Die Zulassungsstelle Schlüchtern war wegen des Coronavirus lange geschlossen.
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Die Zulassungsstelle Schlüchtern war wegen des Coronavirus lange geschlossen.

Landrat findet klare Worte

Main-Kinzig-Kreis weist Gerüchte über Schließung der Zulassungsstelle in Schlüchtern zurück - „Frei erfunden und einfach Fake-News“

Weil die Schlüchterner BBB-Fraktion in einem Videoclip die Nachricht verbreitet, die Schlüchterner Zulassungsstelle werde geschlossen, hat der Kreis eine Pressemitteilung veröffentlicht. In dieser bezeichnen sie die Meldung der BBB-Fraktion als frei erfunden.

Main-Kinzig-Kreis - „Ich gehe selten so weit, die Äußerung eines Kreispolitikers als frei erfunden und Fake-News zu bezeichnen. Was nun aber vor der Kulisse der Zulassungsstelle in Schlüchtern durch Carsten Kauck von den Freien Wählern verbreitet wird, lässt kaum eine andere Bezeichnung zu.“ Landrat Thorsten Stolz findet klare Worte in einer Pressemitteilung des Kreises.

In der Pressemitteilung wird beschrieben: In einem Videoclip der Schlüchterner BBB-Fraktion heißt es, der Kreis wolle die Zulassungsstelle Schlüchtern schließen - fälschlicherweise, wie der Kreis betont. Carsten Kauck (Freie Wähler) erhebe auf Basis dieser Falschnachricht die Forderung, die Zulassungsstelle offen zu halten - obwohl laut Kreis die Stelle gar nicht geschlossen werden soll.

Main-Kinzig-Kreis: Zulassungsstelle Schlüchtern bleibt - Gerüchte frei erfunden

Man werde auf die Kreisspitze zugehen und in Sachen Stärkung des ländlichen Raums „den Landrat beim Wort nehmen“, sage Kauck in dem Video. Landrat Thorsten Stolz fragt nun in der Pressemitteilung, „ob es den Freien Wählern und der BBB-Fraktion zwischendurch mal in den Sinn gekommen ist, vor der Verbreitung solch starken Tobaks mal auf mich oder die Kreisspitze direkt zuzukommen, das ist kein einziges Mal geschehen.“ Ein Anruf bei der zuständigen Dezernentin Susanne Simmler oder bei ihm hätte genügt.

Thorsten Stolz wird in der Mitteilung deutlich: „Fakt ist, dass die Zulassungsstelle coronabedingt vorübergehend zugemacht werden musste. Das haben wir transparent allen Beteiligten im Frühjahr erklärt. Die Bürgermeister der Bergwinkel-Kommunen wissen ebenso Bescheid wie alle Bürgerinnen und Bürger. Und wir stehen natürlich zu unserem Wort, wir haben im September die Zulassungsstelle wieder geöffnet und gehen so schnell wie möglich in den Normalbetrieb über. Auch das ist schon seit Frühjahr bekannt, immer wiederholt worden und bedarf keines Sturms im Wasserglas der Freien Wähler.“

Zulassungsstelle war wegen Corona vorübergehend geschlossen

„Wer die örtlichen Gegebenheiten nicht nur von außen kennt, der weiß, dass eine Servicestelle in einem Großraumbüro vor Corona überhaupt kein Problem dargestellt hat, mit Corona aber durchaus“, erläutert Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler, zuständige Dezernentin für den Bereich der Zulassungsstellen.

„Wir mussten hier also umrüsten und die Privat- und Firmenkunden vorübergehend auf die Zulassungsstelle in Gelnhausen umleiten. Das hat mittels Terminvergabe überwiegend gut funktioniert, mit vergleichsweise kurzen Wartezeiten. Nun haben wir den Betrieb wieder gestartet und kehren mit den Dienstleistungen schrittweise zurück“, so Simmler.

Landrat Thorsten Stolz fordert Freie Wähler zu Entschuldigung auf

Auf welcher Grundlage die Gerüchte einer einzelnen Schlüchterner Fraktion beruhten, entziehe sich ihrer Kenntnis, sie seien aber falsch. „Ich fordere die Freien Wähler zur Entschuldigung und Klarstellung auf. Herr Kauck sorgt für eine nicht hinnehmbare Verunsicherung im Bergwinkel. Das ist alles andere als Einsatz im Sinne der Bürgerschaft“, sagt Landrat Thorsten Stolz.

Stolz hält auch die Unterstellung für falsch, für Schlüchtern werde seitens des Main-Kinzig-Kreises zu wenig getan. „Gerade der Main-Kinzig-Kreis hat sich in den letzten Jahren massiv für die Bürgerinnen und Bürger von Schlüchtern eingesetzt“, so Stolz und nennt einige Beispiele, wie etwa die Investitionen in den Schulstandort Schlüchtern.

„Es fließen viele Millionen Euro nach Schlüchtern. Und dann behaupten die Freien Wähler ernsthaft, wir würden nichts für die Stadt tun und obendrein, mir nichts, dir nichts, die Zulassungsstelle dichtmachen?“, fragt Landrat Stolz. (lea)

Rückblick

Im Jahr 2016 drohte der Zulassungsstelle in Schlüchtern die Schließung. Die Bergwinkel-Kommunen hätten laut damals geltender Vertragslage die Servicestelle in Eigenverantwortung betreiben müssen.

Der Main-Kinzig-Kreis sprang ein und stellte die Dienstleistung, mitfinanziert durch die Kommunen Schlüchtern, Steinau, Bad Soden-Salmünster und Sinntal, sicher.

Dezember 2016 wurde die Vereinbarung besiegelt, schon im Frühjahr 2017 wurden die Räumlichkeiten erstmals umfassend saniert. Die Modernisierung ging in den folgenden Jahren weiter, bis hin zur Investition in den Standort im Jahr 2020, insgesamt eine Summe von rund 70.000 Euro.

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