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Peter Tauber im Interview: „Wir sind keine zu groß geratene Schweiz“

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Schlüchtern/Berlin - Dr. Peter Tauber (CDU) ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für die Altkreise Schlüchtern und Gelnhausen, Teile der Wetterau und Schotten. Doch der 45-Jährige ist auch Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und erlebt als solcher politisch spannende Zeiten. Vom Wechsel der Ministerin einmal ganz abgesehen.

Von unserem Redaktionsmitglied Hanns Szczepanek

Frage: Seit diesem Sommer haben Sie im Verteidigungsministerium eine neue Chefin, Ihre Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Welche Auswirkungen hat dieser Wechsel seither auf Ihre Arbeit als Parlamentarischer Staatssekretär? Peter Tauber: In meinen Aufgaben hat sich nicht viel verändert. Als ich 2018 unter Ursula von der Leyen Staatssekretär wurde, war ich der Neue. Ich habe viel gelernt, konnte mich aber mit meinem Ideen schnell einbringen. Jetzt profitiert die neue Ministerin an mancher Stelle von meinen Erfahrungen. Es ist toll zu sehen, wie offen sie für Vorschläge ist, wie sie zuhört und vor allem, wie sie auf unsere Soldatinnen und Soldaten zugeht. Ich unterstütze die Ministerin weiterhin bei der parlamentarischen und politischen Arbeit und übernehme viele Termine. Zuständig bin ich schwerpunktmäßig für die Abteilungen Politik, Cyber/Informationstechnik, Führung Streitkräfte, Strategie und Einsatz sowie Personal. Dieser Tage sprach ich im Bundestag für das Ministerium zur Bewerbung Deutschlands um die Invictus Games 2022. Wir wollen diese besondere Sportveranstaltung für kriegsbeschädigte Soldatinnen und Soldaten nach Deutschland holen. Ich war im September selbst in London und habe dort unsere Bewerbung vorgestellt.

Frage: Haben sich Zuständigkeiten oder Aufgabenschwerpunkte im BMVg verändert? Peter Tauber: Nein. Die sicherheitspolitische Lage ist unverändert und die 2015 eingeleiteten „Trendwenden“ müssen weiterverfolgt werden. Aktuell wächst die Bundeswehr wieder und hat dank der Politik der vergangenen fünf Jahre einen deutlichen Haushaltsaufwuchs erfahren. Angesichts der vielen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist das notwendig. Unsere Bundeswehr hat nach jahrzehntelangen Sparmaßnahmen einen großen Nachholbedarf. Das betrifft Material, Infrastruktur und Personal gleichermaßen. Wir rüsten aus und nicht auf. Bis allerdings diese Mittel in der Truppe ankommen, dauert es. Gerät und Ersatzteile müssen produziert, entwickelt und geliefert werden. Personal muss ausgebildet, Infrastruktur geplant und gebaut werden. Ein Beispiel: Wir werden in Hessen in den nächsten zehn Jahren über 800 Millionen Euro alleine in Infrastruktur investieren. Kürzlich habe ich gemeinsam mit dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer eine Vereinbarung für den Bau von über 1300 modernen Unterkünften für Soldatinnen und Soldaten in Hessen unterzeichnet.

Frage: Welche Veränderung, etwa in Kommunikationsstil oder Umgangston, ist Ihnen nach dem Chefinnenwechsel als erste aufgefallen oder erscheint am augenfälligsten zu sein? Peter Tauber: In der äußeren Form fällt mir auf: Wir sitzen bei der Morgenlage im Besprechungsraum und stehen nicht mehr, wie es bei Ursula von der Leyen der Fall war. Die neue Ministerin ist zudem sehr nah bei den Soldatinnen und Soldaten. Das finde ich gut. Ansonsten gibt es auch sehr viele Gemeinsamkeiten. Beide glauben beispielsweise an Europa als wichtigen Sicherheitspfeiler, den es neben der Nato voranzutreiben gilt.

Frage: Was war Ihr erster dienstlicher Termin mit Frau Kramp-Karrenbauer? Peter Tauber: Das war am 17. Juli, als die neue Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die Aushändigung ihrer Ernennungsurkunde im Bundespräsidialamt mit militärischen Ehren im Bendlerblock in Empfang genommen wurde. Mein Kollege Thomas Silberhorn und ich erhielten als Parlamentarische Staatssekretäre unsere Entlassungsurkunden durch die scheidende Ministerin und wurden direkt im Anschluss durch die neue Ministerin erneut in unsere Ämter berufen.

Frage: Dieser Tage hat „AKK“ signalisiert, dass die von ihrer Vorgängerin betriebene Privatisierung von Instandsetzungswerken des Heeres nicht mehr weiterverfolgt wird. Unterstützen Sie diese Entscheidung? Peter Tauber: Die Überlegung, die Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) zu privatisieren, ist ja ergebnisoffen geprüft worden. Die Entscheidung, die drei Werke der HIL nicht zu privatisieren, ist richtig und war lange Diskussionsgegenstand in der Koalition. Es ist eine Frage der staatlichen Sicherheitsvorsorge. Die Instandsetzung und langfristige Instandhaltung von Landsystemen, das sind zum Beispiel Panzer, muss hundertprozentig gewährleistet sein. Am Ende war es ein Abwägungsprozess, den ja schon die Amtsvorgängerin eingeleitet hat. Ich glaube, Ursula von der Leyen hätte jetzt genauso entschieden.

