Klimaschutz bei Maybrit Illner: CO2-Steuer und Emissionshandel - wer kennt den Unterschied?
Am Vorabend der Entscheidungen zum Klimapaket bat Maybrit Illner zur Debatte. Klar wurde nur eines: Es gibt viel zu tun.
Hätten Sie’s gewusst? Den Unterschied zwischen CO2-Steuer und dem Handel mit Zertifikaten? Zwischen Sektoren-Kopplung und Lenkungs-Wirkung? Zwischen Klima-Dividende und Pendler-Pauschale? Dem geneigten Publikum konnte schon mal der Kopf schwirren bei der jüngsten Talkshow von Maybrit Illner. Thema: „Zahltag für den Klimaschutz – viel Geld, wenig Wirkung?“ Am Vorabend der Entscheidungen zum Klimapaket der Bundesregierung sollten dessen Wirkung und Folgen debattiert werden, doch zunächst litt die Diskussion unter dem Mangel an Informationen: Nichts genaues wusste man nicht...
Was so manche in der Runde nicht an starken Urteilen hinderte. Nach allem, was bekannt sei, dürfte das Paket eine „nett verpackte Hülle ohne Zahlen“ sein, befand die bei „Scientists for Future" engagierte Wissenschaftsjournalistin und Youtuberin Mai Thi Nguyen-Kim, und Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, wähnte gar „blinden Aktionismus“ und „Klima-Heuchelei“.
Stephan Weil bei Maybrit Illner: „Klimaschutz wird anstrengend sein“
Aber auch wenn noch keine Zahlen genannt worden waren, wusste Niedersachsens Landeschef Stephan Weil schon: „Klimaschutz wird anstrengend sein“. Deshalb sei entscheidend, „dass alle mitgehen können“. Die Unternehmen jedenfalls, so die Stadtplanerin Sabine Nallinger von Bündnis 90/Die Grünen, erwarteten einen „klaren großen Plan“, bei dem sie die Regierung unterstützen würden.
Der viel zitierte kleine Mann, in der Klima-Debatte besser bekannt unter dem Namen „Pendler“, habe aber immerhin schon gemerkt, dass der Schutz des Klimas wichtig sei, hat Tobias Hans gemerkt, Ministerpräsident im Saarland und hier als Mitglied der regierenden CDU für das Positive zuständig: Die Politik habe ja schon was getan, lobte er seinesgleichen.
Sahra Wagenknecht bei Maybrit Illner: Das Elektro-Auto ist keine Lösung
Aber eben viel zu wenig, schimpfte Sahra Wagenknecht, und nannte den Zustand des Öffentlichen Nahverkehrs und räumte auch gleich noch die Illusion ab, das Elektro-Auto sei die Lösung – Stichworte Lithium und Stromverbrauch bei der Herstellung. Tobias Hans will das Bahnfahren und den Heizungs-Ausbau fördern, mithin „an den Stellschrauben drehen“. Weil will „maßvoll anfangen“, wegen der Lenkungswirkung. Klar aber ist: „Wir werden viele Sachen gleichzeitig anpacken müssen“, erkannte die Moderatorin.
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Doch vor allem ging es um die zwischen CDU und SPD strittige Frage: CO2-Preis oder Zertifikate-Handel? Während die Christdemokraten den Handel bevorzugen, dessen Folgen aber erst später greifen, zieht die SPD den festen Preis vor – und wird dabei von vielen Wissenschaftlern bestätigt. Christoph M. Schmidt, Ökonom und Vorsitzender des Sachverständigenrates (der „Wirtschaftsweisen“) will irgendwie beides, Mai Thi Nguyen-Kim will bei einem Beschluss zum Emissionshandel dann wenigstens einen Mindestpreis: Der soll anfangs zwischen 25 und 70 Euro liegen, zehn Jahre später dann zwischen 70 und 180 Euro pro Tonne C02: Die Differenzen deuten das Diffizile der Berechnungen an. Denn die große Unbekannte ist die Reaktion der Bevölkerung: Wer macht mit und wie stark?
Tobias Hans will bei Maybrit Illner „Lust machen“, CO2 einzusparen
Tobias Hans wollte den Menschen jedenfalls „Lust machen“, CO2 einzusparen. Die Pendler-Pauschale zum Beispiel verleitet bislang dazu, weiterhin viel zu fahren. „Da müssen Sie sich was anderes ausdenken“; empfahl Schmidt den Politikern. Immer noch werde ja auch der Diesel subventioniert, merkte Illner an, was den CDU-Mann Hans dann zu einen heftigen Ausfallschritt motivierte: Der „pseudo-religiöse und paramilitärische Kampf gegen das Automobil“ müsse aufhören...
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Einig waren sich die Gäste, dass der Strom billiger werden müsse – bloß: Wie kommen wir dahin, fragte Sabine Nellinger. Es werde viel zu wenig produziert, siehe der Rückgang beim Bau von Windkraftanlagen. Und wo bleibe der Einstiegsplan für Erneuerbare Energien hakte sie nach.
Hans gestand immerhin: Man sei zu langsam beim Trassenbau, taktvoll verschweigend, dass seine bayerischen Parteifreunde sich dabei querstellen. Die Moderatorin stellte dann noch die Gretchenfrage: Woher soll das Geld kommen für die Maßnahmen zum Klimaschutz? Weil glaubt, dass man werde „umschichten“ müssen – von wo nach wo, sagte er nicht, sondern sah die Chance, dass die Wirtschaft sich dabei modernisiere.
„Hart aber fair“: Der zusehends auf Populismus setzende Frank Plasberg nahm sich ein besonders dankbares Opfer vor: die Deutsche Bahn.
Wenigstens, so Maybrit Illner in ihrem Schlusswort, seien sie nun dem Verstehen ein bisschen näher gekommen. Zumindest, was den Unterschied zwischen Emissionshandel und CO2-Steuer angeht. Und das ist für eine Talkshow ja schon etwas. Maybrit Illner, ZDF, von Donnerstag, 19. September, 22.15 Uhr. Im Netz die Infos.