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Widerspruch statt Stellungnahme zur Windkraft

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Von: Redaktion Fuldaer Zeitung

Freiensteinau - Freiensteinau hat keine Stellungnahme zum Bauantrag der Firma Luftstrom für sechs Windräder im Kohlwald abgegeben. Bürgermeister Friedel Kopp (parteilos) sieht das „Wohl der Gemeinde“ gefährdet und hat daher Widerspruch gegen den Beschluss des Gemeindevorstands eingelegt.

Der Widerspruch des Bürgermeisters gegen die vom Gemeindevorstand am Freitag beschlossene ablehnende Stellungnahme zum Luftstrom-Antrag für einen Windpark im Kohlwald kommt nicht überraschend. Schon am Sonntag hatte Kopp gegenüber unserer Zeitung (KN vom 26. Mai) seine Einschätzung dargelegt und die Prüfung dieses Schrittes angekündigt. Dieser entfaltet aufschiebende Wirkung, weshalb die Gemeinde keine fristgerechte Stellungnahme abgibt.

Am kommenden Montag, 2. Juni, wird sich der Gemeindevorstand erneut mit dem Thema befassen. Sollte die Mehrheit des Gremiums erneut eine ablehnende Stellungnahme beschließen, kann Kopp innerhalb einer Woche die Gemeindevertretung um eine Entscheidung ersuchen. Allerdings: Die Frist für eine Stellungnahme ist bereits abgelaufen, weshalb es zu dieser Sondersitzung wohl nicht kommen wird. Kopp hat am Montag per E-Mail die Beigeordneten über seinen Widerspruch informiert, wobei er sich auf Paragraf 74 der Hessischen Gemeindeordnung bezieht. Dort ist von einer „Gefährdung des Wohls der Gemeinde“ die Rede. Allerdings handelt es sich im Gesetz um eine „Kann-Vorschrift“. Kopp: „Bei der im Raum stehenden Summe verdichtet es sich auf eine Pflicht, Widerspruch einzulegen.“ Es gehe schließlich um vier Millionen Euro an Einnahmeverlusten (auf 20 Jahre gerechnet) sowie Schadenersatzforderungen in sechsstelliger Höhe, sollte das Windparkprojekt von Luftstrom im Kohlwald aus von der Gemeinde zu vertretenden Gründen abgelehnt werden. Die Firma Luftstrom habe am Freitag auf die Sitzung der Gemeindevertretung reagiert und auf Einhaltung des Vertrages gedrängt und „eine Schadenersatzforderung in Höhe von 200 000 bis 500 000 Euro in den Raum gestellt“, teilt der Bürgermeister mit.

Ein weiterer Grund: Die Gemeinde habe keine Möglichkeit, das Projekt zu verhindern. Luftstrom könnte die Standorte auf Privatgrundstücke verlagern, „ohne finanzielle Teilhabe der Gemeinde“. So müsse in die Abwägung das Interesse der Gemeinde einfließen: „Die Weidenauer und Reinhardser sind nicht glücklich mit dem Kohlwald. Die anderen 80 Prozent der Bevölkerung sehen aber die Einnahmen für die Gemeinde.“ /kw

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