Ein 71-Jähriger musste sich wegen der öffentlichen Aufforderung zu einer Straftat verantworten.
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Das Verfahren gegen den 71-Jährigen wurde eingestellt.

Verfahren wurde eingestellt

Hasskommentare gegen Walter Lübcke im Netz: Rentner aus dem Kinzigtal muss Geldauflage zahlen

Das Verfahren gegen den 71-Jährigen aus Gelnhausen, der zur Tötung von Walter Lübcke aufgerufen haben soll, wurde eingestellt. Das teilte der Pressesprecher des Amtsgerichts Gelnhausen am Dienstag mit.

  • Ein Rentner aus Gelnhausen soll zur Tötung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgerufen haben.
  • Beim Prozessauftakt am Amtsgericht Gelnhausen herrschte großer Medienrummel.
  • Nun wurde der Prozess eingestellt - der Angeklagte muss eine Geldauflage zahlen.

Update vom 30. Juni, 20.07 Uhr: Eigentlich hätte am Dienstag der Prozess gegen den 71-jährigen Rentner aus Gelnhausen fortgesetzt werden sollen, der im Jahr 2015 mehrfach in einem Internet-Forum und in Kommentaren gegen den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gehetzt und mit Sätzen wie „Der gehört auf der Stelle abgeknallt... Möchte mal wissen, was sich dieser Clown einbildet“ oder „Den Fettsack müsste man mit Knüppeln aus dem Land jagen“ zu dessen Tötung aufgewiegelt haben soll.

Lübcke wurde im vergangenen Jahr tatsächlich getötet. Die mutmaßlichen Täter müssen sich derzeit in Frankfurt vor Gericht verantworten. In Gelnhausen wird allerdings – zumindest vorerst – nicht weiter verhandelt, teilt der Pressesprecher des Amtsgerichts Gelnhausen, Christian Scheuermann, auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Das Verfahren gegen den 71-Jährigen wurde am Montag (gemäß § 153a Absatz 2 der Strafprozess-Ordnung) gegen eine Geldauflage vorläufig eingestellt. Binnen eines Monats muss der Rentner aus Gelnhausen 300 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Der Hauptverhandlungstermin am Dienstag wurde folglich aufgehoben. (tim)

Rentner aus dem Kinzigtal soll Hasskommentare gegen Walter Lübcke gepostet haben

Erstmeldung vom 18. Juni, 19.45 Uhr: Gelnhausen - Dem Rentner aus Gelnhausen wird angelastet, im Internet zwei Hasskommentare veröffentlicht und darin zur Tötung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) aufgerufen zu haben. Dieser wurde bekanntlich tatsächlich im Juni 2019 erschossen. Gegen die mutmaßlichen Täter findet derzeit der Prozess in Frankfurt statt.

Die Eintragungen im Internet datieren bereits auf das Jahr 2015. Damals hatte Lübcke bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden die Kritiker an der deutschen Asylpolitik aufgefordert, das Land zu verlassen.

Schlimme Hasskommentare gegen Lübcke

Daraufhin wurden in der Internet-Gruppe „Mut zu Deutschland“ folgende Kommentare veröffentlicht: „Der gehört auf der Stelle abgeknallt… Möchte mal wissen, was sich dieser Clown einbildet.“ Sowie: „Den Fettsack müsste man mit Knüppeln aus dem Land jagen.“ Die Gruppe hatte rund 3000 Abonnenten.

Nachdem die Polizei eine Arbeitsgruppe „Hasspostings“ gegründet hatte, stieß diese 2019 auf den mutmaßlichen Urheber der Sätze, eben den Mann aus Gelnhausen. Bei einer Durchsuchung seines Wohnhauses fanden die Beamten im Dachgeschoss auf einem Computer den Account, von dem die Hasskommentare eingestellt worden waren. 

Angst vor Racheaktionen aus der linken Szene

Der 71-Jährige habe damals eingeräumt, sehr viel im Internet unterwegs gewesen zu sein, erinnerte sich eine 57-Jährige Polizistin, die bei dem Einsatz dabei war. Auch habe er immer wieder Nachrichten gepostet.

Auf Anraten seines Verteidigers ließ sich der Beschuldigte am Donnerstag mit keinem Wort zu den Vorwürfen ein. Auch dessen Adresse wollte der Anwalt nicht preisgeben – aus Angst vor Racheaktionen aus der linken Szene. Schon zu Prozessbeginn machte allerdings der Verteidiger umfangreiche allgemeine Ausführungen zur Sache.

Großer Medienrummel in Gelnhausen

Angesichts des großen Medienaufgebots – zwei Fernsehteams und mehrere Vertreter von Printmedien waren vor Ort – mutmaßte er, das Verfahren sei „haushoch angesiedelt“. Entsprechend vermutete er, dass Oberstaatsanwalt Benjamin Krause von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt unter großem Druck stehe, liefern zu müssen.

Ein Vorwurf, den dieser umgehend zurückwies. Er stehe unter keinem Erfolgsdruck und habe keinerlei Weisungen von übergeordneter Stelle erhalten. Daraufhin entschuldigte sich der Verteidiger für seine Aussage. 

Richterin vertagt die Verhandlung

Es seien schlimme Dinge kommuniziert worden, räumte er ein. Es sei aber die Frage, wer alles an den Computer seines Mandanten herankonnte. Es sei niemandem gedient, wenn jemand „willkürlich“ als Täter festgemacht werde.   

Richterin Sarah Lehmann vertagte schließlich die Verhandlung auf den 30. Juni. Da soll dann ein weiterer Zeuge gehört werden. Und bis dahin kann der Verteidiger Unterlagen zu dem Fall studieren, die ihm am Donnerstag übergeben wurden. (ls)

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