Straßenzustände in Schlüchtern bereiten Sorgen
Schlüchtern - Gut 20 Anträge hatten die Fraktionen SPD, CDU, BBB und Grüne zum städtischen Haushalt vorbereitet. Und (wie berichtet) wurden diese nicht im Vorfeld abgesprochen, was zu Unmut führte – nicht zuletzt bei der FDP-Fraktion. Dennoch wurden fast alle Anträge angenommen – mit wechselnden Mehrheiten.
Von unserem Redaktionsmitglied Tim Bachmann
„Wir Demokraten stehen gemeinsam gegen den Ungeist von früher“, sagte Stadtverordnetenvorsteher Joachim Truss (SPD) zu Beginn der Versammlung anlässlich des Holocaust-Gedenktages. BBB-Fraktionsvorsitzender Hans-Konrad Neuroth forderte, diesen Gedenktag zukünftig auch vonseiten der Stadtverwaltung mit einer gebührenden Veranstaltung zu begehen und bat um eine Schweigeminute, ehe die Stadtverordneten zum „Tagesgeschäft“ übergingen.
Und dieses hatte es in sich. Brunkenberg, Haushalt, Anträge. Und mit zunehmender Zeit wurde der Ton rauer und die „Verwirrtheit“ nahm zu, wie es Alexander Klüh (FDP) mehrfach formulierte.
100.000 bis 150.000 Euro für Sanierung
Mögliche und nötige Straßensanierungen nahmen einen breiten Raum während der Sitzung ein. So forderte die SPD-Fraktion, die Alte Bahnhofstraße (von Lotichiusstraße bis In den Sauren Wiesen) sanieren zu lassen. Dabei handele es sich laut Fraktionschef Helmut Meister nicht um eine grundhafte Erneuerung, weshalb auch keine Anliegerbeiträge fällig würden.
Diese verkehrsreiche Straße in Richtung Bahnhof sei „in einem saumäßigen Zustand. Die Fahrbahnoberfläche muss deshalb zeitnah erneuert werden“, forderte Meister.
Zur Sanierung soll das gleiche, kostengünstige Verfahren angewandt werden, dass sich schon für den Bereich „Untertorkreisel“ bis „Lotichiusstraße“ bewährt habe – die Bauarbeiten wurden innerhalb kürzester Zeit vor dem Kalten Markt durchgeführt.
Kostenrahmen: 100.000 bis 150.000 Euro. Eine Sperrung der Straße in den Sommerferien für den Bauzeitraum von ein bis zwei Wochen sei anzupeilen. Die Lebensdauer einer solchen Sanierung betrage fünf bis acht Jahre. Das Votum fiel einmütig aus – bei zwei Enthaltungen (Alexander Klüh und Dr. Peter Büttner, beide FDP).
Mehrere Anliegen der CDU
Zwei ähnlich lautende Anträge zu Straßenausbesserungen kamen noch von der CDU. Den Christdemokraten ist der Zustand der Ludovica-von-Stumm-Straße (von Kurfürsten- bis Fuldaer Straße) ein Dorn im Auge. Länge: 170 Meter. Genau in diesem Bereich müsse laut Jürgen Heil auch die Wasserleitung erneuert werden. Auch hierfür erfolgte das Votum einmütig bei drei Enthaltungen (FDP, einmal SPD).
Ebenfalls beantragte die CDU-Fraktion, die Kurfürstenstraße (von Ludovica-von-Stumm-Straße bis Elmacker) zu sanieren. Laut Heil sei die Fahrbahnoberfläche der Kurfürstenstraße – „einer wichtigen innerörtlichen Verbindungsstraße zum Krankenhaus“ – sehr schlecht. Auch hier fiel das Votum einmütig bei drei Enthaltungen aus.
Weiteres Anliegen der CDU-Fraktion: Der Fußgängerweg an der Brückenauer Straße, der laut Heil unbedingt erneuert werden müsse. Seit die Brücke bei Mader und Vey nicht mehr bestehe, werde der Gehweg umso mehr genutzt. Heil ging es nunmehr um die Verkehrssicherheitspflicht, da das Nutzen des Weges inzwischen „gefährlich“ sei.
Alexander Klüh zeigte sich „verwirrt“
„Verwirrt“ zeigte sich Alexander Klüh: „Jeder zieht hier plötzlich eine Straße oder einen Gehweg aus dem Ärmel. Wer übernimmt denn sonst die Verkehrssicherheitspflicht? Ich habe da ein Zustandskataster im Hinterkopf. Aber wer priorisiert das? Warum müssen hier Stadtverordnete sagen, welche Straßen am schlechtesten sind? Woher weiß der Herr Heil, welche Wasserleitungen unter der Erde kaputt sind? Und warum weiß das die Stadt nicht? Ich bin hier mittlerweile verwirrt.“ Heil: „Ich möchte zur Entwirrung deiner Gedanken beitragen: Erstens habe ich es mir angeguckt, zweitens mit Leuten gesprochen.“
„Hier werden die Rollen verwechselt, das ist nicht unsere Aufgabe, die Stadt zu durchforsten. Das ist die Aufgabe der Exekutive“, hob FDP-Fraktionschef Büttner hervor. Und: „Bitte wundert euch nicht, dass wir uns ständig enthalten. Aber ich finde es fahrlässig, solche Anträge einfach so zu beschließen, ohne dass ich das vorher gesehen oder zumindest mal schriftlich zum Nachlesen vorgelegt bekommen hätte.“
Votum erfolgte einmütig
Rolf Moritz von der CDU-Fraktion gab den Liberalen recht, beklagte aber zugleich, dass es kein anständig geführtes Kataster gebe. Diese „Hausaufgabe“ gab er an Bürgermeister Matthias Möller (parteilos) weiter.
Das Votum erfolgte dennoch einmütig – bei nun fünf Enthaltungen (FDP, SPD).
