Die grundhafte Sanierung der Ludovica-von-Stumm-Straße (links) am alten Krankenhaus steht bald an. Setzt sich die SPD durch, müssen die Anlieger für die Bauarbeiten nichts zahlen.
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Die grundhafte Sanierung der Ludovica-von-Stumm-Straße (links) am alten Krankenhaus steht bald an. Setzt sich die SPD durch, müssen die Anlieger für die Bauarbeiten nichts zahlen.

Antrag der SPD

Straßenausbaubeiträge in Schlüchtern vor dem Aus - Am Montag soll die Entscheidung fallen

  • Alexander Gies
    vonAlexander Gies
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Handelt es sich um ein Wahlgeschenk, wie andere Fraktionen vermuten, oder soll es „ein gutes Zeichen in schwerer Zeit“ sein?, wie die SPD beteuert. Egal, wie: Die ungeliebten Straßenausbaubeiträge könnten in Schlüchtern schneller der Vergangenheit angehören als gedacht. 

Schlüchtern - Wenn sich am Montag während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Schlüchtern das Abstimmungsverhalten vom Donnerstag aus dem Haupt- und Finanzausschuss wiederholt, dann werden Straßenanlieger künftig nichts mehr zahlen müssen, sollte die Straße vor ihrer Haustür grundhaft erneuert werden.

„Grundhaft“ ist das entscheidende Wort: Denn das bloße Aufbringen einer neuen Asphaltschicht, wie es zuletzt in der Alten Bahnhofstraße erfolgte, bleibt nach wie vor kostenlos. Und die erstmalige Erschließung eines Grundstücks mit einer Straße – beispielsweise in einem Neubaugebiet – bleibt beitragspflichtig. Entlastet würden die Anlieger dann, wenn ihre Straße nach etwa 20 bis 25 Jahren so heruntergekommen ist, dass Unterbau oder Ver- und Entsorgungsleitungen neu angelegt werden müssen.

Schlüchtern: Müssen Anlieger schon bald nicht mehr den Beitrag für Straßenausbau zahlen?

So ist es beispielsweise in nächster Zeit für die Kurfürsten-, die Ludovica-von-Stumm- oder die Dreibrüderstraße in der Innenstadt in Schlüchtern zu erwarten, aber auch für Straßen in den Stadtteilen. Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Straßenbeitragssatzung rückwirkend zum 1. Januar aufzuheben – und dafür im Ausschuss die Unterstützung der CDU erhalten. Sollten die beiden größten Fraktionen am Montag bei ihrer Linie bleiben, wäre das Aus für die Beiträge besiegelt.

Wie SPD-Fraktionschef Helmut Meister erklärt, seien die Straßenausbaubeiträge „ungerecht und nicht mehr zeitgemäß“. Schon mehr als ein Drittel der Kommunen in Hessen verzichte darauf. Schlüchtern sei so gut aufgestellt, dass es sich das leisten könne. Der städtische Haushalt sei mittlerweile „so stabil und so solide, das können wir schultern“. Meister kommt nach einer überschlägigen Rechnung auf einen Betrag von schätzungsweise 150.000 bis 200.000 Euro, die pro Jahr in Schlüchtern für den grundhaften Ausbau von Gemeindestraßen anfallen. Berücksichtige man die Möglichkeit zur Stundung der Beiträge über viele Jahre, so stünden der Stadtkasse schon jetzt geschätzt kaum 20.000 Euro pro Jahr an Einzahlungen zur Verfügung. Das sei „eine sehr überschaubare Summe“.

Aus für Straßenausbaubeiträge in Schlüchtern - Das sagen die Parteien

Grüne, BBB und FDP äußerten sich distanziert. Gerd Neumann (Grüne) nannte das Vorhaben „eine Wette auf künftige Haushaltspläne“. Ihm ist das Modell zu wenig gegenfinanziert. Neumann ist ein Freund wiederkehrender Beiträge; „diesen gehört die Zukunft, weil sie sozial sind und gering, aber dauerhaft“ zu zahlen seien. Der „Schnellschuss“ der SPD in Schlüchtern gefällt ihm nicht. „Erhebliche Bedenken“ äußerte auch Hans-Konrad Neuroth (BBB). Die Gebühren rückwirkend zu erlassen, sei „nicht ungefährlich“, zudem sei die Frage der Gegenfinanzierung, wie sie sich die SPD vorstelle, zweifelhaft. Denn es reiche nicht, einfach zu fordern, das Land solle die Beiträge übernehmen. Neuroth wies darauf hin, dass die Verwaltung an einem „rechtlich haltbarem Entwurf“ arbeite. Auch werde seine Fraktion einen eigenen Vorschlag vorlegen.

Alexander Klüh (FDP) war die SPD-Initiative „zu unkonkret“. Seiner Ansicht nach ist das Thema „komplexer, als ihr es suggeriert“. Seinem Vorschlag, den Bauausschuss damit zu befassen, folgte jedoch niemand.

Rolf Moritz und Jürgen Heil (beide CDU) sprachen sich grundsätzlich für die SPD-Initiative aus, auch wenn Moritz von einem Schnellschuss sprach und es ihm lieber gewesen wäre, wenn man das Thema erst noch mal „in Ruhe mit fachkompetenten Leuten“ besprochen hätte.

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