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Satzung beschlossen: Baugebiet Brunkenberg unter Dach und Fach

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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SCHLÜCHTERN - Das Baugebiet Brunkenberg ist unter Dach und Fach. Gut drei Jahre nach dem Start des Bauleitverfahrens haben die Stadtverordneten gegen die Stimmen der BBB die Satzung beschlossen.

Von unserem Redaktionsmitglied Alexander Gies

Wie Bürgermeister Matthias Möller (parteilos) auf Nachfrage mitteilt, können „nach Beschlussfassung des Haushaltsplans 2020, die Ende Januar erfolgen soll, die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet vergeben werden. Diese werden bei bauoffenem Wetter im Frühjahr starten und voraussichtlich im Sommer abgeschlossen sein.“ Im ersten Quartal würden die Stadtverordneten zudem über die Grundstückspreise sowie die Vergabekriterien für die insgesamt 27 Bauplätze befinden, „sodass die Verwaltung unmittelbar danach mit dem Verkauf beginnen kann“, sagt Möller. Bauwillige könnten sich bei der Liegenschaftsverwaltung im Rathaus melden.

Kurz vor Satzungsbeschluss kam die CDU noch mit einem Änderungsantrag um die Ecke, der mit 19 Stimmen eine Mehrheit bei CDU, FDP, BBB und einem SPD-Abgeordneten fand: Das Verbot sogenannter Steinvorgärten wurde gestrichen. Rolf Moritz (CDU) sah darin eine „unnötige Gängelung“ der Bauherren. Außerdem seien solche Gärten nicht per se unökologisch. Auch Alexander Klüh (FDP) befand, „zu regeln, wie jemand seinen Vorgarten zu gestalten hat, das geht zu weit“.

„Optische Sünde“

Frank Eckhardt erklärte, die SPD bleibe mehrheitlich beim Verbot der Steingärten, die er als „optische Sünde“ und ökologisch als „absoluten Unsinn“ klassifizierte. Jan Rüffer (Grüne) betonte, dass der Bauausschuss das Verbot eindeutig empfohlen habe. Steingärten seien „ökologische Wüsten“. Es gelte, ein Signal zu setzen. Doch nur die Grünen und die überwiegende Mehrheit der SPD sahen das so.

BBB: Mögliches Rutschgebiet

In der Debatte flammte auch noch einmal die Eignung des Brunkenbergs als Baugelände auf. Wegen möglicher, aber unwahrscheinlicher Hangrutschungen war das Gebiet deswegen schon um die Hälfte verkleinert worden. Doch auch jetzt sieht die Bürger-Bewegung Bergwinkel (BBB) „die Bedenken nicht ausgeräumt“, wie ihr Fraktionsvorsitzender Hans Konrad Neuroth ausführt. Damit steht er im klaren Gegensatz zu Bürgermeister Möller, der das Bauleitverfahren so zusammenfasst: „Alle im Verfahren zu beteiligenden Genehmigungsbehörden haben das ausgewiesene Gelände insbesondere aus geologischer Sicht zweifelsfrei und bedenkenlos für bebaubar erklärt.“

Doch Neuroth sieht das anders. Aus den Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange wie dem Landkreis, dem Regierungspräsidium oder dem BUND lasse sich durchaus herauslesen, dass es sich um ein mögliches Rutschgebiet handele. Unter anderem ist darin von einer „topografischen Bewegtheit“ oder von „Hanginstabilitäten“ die Rede. Der Stadt müsse es jedoch darum gehen, „ein sicheres Baugebiet auszuweisen“, so Neuroth.

In der Begründung zum Bebauungsplan wird hingegen aus der Stellungnahme eines Ingenieurbüros für Geotechnik zitiert, in der es unter anderem heißt, dass nach der Verkleinerung des Baugebiets die jetzige Fläche „außerhalb des Rutschungsareals liegt“ und keine morphologischen Auffälligkeiten aufweise. So seien keine Verformungen der dort verlaufenden Gas- oder Freileitung bekannt. Auch gebe es keine „geologischen Anomalien“.

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