Der „Kleine Waffenschein“ ist zum Führen von Schreckschuss-Pistolen wie diese „Walther P22“ erforderlich.
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Der „Kleine Waffenschein“ ist zum Führen von Schreckschuss-Pistolen wie diese „Walther P22“ erforderlich.

Regelmäßige Kontrollen

Jeder Elfte im Main-Kinzig-Kreis hat eine Schusswaffe: Zwei Waffenbesitzer unter Extremismus-Verdacht

  • Alexander Gies
    vonAlexander Gies
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Jeder elfte Einwohner des Main-Kinzig-Kreises verfügt – rein rechnerisch – über eine registrierte Schusswaffe. Genau entfallen auf 418.950 Einwohner 37.222 Waffen. Meistens befinden sich diese in den Händen von Sicherheitsfirmen, Sportschützen und Jägern.

Main-Kinzig-Kreis - Neben Sicherheitsfirmen, Sportschützen und Jägern gibt es aber auch Waffeninhaber im Main-Kinzig-Kreis, die unter Extremismus-Verdacht stehen. Das geht aus Antworten des Kreisausschusses auf Anfragen der Grünen- und der Linken-Kreistagsfraktion hervor. Die Zahl der Schusswaffen im Landkreis ist in den vergangenen Jahren leicht rückläufig: Gab es Ende 2016 noch 38.059 Waffen, so sank deren Zahl auf aktuell 37.222.

Die Zahl der Neuanträge auf eine Waffenbesitzkarte bewegt sich seit 2016 zwischen 341 und 437. Stärker nachgefragt wurde in den vergangenen Jahren der kleine Waffenschein, der etwa zum Führen von Schreckschusswaffen erforderlich ist. Nach einer Hochphase 2016 mit 1424 Neuanträgen sank die Zahl in den Folgejahren von 721 und 528 auf 492 im vergangenen Jahr. Aktuell sind rund 5000 „Kleine Waffenscheine“ im Umlauf.

Über 37.000 Waffen im Main-Kinzig-Kreis: Stärker Kontrollen der Grünen gefordert

Hintergrund der Anfragen war der rassistisch motivierte Anschlag in Hanau, bei dem im Februar dieses Jahres der mutmaßliche Täter Tobias R. zehn Menschen mit einer Waffe tötete, die er als Sportschütze legal besessen hatte. „Seitdem stellt sich die Frage, wie solche extremistischen Anschläge verhindert werden können, beispielsweise durch stärkere Kontrollen der Waffenbesitzer oder einer Verschärfung der Waffengesetze“, schreiben die Grünen.

Fakten

Waffenbesitzkarte: Dabei handelt es sich um eine waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen. Sie stellt eine Bestätigung dar, dass Waffen legal erworben und besessen werden. Derzeit verfügen 5929 Personen im Main-Kinzig-Kreis über 13.479 solcher Dokumente.

Kleiner Waffenschein: Er berechtigt zum Führen (nicht zum Schießen) von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (erlaubnisfreie Waffen). Dieser wird unbefristet erteilt, allerdings nach drei Jahren überprüft. Der kleine Waffenschein sagt nichts darüber aus, ob die Person tatsächlich eine oder mehrere erlaubnisfreie Waffen besitzt. Derzeit gibt es 5016 kleinen Waffenscheine im Main-Kinzig-Kreis.

Waffenschein: Dieser berechtigt zum Führen von erlaubnispflichtigen Waffen. Er ist auf drei Jahre befristet und kann zweimal um höchstens je drei Jahre verlängert werden. Der Geltungsbereich des Waffenscheins ist auf bestimmte Anlässe oder Gebiete zu beschränken. Der Waffenschein wird nur gefährdeten Personen und Bewachungsfirmen erteilt. Derzeit sind 44 gültige Waffenscheine im gesamten Main-Kinzig-Kreis ausgestellt.

