So hingen am Sonntagvormittag, 27. Januar 2019, die beiden Flaggen vor dem Gebäude der Polizeistation Schlüchtern verkehrt herum an den Fahnenmasten.
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So hingen am Sonntagvormittag, 27. Januar 2019, die beiden Flaggen vor dem Gebäude der Polizeistation Schlüchtern verkehrt herum an den Fahnenmasten.

Ein Beamter mit Disziplinarstrafe

„Flaggen-Affäre“ der Polizei in Schlüchtern ist abgeschlossen - Keine strafrechtlichen Folgen

  • Hanns-Georg Szczepanek
    vonHanns-Georg Szczepanek
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Vor zwei Jahren hingen am internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus vor der Polizeistation Schlüchtern die Bundesflagge und Hessens Landesflagge über Stunden verkehrt herum. Strafrechtliche Folgen gab es keine, über die disziplinarische Ahndung hüllte sich die Polizei lange in Schweigen.

Schlüchtern - Eine Reaktion der Polizeiführung im Main-Kinzig-Kreis ließ 2019 nicht lange auf sich warten: Die vier Mitglieder der Dienstgruppe, die an jenem Sonntagmorgen eingeteilt waren, wurden umgehend innerhalb des Dienstbezirks Südosthessen versetzt. Die Rechtsabteilung der Polizei betonte damals den Begriff „umgesetzt“, weil zunächst wohl keine Verantwortung zugewiesen werden konnte. Strafrechtliche Ermittlungen wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie wegen Volksverhetzung stellte die Staatsanwaltschaft Frankfurt Ende März 2019 ein. Mangels Anhaltspunkten hätte keine Verfehlung nachgewiesen werden können.

Nun teilte das Polizeipräsidium in Offenbach mit, dass die eingeleiteten Disziplinarverfahren gegen drei Beamte eingestellt worden seien. Das gegen einen vierten Polizei-Beamten eingeleitete Verfahren sei mit einer Disziplinarmaßnahme im Oktober vorigen Jahres bestandskräftig abgeschlossen worden. „Eine politische Motivation für das Fehlverhalten wurde nicht festgestellt“, heißt es dazu vom Pressesprecher des seit November amtierenden Polizeipräsidenten Eberhard Möller.

Schlüchtern: „Flaggen-Affäre“ der Polizei - Keine strafrechtlichen Folgen

Mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze sei ein Beamter inzwischen in den Ruhestand versetzt worden, die drei anderen Beamten versähen weiter ihren Dienst in Südosthessen. Eberhard Möller betont in diesem Zusammenhang sein Grundverständnis einer grundrechts- und bürgerorientierten Polizei, die fest in der Gesellschaft verankert ist: „Fehlverhalten von Kolleginnen und Kollegen, die einer extremistischen Grundeinstellung entspringen können, dulden wir nicht“, so der Behördenleiter. Denn alle Bediensteten repräsentierten „in Amt und Person stets die Autorität des Staates, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Dienstzeiten, ob mit oder ohne Uniform. Dessen sind wir uns bewusst. Deshalb werden solche Verdachtslagen nicht nur strafrechtlich, sondern auch beamtenrechtlich gründlich überprüft.“

Unsere Zeitung hatte seinerzeit als erstes Medium über den Vorfall berichtet, etwa einen Monat später geriet die „Flaggen-Affäre“ über Nachrichtenagenturen auch in überregionale Medien. Bereits im Herbst 2019 befand sich einer der Polizei-Beamten bereits im Ruhestand, ein anderer weilte im Krankenstand.

Woraus die in der Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten verhängte Sanktion bestanden hat oder ob die anderen drei Beamten zum Teil oder vollständig rehabilitiert worden sind, dazu gab es aus dem Polizeipräsidium in Offenbach erneut keine Erläuterungen. 

Einer dieser drei Polizisten, der nach eigener Aussage schuldlos mit „ungeheuerlichen Vorwürfen“ konfrontiert gewesen sei, hätte sich eine öffentliche Rehabilitierung sehr gewünscht, ließ er schon vor mehr als einem Jahr unsere Zeitung enttäuscht wissen.

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