Die Gemeinde Sinntal im Main-Kinzig-Kreis spielt eine Rolle in den neuen Windkraftplänen des Regierungspräsidiums Darmstadt.
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Die Gemeinde Sinntal im Main-Kinzig-Kreis spielt eine Rolle in den neuen Windkraftplänen des Regierungspräsidiums Darmstadt. (Symbolfoto)

Bürgermeister äußert sich

Neue Windkraft-Pläne vom RP Darmstadt: Gemeinde Sinntal ist ein Thema

  • Lena Quandt
    vonLena Quandt
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Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hat seit 13. Oktober den Entwurf für die sogenannten Weißflächen des Sachlichen Teilplans Erneuerbarer Energien (TPEE) offengelegt. Die Windkraft-Pläne sind für circa acht Wochen für die Öffentlichkeit einsehbar. Was bedeuten sie für die Gemeinde Sinntal? 

Sinntal - „0,8 Prozent der Fläche des Regierungsbezirks Darmstadt sind im Teilplan Erneuerbare Energien zum Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan noch unbeplant“, heißt es auf der Internetseite des RPs. Für diese Flächen soll im Laufe des Verfahrens entschieden werden, ob sie sich für Windkraft eignen. Je nachdem, in welche Richtung das Pendel in dieser Frage ausschlägt, könnten sich so auch in Sinntal sogenannte Vorranggebiete (VRG) vergrößern – oder eben nicht.

Wie das RP mitteilt, sind Kommunen, Landkreise, Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange dazu aufgefordert, Stellungnahmen einzureichen. Bürger können bis 31. Dezember Einwände einbringen. Nach Prüfung der Stellungnahmen wird entschieden, ob die Weißflächen den VRGs zugeordnet oder aber – aus Gründen wie Artenschutz oder Mindestabstand zu bewohntem Gebiet – negativ für Windkraft bewertet werden.

RP Darmstadt veröffentlicht neue Windkraft-Pläne: Gemeinden sollen Stellung nehmen

„Das Ziel des TPEE, VRG für Windkraftanlagen festzulegen, ist grundsätzlich sinnvoll, weil damit gleichzeitig die verbleibenden, nicht geeigneten Flächen gesperrt werden. Bezogen auf unsere Gemeinde sehe ich aber erhebliche Bedenken zu dem Plan. Ebenfalls kritisch bewerte ich das angewandte Verfahren der nachträglich hinzugefügten Weißflächen“, teilt Bürgermeister Carsten Ullrich (SPD) auf Anfrage mit. Es könne nicht sein, dass „gerade in unserer Region eine Vielzahl an Flächen ausgewiesen wird. Vor allem deshalb nicht, da wir im Zuge unserer Teilflächennutzungsplanung festgestellt und dargelegt haben, dass die in der Gemeinde ausgewiesenen Flächen für den Bau von Windkraftanlagen nicht geeignet sind, da erhebliche Raumwiderstände vorliegen“. Zu allen bisherigen Offenlagen des TPEE habe die Gemeinde ablehnende Stellungnahmen abgegeben. Zur aktuellen Offenlage werde sie sich entsprechend äußern.

Der jetzt ausliegende Entwurf betrifft einzelne Flächen in der Planungsregion Südhessen, zu der der Main-Kinzig-Kreis gehört. Betrachtet man die Gemeinde Sinntal, könnten – wenn die Änderung genehmigt wird – folgende Weißflächen gestrichen und dem Ausschlussraum zugeordnet werden: 2-48 (Schwarzenfels, Weichersbach, Züntersbach; Teilfläche im Nordosten), 2-50, 2-50a, 2-53 (Weichersbach, Schwarzenfels, Oberzell; jeweils komplette VRGs), 2-55 (Altengronau; Teilfläche im Osten), 2-56 (Gutsbezirk Spessart; Teilflächen im Südosten und Nordwesten), 2-315 (Schlüchtern/Sinntal; Teilflächen im Osten und Westen).