Zum letztgenannten Punkt tut sich der Main-Kinzig-Kreis schwer, da das Waffenrecht Bundesangelegenheit ist und die Landkreise die Verwaltung des Themas im Auftrag der Länder ausführen. Allerdings üben die Landkreise ein Kontrollrecht aus. So stellt der Bereich „Waffenwesen“ der Kreisverwaltung sicher, dass „die gesetzlichen Regelüberprüfungen bei allen Waffenbesitzern innerhalb der Fristen“ vorgenommen werden.

Kontrolle der Waffenbesitzer alle drei Jahre - Psychologische Überprüfung gibt es nicht

Dies sind in der Regel alle drei Jahre. Außerdem wird „stichprobenartig“ überprüft, ob die Waffen korrekt aufbewahrt werden, beispielsweise in einem zugelassenen Waffenschrank oder einem Schützenhaus. Hinterfragt die Kreisverwaltung die Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers, so erfolgen Anfragen beim Bundeszentralregister, bei Staatsanwälten, beim Landeskriminalamt und seit Februar beim Verfassungsschutz. Bei Sportschützen bestätigen die Verbände das Fortbestehen des Bedürfnisses, bei Jägern reicht der Jagdschein als Beleg aus. „Fördern diese Abfragen keine Erkenntnisse zu Tage, sind weitere anlasslose Ermittlungsmöglichkeiten in der Regel nicht vorhanden“, räumt die Kreisverwaltung ein.

Eine regelmäßige psychologische Überprüfung, wie sie sechs Fraktionen im Kreistag fordern, gibt es nicht. Erst bei Erkenntnissen der Polizei kann ein Gutachten durch einen Amtsarzt, einen Facharzt oder einen Fachpsychologen angefordert werden. Das muss die betroffene Person selbst zahlen. Seit 2012 sind entsprechende Nachfragen beim Gesundheitsamt nicht mehr zulässig. Zuvor gab es sie auch nur aufgrund einer Regelungslücke.

Zwei Waffenbesitzer im Main-Kinzig-Kreis stehen unter Extremismus-Verdacht

Durch Nachfragen bei den Sicherheitsbehörden oder andere Hinweise sind beim Main-Kinzig-Kreis sieben Verdachtsfälle bekannt, die einen kleinen Waffenschein besitzen und eine Nähe zu extremistischen Vereinigungen haben oder der „Reichsbürger“-Bewegung angehören. „Ist der Verdacht belegbar, werden alle rechtlichen Mittel zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis ausgeschöpft“, antwortet der Kreisausschuss.

Nach seinen Ausführungen gibt es zwei Personen im Main-Kinzig-Kreis, die über eine Waffenbesitzkarte verfügen und im Verdacht stehen, einer extremistischen Vereinigung anzugehören oder mit ihr zu sympathisieren oder den „Reichsbürgern“ angehören. „Die jeweiligen Verfahren sind von der Waffenbehörde eingeleitet, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen“, schreibt der Kreisausschuss. Entscheidend sei, dass der Verdacht hinreichend belegt werden könne. Ein anonymer Hinweis reiche dazu nicht aus.

56 Widerrufe in 2019

Laut dem Nationalen Waffenregister sind für das Jahr 2019 der Widerruf von 39 Waffenbesitzkarten und 17 Kleinen Waffenscheinen im Main-Kinzig-Kreis vermerkt. In der Regel liegen diesen Widerrufen Verurteilungen zugrunde oder sonstiges Fehlverhalten. Weitere Widerrufsgründe können in der Person liegen, etwa Drogen- oder Alkoholmissbrauch oder Suizidgefahr.

Kleinere Vergehen, die mit einer geringen Geldstrafe geahndet oder nach Zahlung einer Geldauflage oder wegen Geringfügigkeit eingestellt worden sind, oder Ordnungswidrigkeiten führen regelmäßig nicht zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, teilt der Kreisausschuss mit.

Die Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises ist nach Ansicht des Kreisausschusses mit sieben Vollzeitstellen personell hinreichend ausgestattet. Zuletzt wurde eine weitere Stelle geschaffen, um mehr Kontrollen vornehmen zu können. Insgesamt habe sich der Personalbestand seit 2010 verdoppelt, heißt es.

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