Eine Pistole und ein Revolver eines Sportschützen. Künftig soll diese Gruppe stärker kontrolliert werden.
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Eine Pistole und ein Revolver eines Sportschützen. Künftig soll diese Gruppe stärker kontrolliert werden.

Sechs Fraktionen reagieren

Schärferes Waffenrecht im Main-Kinzig-Kreis: Müssen Schützen zukünftig zum Psycho-Test?

  • Alexander Gies
    vonAlexander Gies
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Sechs Fraktionen im Kreistag reagieren auf die „furchtbaren Attentate aus rassistischen Motiven“ wie in Hanau und Halle mit einer Verschärfung des Waffenrechts. Die AfD läuft dagegen Sturm und sieht Sportschützen und Jäger unter Generalverdacht gestellt.

Main-Kinzig - Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Freien Wählern und Linken haben für die Sitzung des Kreistags, der am Freitag in Gelnhausen tagt, einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Dieser sieht eine Änderung des Waffengesetzes, die Beteiligung am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die Sperrung sittenwidriger Kfz-Kennzeichen wie etwa „HH-1933“ vor.

Zum Waffengesetz erheben die sechs Fraktionen verschiedene Forderungen an den Gesetzgeber: Waffenbesitzer sollen wieder regelmäßig überprüft werden, ob sie ein Bedürfnis auf Waffenbesitz haben. Seit Anfang September wird dies nur bei Antragstellung sowie nach fünf und zehn Jahren überprüft. Außerdem fordern sie eine regelmäßige „medizinisch-psychologische Überprüfung von Waffenbesitzern“. Dies soll sicherstellen, „dass die Person in der Lage ist, mit Waffen und Munition umzugehen“.

Zu dem Maßnahmenpaket zählt auch, dass die Waffenbehörde bei Gesundheitsbehörden nach „relevanten Ereignissen“ nachfragen dürfen. Auch Verfassungsschutz, LKA und BKA sollen Informationen an die Waffenbehörde weiterleiten dürfen, ebenso psychiatrische Einrichtungen, sofern dort eine Person mit einer psychischen Erkrankung untergebracht ist.

Schärferes Waffenrecht im Main-Kinzig-Kreis: AfD-Fraktion empört über Vorschläge

Um eine missbräuchliche Verwendung von Waffen zumindest zu erschweren, soll Munition von Sportschützen künftig nur noch in Schützenhäusern gelagert werden dürfen. Ebenfalls soll bei Entzug des Führerscheins auch die Waffenbesitzkarte einkassiert werden. Um die Zusammenarbeit zu verbessern und „Hilfestellungen im Zusammenhang mit Problemstellungen bei einzelnen Mitgliedern“ zu geben, soll die Waffenbehörde schließlich eine Vereinssprechstunde abhalten sowie „regelhaft“ an Jahreshauptversammlungen der Schützenvereine teilnehmen. Damit könnten sich die Mitarbeiter „ein zusätzliches Bild der Schießstätte und der Mitgliederbeteiligung“ verschaffen.

Die AfD-Fraktion im Kreistag äußert sich in einer Pressemitteilung „empört darüber, dass mit diesem Antrag Sportschützen und Jäger unter Generalverdacht gestellt werden. Redliche Bürger, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, sollen kontrolliert und mit – „über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinausgehenden“ – Maßnahmen belegt werden, die auch tief in die Privatsphäre hineinreichen“. Nach Angaben der AfD „haben in Deutschland Tötungsdelikte unter Verwendung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen einen nur extrem geringen Anteil an der Gesamtheit dieser Verbrechen“.

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