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Zoff um AfD-Flyer: 68-Jährige wegen Beleidigung verurteilt

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Salmünster/Wächtersbach - Teure Wahlwerbung: Weil sich eine 68-Jährige bei einer Verteilaktion für die Europawahl ein Wortgefecht mit einem Bürger lieferte, ist sie jetzt wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Gelnhausen verurteilt worden.

Richter Thomas Russell verhängte gegen die Frau aus Bad Soden-Salmünster eine Geldstrafe von 480 Euro (40 Tagessätze zu zwölf Euro). Die Staatsanwaltschaft hatte 600 Euro gefordert.

„Scheiß-Türke“, „Terrorist“, „Sozial-Schmarotzer“

Zu dem Zwischenfall war es am 16. Mai 2019 in Wächtersbach gekommen. Die 68-Jährige hatte dort in einer Wohnstraße Wahlinformationen für die AfD zur Europawahl verteilt.

Als sie diese auch in den Briefkasten eines 41-Jährigen warf, holte der sie wieder heraus und lief der Dame hinterher, um ihr das Papier zurückzugeben. Schnell kam es zu einem Wortgefecht, in dessen Verlauf die Angeklagte den Mann als „Scheiß-Türken“, „Terroristen“ und „Sozial-Schmarotzer“ titulierte.

Vor Gericht bestritt die Kurstädterin sämtliche Vorwürfe, stellte sich als Opfer des Anwohners dar. Er sei ihr nachgelaufen, habe ihr den Weg versperrt und aggressiv auf sie eingeredet. Mehr noch: Er habe sie gar körperlich derart bedrängt, dass sie beinahe auf die Straße gefallen sei.

Einen Sturz habe sie mit ihren Händen gerade noch abfangen können. Dennoch habe sie sich bei der Aktion ihr Knie verdreht. Aus Angst sei sie über die Straße geflüchtet und habe um Hilfe gerufen. Erst als sich Passanten näherten, habe der 41-Jährige von ihr abgelassen.

68-Jährige soll Opfer eingeschüchtert haben

Der wies alle Anschuldigungen weit von sich. Er sei in keiner Weise aggressiv gewesen, habe die Frau nur angesprochen, weil er diese Wahlwerbung nicht wollte. Ein 45-jähriger Anwohner hatte die Szenerie beobachtet und die Aussagen des 41-Jährigen weitestgehend bestätigt. Dies hatte er auch schon so bei seiner Vernehmung vor der Polizei geschildert.

Daraufhin sei einige Wochen später bei ihm zu Hause die Angeklagte erschienen und habe ihn aufgefordert, seine Aussage zurückzuziehen. Andernfalls würden ihn die Anwälte der Dame „fertig machen“, schilderte er im Zeugenstand.

Und mehr noch: Die 68-Jährige erklärte, ihre Partei werde den Rechtsstaat wiederherstellen. Die ganze Zeit habe man nur zugeschaut. Den Besuch bei dem Zeugen räumte die Angeklagte ein, stritt jedoch jegliche Einschüchterungsversuche ab.

Verteidigung äußerte Zweifel

Der Verteidiger der Kurstädterin äußerte „erhebliche Zweifel“ an den Schilderungen von Opfer und Zeugen. Es sei schon „eigentümlich“, dass der Mann der Frau hinterhergegangen sei, um das Wahlpapier loszuwerden.

Ferner wunderte er sich, dass die Beleidigungs-Anzeige zur Anklage bei der Staatsanwaltschaft zugelassen wurde, die Anzeige seiner Mandantin wegen angeblicher Körperverletzung des 41-Jährigen von der Justiz aber auf den Privatklageweg verwiesen wurde. / ls

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