7,8 Millionen Euro: Kommunen im Main-Kinzig-Kreis erhalten 57 Prozent mehr Geld für Flüchtlinge
MAIN-KINZIG-KREIS - Die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis sollen in diesem Jahr für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge 57 Prozent mehr Geld erhalten. „Wir werden die Zuweisungen insgesamt um 7,8 Millionen Euro erhöhen“, kündigte Landrat Erich Pipa an gemeinsam mit der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler und dem Kreisbeigeordneten Matthias Zach. Damit fließt ein erheblicher Teil der aufgestockten Landesmittel an die Städte und Gemeinden.
Die Kreisspitze will damit „die wichtige Arbeit an der Basis unterstützen“, so die Stellungnahme im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag gemeinsam mit Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky und den Stadträten Axel Weiß-Thiel und Andreas Kowol. Als Vertreterin der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis war Iris Schröder (Neuberg) dabei.
„Diese Erhöhung der Kostenerstattung ist auch ein wichtiges Signal an unsere örtlichen Helferinnen und Helfer“, sagte Schröder. Zudem äußerte sie die Hoffnung, dass damit die Diskussion um die Finanzen ein wenig in den Hintergrund treten werde und das Augenmerk sich wieder verstärkt auf die eigentlichen Aufgaben richte.
130 Euro im Monat zusätzlich
Auch Oberbürgermeister Kaminsky bewertete diesen Schritt als konsequent und pragmatisch, um gar nicht erst „die unsäglichen Verteilungskämpfe aufkommen zu lassen“. Nun sei für alle 29 Städte und Gemeinden im Kreis klar zu erkennen, mit welcher Finanzausstattung sie in den kommenden Monaten planen könnten, begrüßte er die schnelle Entscheidung.
Erst vor knapp acht Wochen hatte sich die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine 45 prozentige Erhöhung der Pauschalen verständigt. Für den Main-Kinzig-Kreis bedeutet diese Entscheidung eine Anhebung der monatlichen Kostenerstattung von 652,20 auf 940 Euro pro Flüchtling.
Um den eigenen Aufwand zu decken, fließen davon rund 800 Euro in den Finanzhaushalt des Kreises. Die Kommunen werden dann monatlich 130 Euro zusätzlich zur Deckung ihrer Kosten erhalten. Darin enthalten sind eine Anpassung der Tagessätze von 7,30 auf 10 Euro sowie eine neu eingeführte Integrationspauschale von 1,50 Euro. Ein Anteil der Pauschale von 10 Euro soll als Rücklage für besondere Anlässe und Maßnahmen dienen.
„Es geht um gerechtere Verteilung“
„Damit wollen wir auch die vielfältigen Aktivitäten vor Ort unterstützen und ausbauen“, sagte Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler. Die verantwortlichen Personen in den Kommunen können selbst entscheiden, welche Schwerpunkte sie setzen und welche Maßnahmen sinnvoll sind. Nach Ansicht des Jugenddezernenten Zach, seien insbesondere die Entwicklung der Sprachkenntnisse sowie die Förderung der jungen Erwachsenen grundlegende Aufgaben.
Wichtig sei der allgemeine Hinweis an die Öffentlichkeit, dass damit nicht die Leistungen an die Flüchtlinge erhöht werden, sondern allgemeine Aufwendungen der Kommunen abgedeckt werden. „Es geht hier um eine gerechtere Verteilung der Kosten, die auch bisher schon angefallen sind“, machte Pipa deutlich.
Schwierige Prognosen
Für die Erstattung an die Kommunen wurde zunächst eine Hochrechnung bis zu Ende des ersten Quartals 2016 aufgestellt. Danach werden sich am 31. März rund 7.900 Asylsuchende im Main-Kinzig-Kreis aufhalten. Die weiteren Prognosen sind angesichts der vielen Unwägbarkeiten äußerst schwierig.
Unabhängig von der Entwicklung gelte für die Kommunen jedoch die Maxime, dass zur Betreuung der Flüchtlinge keine anderen Zuwendungen gekürzt werden. „Wir kennen unsere Verpflichtungen und halten an unserem Weg fest“, machten Oberbürgermeister Claus Kaminsky und die Stadträte Axel Weiß-Thiel und Andreas Kowol deutlich. / pm, sps
