Juli 2015: Die erste Windkraftanlage an der Breiten First in Sinntal wächst in die Höhe. Burg Schwarzenfels bildet den Rahmen dafür.
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Juli 2015: Die erste Windkraftanlage an der Breiten First in Sinntal wächst in die Höhe. Burg Schwarzenfels bildet den Rahmen dafür.

Gemeindevertretersitzung in Sterbfritz

Windräder in Sinntal: Debatte um Standorte - CDU-Mann empfiehlt, lieber in die Zukunft zu schauen

  • Alexander Gies
    vonAlexander Gies
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Wie „lautstark“ muss sich eine Gemeinde zu Wort melden, damit sie Gehör findet? Mit möglichst starken Argumenten oder auch mit deutlichen Worten? Um diese Frage drehte sich die Debatte um Windkraftstandorte in Sinntal. Ein CDU-Mann empfahl hingegen, lieber mal in die Zukunft zu schauen.

Sterbfritz - Die Gemeindevertreter beschlossen während ihrer Sitzung am Montag in der Mehrzweckhalle in Sterbfritz zwar einstimmig ihre (ablehnende) Stellungnahme zum Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE), doch in der Debatte offenbarten sich zwischen SPD und CDU auf der einen und BWG auf der anderen Seite Differenzen in der Frage, wie deutlich die Erklärung auszufallen habe.

Der Plan sieht vor, ein Vorranggebiet (VRG 2-63) zwischen Neuengronau und Mottgers von 12,7 auf 81,8 Hektar zu vergrößern. Das trifft auch auf die Fläche VRG 2-65f zu: Diese befindet sich in Sichtweite zu Weiperz und soll von rund 25 auf 78 Hektar erweitert werden. Das Problem: Diese Erweiterung betrifft primär das Stadtgebiet von Schlüchtern.

Trotzdem äußert sich die Gemeinde Sinntal auch dazu, führt wie bei der anderen Fläche zahlreiche Fakten und Argumente auf, die aus ihrer Sicht dagegen sprechen, diese sogenannten Weißflächen tatsächlich in Vorranggebiete umzuwandeln. Die Stellungnahme mündet deshalb in der Verwunderung, es könne „nicht nachvollzogen werden“, auf welcher fachlichen Grundlage der Regionalplangeber die Erweiterung beider Flächen vorsehe. Auch bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Sinntal war die negative Windkraft-Stellungnahme Thema.

BWG fordert Konkretisierung der Stellungnahme der Gemeinde zum Thema Windvorrangflächen

Das klingt diplomatisch zurückhaltend, nach Ansicht der meisten Gemeindevertreter aber verständlich genug. Der BWG war dies an Deutlichkeit zu wenig. Willi Merx wollte deshalb ergänzen lassen: „ ... und ist daher abzulehnen und zurückzuweisen“. Diesem Antrag folgten die anderen Fraktionen mehrheitlich nicht. Wie Bürgermeister Carsten Ullrich (SPD) ausführte, habe er über das Wochenende zusammen mit einem Fachbüro die Frage erörtert, ob dieser Zusatz einfließen solle. Ergebnis: Da die eine Fläche Schlüchtern betrifft, „steht es uns nicht zu – bei allem Charme“ – sich in dieser Weise zu positionieren.

Mit dieser Auskunft gab sich Merx nicht zufrieden: Es gehe der BWG doch nur um eine Konkretisierung, darum, eine Haltung auszudrücken. Inhaltlich sei man sich ja in der Gemeindevertretung einig. Nun falle die Stellungnahme nicht so deutlich und klar aus wie erwartet. Das sei „verwunderlich“, betonte Merx, der mutmaßte, der Antrag werde nur abgelehnt, weil er von der BWG komme.

Dafür kassierte er umgehend Widerspruch von Günter Frenz (CDU). Der Antrag sei im Ausschuss vernünftig besprochen worden, der Bürgermeister habe die Sache am Wochenende geklärt. Im Übrigen, so Frenz, wisse er aus seiner langjährigen kommunalpolitischen Arbeit, dass man bei behördlichen Stellungnahmen sehr genau arbeiten müsse. Prosa ist da nicht so gefragt.

Andreas Heil: Konstruktives Agieren statt auf Entwicklungen zu reagieren

Bedauern äußerte Willi Merx auch darüber, dass die Stellungnahme von Neuengronauer Bürgern nicht in die der Gemeinde eingeflossen sei. Bürgermeister Ullrich erklärte zum wiederholten Mal, das Papier aus Neuengronau sei erst nach dem Beschluss des Gemeindevorstands eingetroffen. Verloren sei die Stellungnahme aber nicht, denn sie werde direkt ins Verfahren eingebracht. Willi Merx hält trotzdem dagegen: Die Stellungnahme liege schon länger vor, kürzlich sei lediglich eine Erläuterung nachgereicht worden.

Für die CDU hatte Andreas Heil, der unlängst zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden seiner Partei gewählt wurde, erklärt, seine Fraktion habe sich immer mit Überzeugung gegen eine Verspargelung der Landschaft ausgesprochen. Ohne den BWG-Antrag direkt zu erwähnen, erklärte er, man reagiere nur, wenn Aussicht auf Erfolg bestehe, aber nicht, um lediglich Zeit zu gewinnen. Heil erklärte, Sinntal könne für sich behaupten, seinen Beitrag zur Energiewende geleistet zu haben. Aber „wenn es uns trifft, dann sollten wir geschickt agieren“, findet Heil. Das bedeutet: Sollten weitere Windvorrangflächen ausgewiesen werden, dann müsse die Gemeinde sich so positionieren, dass sie finanziell davon profitiert, also Einnahmen aus Pacht oder Gewerbe erziele.

Um aus der Rolle des Reagierens herauszukommen, solle die Gemeinde nun eine Position erarbeiten, ob und in welchem Umfang Freiflächensolaranlagen in der Gemeinde möglich sein sollen, betonte Heil. Auch müsse man sich in der Frage positionieren, wie beispielsweise innovative Speichertechnologien wie der „Goliath“, der ja schließlich in Sinntal erfunden worden sei, eine Chance auf Verwirklichung innerhalb der Gemeindegrenzen erhalten könnten. Heil plädierte in diesem Sinn für „ein konstruktives Agieren“ statt nur auf Entwicklungen zu reagieren, die von außen herangetragen werden.

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