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Uffeln zieht Haushaltsentwurf zurück – Überarbeitung bis zur nächsten Sitzung

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Steinau - Die große Einigung sieht anders aus. Dennoch haben sich Stadtverordnete und Bürgermeister am Ende der Sitzung am Dienstagabend zumindest auf ein weiteres Vorgehen in Sachen Haushalt geeinigt. Allerdings nicht ganz ohne Drohgebärden.

Von unserem Redaktionsmitglied Sabine Simon

Am Ende zog Bürgermeister Malte Jörg Uffeln (parteiunabhängig) den vorgelegten Haushaltsentwurf zurück. Bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und der Stadtverordneten im März will die Verwaltung diesen nun gemeinsam mit den einzelnen Fachabteilungen überarbeiten und den Stadtverordneten und dem Haupt- und Finanzausschuss erneut zur Beratung vorlegen.

Rathauschef wollte Beschluss widersprechen

„Wir werden entsprechend Ihrer Vorgaben Punkte erarbeiten, damit wir intensiv in eingehende Beratungen eintreten können – und miteinander ins Gespräch kommen“, sagte Uffeln und schob noch ein „Dankeschön“ hinterher. Noch in der vergangenen Woche hatte der Rathauschef „angedroht“, dem Beschluss notfalls zu widersprechen.

Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als würden die Stadtverordneten den Haushalt ablehnen. Ewald Mattheis (UBL) verlas den interfraktionellen Antrag, den BGM, SPD und UBL zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche erarbeitet hatten und der die Zurückweisung des Haushalts an den Magistrat und die Verwaltung vorsah.

Nicht im Einklang mit der HGO

Was dann folgte, war eine „kommunalpolitische Belehrung durch den Bürgermeister“, wie es Markus Harzer, der als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher die Sitzung leitete, am Ende formulierte. Uffeln verlas gut 30 Minuten lang eine E-Mail von Kämmerer Gerhard Nüchter an die Kommunal- und Finanzaufsicht des Main-Kinzig-Kreises, in der dieser um rechtliche Einschätzung bat.

Der Tenor: Das Vorgehen der Stadtverordneten stehe nicht im Einklang mit der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), um den Haushaltsentwurf zurückzuweisen, müsste ganz konkret benannt werden, wo und in welcher Höhe eingespart werden solle. Pauschal sei dies nicht möglich. Zudem habe eine „Nichtberatung“ durch die Stadtverordneten stattgefunden.

Haushalt sei weit weg von Beschlussfähigkeit

„Wir sind Ehrenamtliche. Wir setzen uns natürlich gern nach einem vollen Arbeitstag hin und arbeiten den Haushalt durch. Wenn wir aber wie in diesem Fall nicht weiterwissen, bleibt uns nur, den Haushalt zurückzuweisen“, erklärte Marcus Harzer. Sonja Senzel, SPD-Fraktionschefin, zeigte sich verwundert darüber, mit welcher „Akribie“ der Bürgermeister die Vorgehensweise geschildert hatte. „Hätte man das so beim Kindergarten oder beim Haushalt gemacht, wären wir schon einen Schritt weiter“, sagte sie.

„Wir haben uns viel Mühe gegeben. Wir haben uns im Vorhinein zusammengesetzt und einzelne Punkte erarbeitet anhand der Rot-Grün-Liste, um dem Magistrat einen Leitfaden zu geben, wo man an diesem Haushalt arbeiten könnte“, erläuterte Karin Lang (BGM). Einen solchen Haushalt, der so weit weg von der Beschlussfähigkeit sei, habe man noch nie gehabt. „Ich sehe die Aufgabe in der Verwaltung, uns einen Haushalt vorzulegen, der beratungsfähig ist.“ Man könne die Erhöhung der Grundsteuer A und B so nicht hinnehmen.

UBL, BGM und SPD einigten sich mit Uffeln

Es habe sehr wohl Vorberatungen in den Fraktionen gegeben, bekräftigte Frank Amend (BGM). „Sie können uns keine Nichtberatung vorwerfen. Sie waren ja selbst nicht da, Herr Uffeln. Und schicken stets den Kämmerer vor.“ Und Holger Frischkorn (SPD) fügte hinzu: „Ich bin doch sehr verwundert. Statt mit den Abgeordneten zu sprechen, schalten Sie die Kommunalaufsicht ein.“

In einer Sitzungspause führten die Fraktionsvorsitzenden von UBL, BGM und SPD – Ewald Mattheis, Tobias Betz und Sonja Senzel – fraktionsinterne und gemeinsame Gespräche. Am Ende einigte man sich mit Uffeln auf ein Vorgehen, mit dem sich alle – vordergründig – zufrieden zeigten: Mattheis nahm zuerst den interfraktionellen Antrag zurück, dann der Bürgermeister den Haushalt.

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