Auf Nachfrage informiert die Gemeinde über die Fläche, die sich laut TPEE vergrößern könnte: „Nach unserem Ermessen befindet sich die Sinntaler VRG 2-63 innerhalb des Waldes östlich der Ortslage Neuengronau, dort im Gebiet Wolfsgarten und Seifzig, umgeben und quasi umringt von Steinfirst, Schorn-Berg/Limbachsrain, Hellgraben, Frauen-Berg und dem Naturschutzgebiet Wein-Berg bei Neuengronau.“ Vorher seien es in diesem Bereich etwa 13 Hektar gewesen, „neu dazugekommen sind jetzt etwa 69 Hektar“. Die Vergrößerungsfläche des VRGs 2-65f befinde sich außerhalb von Sinntal auf Schlüchterner Gebiet. Die Sinntaler VRG beziehungsweise Teilfläche des VRGs 2-65f genieße dagegen eine Darstellung im genehmigten TPEE 2019 „und ist nicht Gegenstand des ausliegenden Änderungsverfahrens“.

Sinntal: Bürgermeister Carsten Ullrich äußert sich zu Windkraft-Plänen

Auf die Frage, wo sich der Rathauschef noch Windräder in der Gemeinde vorstellen könnte, sagt er: „Es geht hier nicht um das geringere Übel. Es geht um eine steuernde Wirkung.“ Grundlage für die Ausweisung geeigneter Flächen seien die Erkenntnisse aus der Aufstellung des Sinntaler Teilflächennutzungsplans Windenergie. Darin enthalten seien die Untersuchung und Beplanung des gesamten Gemeindegebietes, einschließlich der Einholung umfangreicher Gutachten. „Als Ergebnis ist die Bestandsfläche Buchonia aus unserer Sicht die einzige Fläche, nicht zuletzt auch aufgrund der bestehenden Windkraftanlagen“, so Ullrich.

Als „erschreckendes Szenario“ hatten Wilhelm Merx und Roland Göbel von der „IG Windkraft in Sinntal so nicht – Zum Schutz von Mensch und Natur“ in einer Mitteilung die Änderung bezeichnet, die das VRG2-63 östlich von Neuengronau betreffen könnte. Eine mögliche Vergrößerung von 12,7 auf 81,8 Hektar treffe Sinntal ins Mark, bekräftigte Merx. Nicht einverstanden ist die IG mit einer möglichen Erweiterung des VRGs 2-65f auf Schlüchterner Gebiet in Sichweite zu Weiperz. Die Fläche sei laut einer Stellungnahme entgegen dem Entwurf von 2013 neu eingebracht worden. Durch eine Bebauung bestünde „ein erhöhtes Konfliktpotenzial zu Schutzgebieten“. Schutzradien zu Großvogel- und Fledermausarten müssten eingehalten werden.

IG Sinntal lehnt Windkraft-Ausbau ab

Die IG kritisiert, dass faunistische Gutachten sowie Stellungnahmen zu Konfliktpotenzialen fehlen. Ohne dies sei eine Ausweisung der Flächen rechtlich nicht haltbar. Von der IG beauftragte Gutachter hätten die Ausweisung widerlegt. Weitere Ausschlusskriterien seien Trinkwasserschutzgebiete und Grundwasserschutz. Und: „Aufgrund der überproportional hohen Belastung durch den Windkraftausbau im östlichen Main-Kinzig-Kreis lehnt der Großteil der Bevölkerung einen weiteren Ausbau ab. Wir sind gegen die Ausweisung von Windvorrangflächen innerhalb der Gemarkung Sinntal unter den zurzeit geltenden Bedingungen für den Bau von Windkraftanlagen.“

Merx weiter: „Von der Gemeinde benannte VRG-Flächen sollen eine Ausschlusswirkung für alle anderen Flächen mit sich bringen.“ Und: „Eine Weißfläche, die dazu genommen wird, würde die angegebenen Flächen von 2017 missachten.“

Ullrich: „Wir stehen im Dialog mit der IG und begrüßen deren Engagement.“ Aber: „Unsere Teilflächennutzungsplanung schließt den Ausbau Erneuerbarer Energien nicht aus. Sie hat vielmehr steuernde Wirkung und begründet sachlich den Ausschluss nicht geeigneter Flächen.“

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