Punkt“, erklärte Bürgermeister Matthias Möller (parteilos) im Haupt- und Finanzausschuss (HFA).

Elm - Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung sowie wasser-, naturschutz- und forstrechtliche Zulassung zum Bau der externen Kabeltrasse und Ausbau der externen Zuwegungen für die Errichtung der beiden Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis erteilt. Am Montag nehmen die Stadtverordneten hiervon noch Kenntnis. Und der Magistrat soll beauftragt werden, Verhandlungen mit Juwi zur Nutzung städtischer Flächen für Zuwegung und Kabeltrasse aufzunehmen.

„Mir tut das für die Bürger sehr weh“, berichtete Möller den Mitgliedern des HFA. Da hatte die neue Ausschussvorsitzende Sylke Schröder (BBB) schon den Raum verlassen. Sie sieht sich als befangen an, da ihr Chef, Constantin von Brandenstein, Profiteur der Windräder sein wird. (Lesen Sie hier: Windkraftanlage bei Schwarzenfels im Dezember beantragt - IG beklagt: „Ausverkauf der Landschaft“)

Main-Kinzig-Kreis: Stadt Schlüchtern klagt nicht gegen Windräder am Brandenstein

Also übernahm CDU-Fraktionschef und Schröders Stellvertreter im HFA, Florian Varinli, die Moderation der Diskussion. Und diese hatte es in sich. Denn Möller berichtete, dass die Stadt Schlüchtern mit ihren Rechtsbeiständen alle Szenarien eines möglichen Klagewegs durchgegangen sei: „Wir wollten das Klageverfahren durchziehen. Aber es gibt keinen juristischen Ansatz, Klage zu erheben.“

Zusätzlich mahnte Möller, dass auf die Stadt wohl Schadenersatzforderungen zugekommen wären. „Um Schaden abzuwenden, müssen wir die Anlagen hinnehmen“, erklärte der Rathauschef. Und: „Das ist eine bittere Pille.“ Der parteilose Rolf Moritz, der seit Jahren für die CDU im Stadtparlament sitzt, monierte: „Ich werde der Anlage nicht zustimmen. Meine Position ist absolut klar. Da steht Geldgier gegen den Willen der Bevölkerung.“

Grünen-Fraktionschef Gerd Neumann meinte, es stünde dem Bürgermeister auch gut zu Gesicht, wenn er den Bürgern den Nutzen der Anlagen näherbringen würde.

Windkraft in Schlüchtern: Bürgermeister Möller sieht „keinen juristischen Ansatz“ für Klage

SPD-Fraktionschef Helmut Meister wiederum erklärte, dass es jetzt nichts mehr zu diskutieren gebe, dass sich seine Fraktion am Montag aber wohl enthalten werde, um den Unwillen zu dokumentieren. Und: „Was mich erschüttert, ist, dass das wirtschaftliche Interesse der Firma anscheinend über dem Interesse der Bürger steht.“

Alexander Klüh (FDP) hob hervor, dass die Diskussion obsolet sei, „so schade es ist“. Und auch Varinli zeigte sich missbilligend: „Wie soll das in Zukunft laufen? Sollen wir den Bürgern sagen: ‚Wir sind gegen weitere Windräder, aber am Ende des Tages können wir nichts machen‘?“

Der HFA gab schlussendlich mit einer Zustimmung, einer Ablehnung und fünf Enthaltungen keine positive Empfehlung zur Abstimmung.

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