Ein Detail der Synagoge
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Ein Detail der Synagoge

Stadtverordnete beschließen einstimmig

Es ist beschlossen: Schlüchtern kauft Synagoge

  • Alexander Gies
    vonAlexander Gies
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Die Stadtverordneten von Schlüchtern haben einstimmig für den Ankauf der Synagoge und des benachbarten Rabbinerhauses gestimmt.

Schlüchtern - Ein Teilnehmer sagte nach der Sitzung, die zu diesem Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand: „Ich bin ein bisschen stolz auf dieses Gremium. Es gab keinen Streit, keine hitzige Debatte über dieses Thema, sondern von allen Fraktionen wertvolle, ernst zu nehmende Stellungnahmen, die jede einen individuellen Schwerpunkt bei diesem Thema einnahmen.“

Wie berichtet, will die Stadt die Synagoge des verstorbenen Eigentümers zum symbolischen Betrag von 1 Euro kaufen. Das benachbarte Rabbinerhaus soll zum Schätzwert von 245.000 Euro erworben werden. Zusammen mit Nebenkosten und Inventar belaufen sich die Kosten auf rund 300.000 Euro, die mit 175.000 Euro aus dem Programm „Lebendige Zentren“ mitfinanziert werden sollen. Der Vertrag soll bereits bis Ende des Monats notariell beurkundet werden.

Stadt Schlüchtern kauft Synagoge - Stadtarchiv zieht ein

Geplant ist, die Synagoge als Stadtarchiv und Ausstellungsraum zu nutzen. Das Rabbinerhaus soll vermietet werden, um Einnahmen zu erzielen. Ursprünglich war geplant, dort auch eine Dauerausstellung zur jüdischen Geschichte unterzubringen. Wie Bürgermeister Matthias Möller (parteilos) an anderer Stelle der Sitzung betonte, soll die Synagoge zunächst nur „mit wenig Geld“ baulich gesichert werden. Eine größere Sanierung stehe unter dem Vorbehalt, dass sich „weitere Fördermöglichkeiten“ ergäben. Ziel sei es dabei, den städtischen Haushalt „nachrangig“ zu belasten.

Wie sich aus verschiedenen Äußerungen entnehmen lässt, war offenbar bei einigen Bürgern, Ehrenamtlichen und Ortsbeiräten die Sorge aufgetreten, ob sich die Stadt angesichts der steuerlichen Mindereinnahmen wegen der Corona-Krise den Ankauf zum jetzigen Zeitpunkt leisten könne, ohne andere wichtige Maßnahmen zu gefährden. Bürgermeister Möller versicherte: „Der Kauf bedeutet keinen Nachteil für Vorhaben wie das Ikek- oder das Schlaglochprogramm und anderes.“

Jürgen Heil: Stadtparlament schreibt „ein Stück Stadtgeschichte“

Die CDU begrüßte, „dass die Synagoge in das Eigentum der Kommune geht, um der Geschichte und der Präsenz des Gebäudes innerhalb städtebaulicher Prägung Rechnung zu tragen“. Die Entscheidung, in die Immobilien zunächst nur wenig zu investieren, finde die Zustimmung der CDU, heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Fraktionschefs Jürgen Heil. Auch sei es richtig, das Rabbinerhaus zu vermieten, um damit Einnahmen zu erzielen.

Hingegen sei es den Bürgern nicht zu vermitteln, so Heil, angesichts der bevorstehenden Aufgaben in der gesamten Stadt jetzt sechsstellige Summen in die Gebäude zu investieren. Wie berichtet, wird eine grundlegende Sanierung auf mehr als 2,2 Millionen Euro geschätzt. Heil: „Das Stadtparlament hat mit seiner einstimmigen Zustimmung ein Stück Stadtgeschichte geschrieben.“

SPD: Zeitpunkt wegen Corona ungünstig

Die SPD bezeichnete den Erwerb der Synagoge als „alternativlos“. Hintergrund seien die stadthistorische Bedeutung und das stadtbildprägende Gebäude. Laut einem vorbereiteten Redemanuskript wies SPD-Fraktionschef Helmut Meister darauf hin, dass Ankauf und Sanierung den Haushalt in den nächsten Jahren belasten werden.

