Maybrit Illner: Risiko Familie - vor allem Frauen sind von Armut bedroht
Maybrit Illners Talk wandte sich der Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben zu.
Der Befund ist eindeutig, und er spricht nicht für die politische Klasse in einem der reichsten Länder der Welt: Jede(r) Sechste ist in Deutschland von Armut bedroht. Betroffen sind vor allem die Ältesten und die Jüngsten, die Kinder, zumal die von Alleinerziehenden. Maybrit Illner fragte deshalb in ihrer Sendung: „Armutsrisiko Familie – heute Eltern, morgen arm?“
Nun haben wir eine Familienministerin, die sich erkennbar abrackert, um die Verhältnisse zu verbessern, und auch Ergebnisse vorweisen kann, denen sie so schöne Etiketten verpasst hat wie das „Gute-Kita-Gesetz“ oder das „Starke-Familien-Gesetz“. Franziska Giffey nutzte denn auch die Gelegenheit, um ihre Leistungen bei Illner noch einmal aufzuzählen. Und echten Widerspruch hatte sie nicht zu erwarten. Es ging Illner diesmal weniger um die Kontroverse als um die Gründe für den Missstand.
Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, verwies gleich zu Beginn auf das Grundproblem. Vor allem Frauen sind von Armut bedroht, weil sie die Kinder versorgen und bei der Rückkehr in den Beruf meist Teilzeit arbeiten. Fee Linke, alleinerziehende Mutter und im „Verband alleinerziehender Mütter und Väter“, hat erfahren müssen, dass Alleinerziehende von Politik und Gesellschaft nicht als Familie betrachtet würden.
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Illner-Redaktion will die rechtskonservativen Vorstellungen der AfD entlarven
Das belegte direkt Iris Dworeck-Danielowski, die familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in NRW, indem ihr das Wort von der „normalen Familie“ herausrutschte. Wer sich gewundert hatte, dass eine Vertreterin der rechtsextremen Partei eingeladen war, konnte dank der Einspieler erkennen, dass es der Redaktion darum ging, die rechtskonservativen Vorstellungen der AfD zu entlarven. Dümmeres als das, was Beatrix von Storch über die Familie und deren angebliche Missachtung durch den Staat sagte, lässt sich schwerlich finden.
Aber die herrschenden Vorgaben durch den Staat tun eben auch vieles, um die Verhältnisse zu zementieren, statt sie zu ändern: Jutta Allmendinger verwies darauf, das es auch eine Bildungs- und eine Wohnungs-Armut gebe. Und sie nannte das Ehegatten-Splitting und die Schwierigkeiten für Frauen, eine zweite oder dritte Ausbildung nach der Elternzeit zu beginnen. Fee Linke hat das geschafft, musste aber zeitweise durch das Hartz-IV-Tal gehen. Auch sind die 200 Milliarden Bundesmittel auf 150 verschiedene Maßnahmen verteilt, mit der Folge, dass vieles nicht abgerufen wird.
Giffey will denn auch die vielen verschiedenen Leistungen zu möglichst einer bündeln: der Kinder-Grundsicherung. Ein Basisbetrag von 250 Euro soll für alle gelten und kann je nach Einkommen der Eltern aufgestockt werden. Da ist die SPD gar nicht weit weg von der FDP, für die Johannes Vogel, der Sprecher für Arbeitsmarkt und Rentenpolitik, in der Runde saß. Die Freidemokraten nennen ihr Modell „Kinder-Chancen-Geld“.
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Illner-Talk: AfD-Vertreterin sorgt für eine kleine Überraschung
Maybrit Illner, ZDF, von Donnerstag, 21. November, 22.15 Uhr. ZDF-Mediathek (verfügbar bis 21.2.2020)
Doch es kann nicht beim Geldverteilen bleiben. Jutta Allmendinger brachte die notwendige Änderung der Struktur von Erwerbsarbeit aufs Tapet. Das Konzept der Vollzeit müsse überdacht werden; bei einer 32-Stunden-Woche etwa könnten Männer und Frauen die Arbeit anders unter sich aufteilen. Das gesetzlich zu regeln, widerstrebte allerdings Marie-Christine Ostermann. Die Unternehmerin fand, das sollten die Firmenchefs mit ihren Mitarbeitern individuell regeln – ein Vorschlag, der vielen Erfahrungen von Männern widerspricht, die bei ihren Bossen mehr als die immer noch üblichen zwei Monate Elternzeit beantragen wollten. Wobei der Mann in der Runde sich auch noch einmal (und wohl zu Recht) genötigt sah, von seinen Geschlechtsgenossen mehr Flexibilität bei der Rollenverteilung zu beweisen.
Vogel hatte aber auch einen Vorschlag, wie das leidige Ehegattensplitting, eine der Hauptursachen für die Benachteiligung der Frauen im Berufsleben, beseitigt werden könnte: durch Abschaffung der Steuerklasse Fünf.
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Warum es das Splitting überhaupt noch gebe, wollte Illner von Giffey wissen. Und da war es wieder, das unselige Mantra der großen Koalition: der Koalitionspartner wolle nicht. Dass die CDU ein eher traditionelles Familienbild pflegt und deshalb für Frauen nicht so viel übrig hat wie für Männer, können eben auch zwei Führungsfiguren nicht kaschieren. Für eine kleine Überraschung sorgte dann noch die AfD-Vertreterin (eine Politikerin übrigens, die von der PDS zur AfD übergelaufen ist): Ihre Partei sei ebenfalls für die Abschaffung des Ehegatten-Splittings.
Von Daland Segler
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