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SPD, Grüne und Freie Wähler kritisieren Hessen Mobil wegen Verzögerungen bei B 276-Ausbau

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Von: Redaktion Fuldaer Zeitung

main-kinzig - Der Ausbau der Bundesstraße 276 zwischen Biebergemünd-Bieber und Flörsbachtal-Flörsbach wird Jahr um Jahr verschoben. Die Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) wirft Hessen Mobil mangelhafte Planung vor.

Die Geduld der betroffenen Bürger bei dem dringend notwendigen Ausbau der Strecke werde auf eine harte Probe gestellt, kritisieren die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Bündnis 90/Die Grünen) und Jürgen Heim (Freie Wähler) in einer Pressemitteilung. Die mit dem Ausbau betraute Verwaltungsbehörde des Landes, Hessen Mobil, müsse sich vorwerfen lassen, die Umsetzung des Ausbaus in all den Jahren nicht wirklich ernsthaft verfolgt zu haben. Hessen Mobil verstecke sich nun hinter Naturschutzbelangen, um Jahre lange Versäumnisse zu kaschieren, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben der drei Parteien.

"Dass der streng zu schützende Ameisenbläuling, den Hessen Mobil als Verzögerungsgrund angibt, umgesiedelt werden muss, steht außer Frage. Allerdings hätte dies schon vor Jahren geschehen können und müssen", monieren Schejna, Bousonville und Heim. "Die erneute Verschiebung um ein Jahr, wie Hessen Mobil kürzlich mitteilte, lässt die Frage aufkommen, wie lange Hessen Mobil von der Existenz des Schmetterlings wusste", fragen sich die Koalitionäre und vermuten: "Das Auftauchen des Ameisenbläulings muss offenbar herhalten, um die erneute Verschiebung des für Anfang 2014 geplanten Ausbaus der Bundestraße 276 zwischen Bieber und Flörsbach zu rechtfertigen."

"Seit etlichen Jahren ist der desolate Zustand der Fahrbahn bekannt. Die Programmplanung des ehemaligen Amtes für Straßenverkehr (ASV) in Gelnhausen vom Februar 2009 sah einen Ausbau bereits für das Jahr 2010 vor", erläutern Schejna, Bousonville und Heim. Bereits im Sommer 2010 sei dem damaligen Landtagsabgeordneten Dr. Rolf Müller (CDU) eine kleine Anfrage zu den Planungen zu der Strecke beantwortet worden.

"Im Jahr 2010 hieß es, die Ausschreibungen würden vorbereitet, damit die Maßnahme im Herbst desselben Jahres umgesetzt werden können. Vom Bestand geschützter Arten in der Umgebung der Bundesstraße war damals keine Rede. Hätte Hessen Mobil den Ausbau aber ernsthaft ins Auge gefasst, so hätten die bestehenden Naturschutzbelange auffallen müssen", schlussfolgern die Vertreter von SPD, Grünen und Freie Wähler. Sie glauben, dass der Grund für die "Jahre andauernde Untätigkeit" darin begründet liege, dass es die Straßenverkehrsbehörde an Gründlichkeit habe missen lassen und dem Arten- und Naturschutz zu wenig gewürdigt habe. Hessen Mobil müsse nun "endlich tätig werden". / au

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