Frage: Wie kann das Verteidigungsministerium dazu beitragen, um der Haltung der Bundesregierung zu der vom türkischen Präsidenten Erdogan verursachten Eskalation in Nordsyrien Nachdruck zu verleihen? Peter Tauber: Unser Ziel in Nordsyrien ist es, den Kampf gegen den IS wirksam fortzusetzen und die humanitäre Lage in der Region zu stabilisieren. Beides Fragen, die offen sind. Daher ist es generell wichtig, dass konstruktive politische Vorschläge zur Stabilisierung in Nordsyrien gemacht werden. Fest steht, dass ein dauerhafter Verbleib türkischer Streitkräfte in der Region nicht hinnehmbar ist. Das haben wir eindeutig kommuniziert. Jetzt gilt es, gemeinsam mit unseren Verbündeten konkrete Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen, damit die äußere und innere Sicherheit gewährleistet und wir unserer Verantwortung auf der Weltbühne gerecht werden. Für unsere Bundeswehr ist es dabei wichtig, die Einsatzfähigkeit und -bereitschaft jederzeit sicherzustellen, damit wir im Fall eines Beschlusses handlungsfähig sind.

Frage: Was kann Deutschland außer einem Lieferstopp für Rüstungsgüter in die Türkei zusätzlich tun, um Erdogans Invasion in kurdisches Gebiet ein möglichst schnelles Ende zu bereiten? Peter Tauber: Dass Europa sich so schnell auf einen Lieferstopp für Rüstungsgüter geeinigt hat, ist auf jeden Fall ein starkes Signal. Auch in der Nato üben die Bündnispartner gemeinsam Druck auf die Türkei aus. Am Ende wird das derzeitige Vorgehen der Türkei nicht durchzuhalten sein, wenn wir den Druck aufrechterhalten. Man braucht aber „strategische Geduld“, um etwas zu erreichen. Die haben wir.

Frage: Welche Gefahren sehen Sie speziell für Deutschland aus dieser Situation erwachsen? Peter Tauber: Ich finde es wichtig zu betonen, dass wir hier eben keine moralisierte Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen, sondern uns aktiv für die Wahrung unserer deutschen Interessen in der Welt einsetzen. Dazu gehören Stabilität, internationale Zusammenarbeit und die Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung, die uns Frieden und Wohlstand gebracht hat. Dass wir sicherheitspolitisch weltweit mehr Verantwortung übernehmen, liegt also in unserem ureigenen Interesse. Deutschland ist keine zu groß geratene Schweiz, die neutral sein kann. Unsere Partner in der Welt erwarten, dass wir uns positionieren.

Frage: Gibt es im Bendlerblock einen sicherheitspolitischen Aktionsplan, ein Handlungskonzept oder gar Lösungsvorschläge? Peter Tauber: Selbstverständlich haben wir das. Unser Handeln leitet sich aus dem Weißbuch der Bundesregierung, der Konzeption und dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr ab. Wir sind derzeit Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Und Deutschland hat zudem im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Bundesrepublik wird in diesem Zusammenhang Schwerpunkte setzen, um die Stärkung der europäischen Verteidigung weiter voranzutreiben. Syrien ist ja bei Weitem nicht der einzige Konflikt, zu dem wir uns verhalten müssen. Der Krieg in der Ukraine geht weiter, russische Kampfflugzeuge verletzten regelmäßig den Luftraum unserer Bündnispartner in der Nato, der IS ist nicht endgültig besiegt und der internationale Terrorismus ebenfalls nicht. In Afrika sorgt der Klimawandel für neue sicherheitspolitische Herausforderungen. An all diesen Fronten arbeiten wir.

Frage: Haben Sie persönlich an dem Vorstoß von Ministerin Kramp-Karrenbauer zur Schaffung einer Sicherheitszone in Nordsyrien mitgearbeitet? Aus welchem Grund ist der Bundesaußenminister darüber lediglich per SMS informiert worden? Peter Tauber: Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Initiative als Verteidigungsministerin ergriffen. Sie hat im Vorfeld sowohl die Bundeskanzlerin als auch den Außenminister informiert. Auch internationale Partner wurden unterrichtet. Die Reaktionen sind auch in der Nato durchweg positiv und das Europaparlament trägt die Initiative ebenfalls mit. Lob kam auch von Fachleuten wie Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, oder Johannes Varwick, dem Präsidenten der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Mich wundert deswegen das innenpolitische Klein-Klein. Ist das jetzt wirklich das Niveau deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, dass es im Kern um die Frage geht, wer wann welche SMS-Nachricht bekommen hat? Erstmals hat Deutschland die Initiative ergriffen, um einen der tragischsten und gefährlichsten Konflikte unserer Zeit zu lösen. Bisher werden wir immer nur gefragt, ob wir mitmachen. Oft haben wir gezögert, und bisweilen verweigert. Nun wollen wir vorangehen. Das ist eine neue Qualität und wird unserer Stellung in der Welt viel eher gerecht. Allein deshalb war die Initiative richtig und wichtig. Wir stimmen uns in der Leitung des Ministeriums eng ab in all diesen Fragen.

Frage: Sind Sie wie Ihre Ministerin der Ansicht, dass die Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr erhöht werden muss, um die sicherheitspolitische Verantwortung Deutschlands zu unterstreichen? Peter Tauber: Die Ministerin hat nicht gesagt, dass die Zahl der Auslandseinsätze erhöht werden muss, sondern dass die Bundesrepublik Deutschland bereit sein muss, dort, wo es notwendig ist, mehr Verantwortung zu übernehmen. Das kann zwangsläufig zu mehr Auslandseinsätzen unserer Bundeswehr führen. Diese sind aber kein Selbstzweck, wie die Frage suggeriert.

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