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Bei der Windkraft zählt das „Windhund-Prinzip" – Büttner beklagt Ignoranz

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Von: Redaktion Fuldaer Zeitung

Region - Dass es den Kurstädtern zumindest optisch nicht viel nutzt, wenn auf der Gemarkung von Bad Soden-Salmünster bislang keine Windkraftanlagen genehmigt oder errichtet worden sind, dies führte Rathauschef Lothar Büttner (parteilos) am Montag den Stadtverordneten vor Augen.

Denn die bereits gebauten Windräder auf dem Stadtgebiet von Wächtersbach sind aus Richtung Osten spätestens ab Steinau kaum zu übersehen. In seinem Sachstandsbericht zum Thema Windkraft stellt der Bürgermeister fest, dass die Nachbargemeinde Brachttal trotz Widerstands aus der Kurstadt den Bau von drei Windrädern an der Gemarkungsgrenze gebilligt habe. Ähnlich gehe es den Sinntalern, wo gegen den erklärten Willen der Gemeinde vom Regierungspräsidenten (RP) jüngst sieben Windräder für den Windpark Buchonia zwischen Schlüchtern und Sinntal genehmigt worden sind. Und dies, obwohl die Gemeinde sogar Planungsträger ist. Nach wie vor liegt nach Einschätzung des Verwaltungschefs bei der 2011 ausgerufenen Energiewende „kein Gesamtkonzept für Deutschland" vor, das den Umstieg auf erneuerbare Energien schlüssig und umfassend regele. Außerdem hätten Bund und Länder ihre Bürger zu informieren versäumt, so Büttner. Solange jede Kommune auf ihrem Gebiet Standorte für 200 Meter hohe Windräder planen dürfe und die Genehmigungsbehörden das Gebot der Rücksichtnahme „sehr eng auslegen", bestehe keine Aussicht auf eine sachgerechte Verteilung der Windkraftanlagen auf der Fläche, meint der Bürgermeister. So beherrschten wirtschaftliche Interessen die Szenerie, örtliche Interessen fänden kein Gehör. Die schwarz-grüne Landesregierung schreite ebenfalls nicht ein, „sondern fördert die Errichtung von Windkraftanlagen", fügt Büttner hinzu. Für den Landwirt, der für eine Anlage etwa 50.000 Euro Pacht pro Jahr einnehme, sei dies zweifellos erfreulich. Bezogen auf zivilrechtliche Abwehransprüche der Stadt, die von grundsätzlicher Art seien, gelte nach Auffassung des Juristen das „Windhund-Prinzip". Dieses soll heißen, dass derjenige, der ein Windrad zuerst ins Werk setzt, „keine Rücksicht auf mögliche Entwicklungen der anderen Betroffenen nehmen muss". Laut dem kurstädtischen Magistratssprecher fördert die gegenwärtige Rechtslage deshalb eine unkoordinierte Planung. / hgs

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