Angesichts der Corona-Pandemie sei der Zeitpunkt ungünstig. Deshalb könne die Sanierung nur in sinnvollen Einzelschritten, zusammen mit Fördermitteln und verteilt auf mehrere Jahre erfolgen. „Notwendige Investitionsvorhaben in die soziale und technische Infrastruktur, vor allem in unseren Stadtteilen, dürfen hierdurch nicht verschoben werden“, betonte Meister.

Peter Büttner regt Bildung eines Fördervereins an

Auch Dr. Peter Büttner, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sprach von einer alternativlosen Entscheidung. Dies resultiere sowohl aus der spezifischen deutschen Verantwortung für die nationalsozialistische Herrschaft und deren Folgen für die jüdische Bevölkerung, als auch aus der spezifischen Verantwortung, „die sich aus unserer Schlüchterner Geschichte heraus ergibt“.

Es dürfe nicht vergessen werden, dass der jüdische Anteil an der Stadtbevölkerung einer der höchsten im damaligen Reichsgebiet gewesen sei und dass jüdisches Leben hier nahezu komplett ausgelöscht wurde. Für Büttner wäre es nicht hinnehmbar, wenn das Ensemble dem Verfall preisgegeben oder einer nicht angemessenen Nutzung zugeführt würde.

Auch die FDP plädierte laut dem vorliegenden Redemanuskript für eine zeitliche Zurückhaltung bei den weiteren Schritten. Büttner regte die Bildung eines Fördervereins an, der an der Konzeption mitarbeiten oder sie vielleicht sogar federführend leiten könnte. Daran würde er auch persönlich mitwirken.

„Verantwortung aus Geschichte“

Die Grünen hatten sich bereits vergangene Woche zu Wort gemeldet und den Ankauf begrüßt. Die Bürgerbewegung Bergwinkel (BBB) sprach sich „uneingeschränkt für den Ankauf“ aus. Fraktionsvorsitzender Hans Konrad Neuroth erklärte, die Synagoge sei eines „der herausragenden Kulturdenkmale in unserer Heimatstadt“. Die BBB habe frühzeitig den Kontakt mit jüdischen Gemeinden insbesondere in Nordhessen gesucht. Ein Rabbiner der jüdischen Gemeinde Felsberg habe bei einem Besuch das Haus als eines der schönsten erhaltenen Synagogengebäude in Hessen bezeichnet.

Laut Neuroth ist der Kaufpreis „durchaus angemessen“. Eine Benachteiligung anderer Projekte sehe man nicht. Wie die FDP spreche man sich für einen Förderverein aus, der das Haus mit „Leben“ erfüllt. Die BBB ist der Ansicht, die räumliche Aufteilung der Synagoge müsse in ihrem ursprünglichen Zustand versetzt werden. Die Einziehung eines Zwischenstocks sei lediglich der Produktion einer Kleiderfabrik geschuldet.

Diskussion fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt

Die Debatte und der Beschluss der Kaufentscheidung wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert und beschlossen. Beantragt hatte dies Jürgen Heil, Fraktionsvorsitzender der CDU und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. Bereits dort hatte die Debatte ohne Publikum auskommen müssen.

Der Vorstoß dazu sei aus der Verwaltung gekommen, sagte Heil, dieser wurde aber auch von ihm und anderen unterstützt. Die Entscheidung zum Ausschluss der Öffentlichkeit wurde mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen. Heil sagt dazu: „Ich denke, es ging dabei um einen, ohne öffentlichen Druck beeinflussten, parlamentarischen Vorgang“. Es wurden aber auch Datenschutzgründe angeführt.

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